Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Jan Fässler vom 06.01.2015
In den vergangenen Jahren verfolgt die Baselbieter eine Wirtschaftspolitik, worin Steuern, unter anderem für Unternehmungen, gesenkt oder ganz abgeschafft wurden. Somit erarbeitet sich der Kanton ein strukturelles Defizit. Das bedeutet, dass die normalen Ausgaben den normalen Einnahmen überwiegen. Dieses Defizit, welches oft mit zu hohen Ausgaben fehl interpretiert wird, verdeckt die Tatsache, dass wir in einer Zeit leben, bei der die Steuereinnahmen nicht mehr im selben Ausmass wachsen wie vor der Finanzkrise 2008. Heute sind wir auf die verschenkten Steuereinnahmen angewiesen. Verwunderlich ist dies in Anbetracht der globalen Wirtschaftskrise nicht.
Um die Finanzen wieder zu sanieren und schwarze Zahlen zu schreiben, wurde ein Plan geschmiedet: Die Wirtschaftsoffensive. Aus insgesamt 37 „strategisch bedeutsamen Arealen“ wurden ganze vier für als besonders günstig für „ wertschöpfungsintensive“ eingestuft. Nur aufgrund dieser Areale sollen die Steuereinnahmen von Firmen bis 2022 von rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtsteuerertrags steigern.
Der versprochene Erfolg der Wirtschaftsoffensive lässt weiterhin auf sich warten. Trotz rekordtiefer Zinsen fehlen Investitionen und weitere wirtschaftliche Tätigkeiten. Nebst Investoren fehlt es auch der Regierung an Interesse in die Infrastruktur der beziehbaren Gebiete zu investieren. Worin die Offensive dieser Sanierungsmassnahme steckt ist weiterhin fraglich. Grundsätzlich birgt eine Sanierung der Staatsfinanzen durch Wachstum oft einen grossen Unsicherheitsfaktor mit sich, weil der notwendige Wachstum nicht voraus berechnet oder zugesichert werden kann.
Es braucht konstruktive Lösungen, eine gute Zusammenarbeit und gut durchdachte Planung. Wir müssen uns erst einmal einigen, was für Leistungen wir vom Kanton erwarten. Danach können wir uns streiten, wie wir die Kosten aufteilen möchten. Doch stattdessen befassen sich unsere Parlamentarier und die Regierung mit abstrakten und imaginären Zahlen, welche sich von der Realität weit weg befinden.
Schlussendlich bleibt noch zu sagen, sollten das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen tatsächlich kommen, gehen sie immer auf die Kosten von anderen. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit mehr Steuergerechtigkeit und einer konstruktiven Wirtschaftspolitik für die Menschen und nicht für die Firmen. Denn die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Jan Fässler, Landratskandidat, Therwil, Wahlkreis Oberwil