Im Jahr 2017 hat sich das reichste Prozent 82% des weltweiten Vermögenswachstums angeeignet. Wirkliche Neuigkeiten sind das nicht. Was aber immer aufs Neue erstaunt, ist die fehlende Empörung, die mit solchen Zahlen einhergeht.
Massive soziale Ungleichheit scheint akzeptabel, solange der soziale Aufstieg in diese Sphären uns allen möglich scheint, solange die Illusion der Leistungsgerechtigkeit besteht.
Das Versprechen der Leistungs- und Chancengerechtigkeit ist der Kleber, der die Gesellschaft zusammenhält und die Solidarisierung der Arbeitenden mit den Kapitalbesitzenden sicherstellt. Denn das da oben könnte ja auch ich sein.
Betrachten wir die Verteilung des Geldes in unserer Gesellschaft wird aber schnell klar: Unser System ist nicht das, was es zu sein vorgibt. Wohlstand wird nicht durch Konkurrenz erarbeitet und nach Leistung verteilt. Diese Tatsache wird heute immer sichtbarer. Doch das hält die Reichsten nicht davon ab, noch immer auf die zurückbleibende Fata Morgana zu zeigen und zu behaupten, harte Arbeit sei der Schlüssel zu Wohlstand.
Die soziale Mobilität hat in der Schweiz seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts kaum zugenommen und ein grosser Teil des Geldes wird heute nicht durch Arbeit verdient, sondern durch Kapitaleinkommen oder Erben. Alleine im Jahr 2015 entsprachen die vererbten Summen etwa 10% des Schweizer Bruttoinlandsprodukts. Wir leben in neuen feudalen Zeiten. Belohnt wird nicht Arbeit, sondern bereits vorhandenes Geld oder die richtige Familienzugehörigkeit. Zustände, die mehr einer Adelsgesellschaft gleichen als der Leistungsgesellschaft, die immer wieder ausgerufen wird.
Die angebliche Leistungsgerechtigkeit entpuppt sich als nichts Weiteres als eine leere Phrase, welche die bestehende Realität zu legitimieren sucht.
Eine Realität, in der die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet. Eine Realität, in der sich unzählige Menschen in ihrer Arbeit verausgaben und trotzdem immer häufiger mit prekären Arbeitsverhältnissen und drohendem Abstieg konfrontiert werden.
In unserer Gesellschaft macht sich deshalb zu Recht eine tiefe Unzufriedenheit und Wut breit. Doch am Bild der Leistungsgerechtigkeit wird trotzdem mit aller Kraft festgehalten. Denn wir alle wollen glauben, dass sich unsere Anstrengungen und unsere Arbeit irgendwann auszahlen.
Statt das Versagen des kapitalistischen Versprechens einzugestehen, wenden sich viele Menschen anderen Scheinursachen zu. Insbesondere die ausländerfeindliche Sündenbockpolitik der SVP bietet eine willkommene Möglichkeit, um am bröckelnden Leistungsprinzip festzuhalten und sich zu versichern, dass alles gut wird, wenn wir nur die Grenzen schliessen. Es ist beruhigender sich einzureden, dass unser System funktionieren würde, wenn es keine äusseren Störfaktoren gäbe, als sich einzugestehen, dass unsere Gesellschaftsordnung in ihrem Kern keine Gerechtigkeit vorsieht.
Es ist höchste Zeit, die fehlgeleitete Solidarität zwischen unten und oben aufzukünden. Wir müssen die Erzählung der Leistungsgerechtigkeit als das benennen, was sie wirklich ist: eine hübsche Illusion. Und wir müssen die Trennlinie der Interessensgegensätze dort ziehen, wo sie wirklich liegt: Nicht zwischen Aus- und Inländer*innen, sondern zwischen Kapital und Arbeit. Die 99%-Initiative benennt diese wichtigen Gegensätze und bietet den ersten Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft: eine höhere Besteuerung von leistungsfreien Kapitaleinkommen.
Ronja Jansen, Landratskandidatin Wahlkreis Pratteln
16.02.2019