An die Arbeit!

Standpunkt von Mirko Lischer (20), Vorstand JUSO BL, Ettingen

Der Abstimmungskampf um die Initiative für eine Prüfung der Fusion der beiden Basel mischt den Baselbieter Politbetrieb auf wie schon lange nicht mehr. GegnerInnen und BefürworterInnen der Initiative versuchen sich mit allerlei mehr oder weniger kreativen Aktionen und symbolischen Gesten zu überbieten. Die BefürworterInnen veranstalten Konzerte, führen Grenzkontrollen durch und entwerfen eine neue Fahne, während die GegnerInnen einen Minnesänger durchs Land ziehen Lassen, riesige Fahnen hissen und (historisch falsch interpretierte) Höhenfeuer anzünden. Es scheint, als sei diese Abstimmung ein Kulturkampf von zwei diametral verschiedenen Lebens- und Heimatgefühlen. Auf der einen Seite, die, die ihr Heimatgefühl nicht auf einen Kanton beschränken und die politische Struktur ihrer Lebensrealität anpassen wollen und auf der anderen Seite die konservativen Siebedupf-NostalgikerInnen, die ihren Kanton und seine Traditionen um jeden Preis erhalten wollen.

Bei näherer Betrachtung stellt man allerdings fest, dass sich diese beiden Lebensgefühle überhaupt nicht widersprechen müssen und auch eine starke Identifikation mit dem Baselbiet in keiner Art und Weise gegen eine Prüfung der Fusion spricht. Es ist ja sowieso erstaunlich, dass die sonst ach so staatskritischen Parteien FDP und SVP so sehr an einer staatlichen Struktur hängen können. Denn diese ist das einzige, was von einer möglichen Fusion betroffen sein würde. Die im Baselbieterlied besungenen Berge und Täler blieben unverändert, auch die hochgelobten Baselbieter Traditionen und Eigenheiten dürften nach wie vor nach Lust und Laune ausgelebt werden. Ein neuer Kanton Basel – den man auch gern Kanton Baselbiet nennen könnte – wäre für alle da, für die StäderInnen, die LändlerInnen und die PendlerInnen zwischen den Welten. Vielleicht gäbe es in einem neuen Kanton sogar mehr lokale Gestaltungsmöglichkeiten, ist doch zu hoffen, dass dieser neue Kanton weniger zentralistisch organisiert sein würde als der heutige Kanton Baselland.

Wenn es jetzt also kaum ein rationales Argument gegen eine Prüfung der Fusion gibt, weil es ja noch gar keinen konkreten Vorschlag für eine Verfassung gibt und anderseits auch die emotionalen Argumente nicht wirklich ziehen, weil ja nur staatliche Strukturen verändert werden würden und niemand ernsthaft beabsichtigt den anderen kulturell zu unterdrücken muss man einmal seine Aufmerksamkeit denen zuwenden, die denn diesen angeblichen Kulturkampf anheizen. Diejenigen, die aus der Idee einer Fusion von zwei Partnern das Gespenst einer feindlichen Übernahme zeichnen. In ihnen findet man diejenigen, die ein reales machtpolitisches Interesse an einem selbständigen Baselbiet haben. Die Führungsfiguren der Nein-Kampagne sind doch genau diejenigen aus den Reihen von SVP und FDP, die auch sonst irgendwie in diesem Kanton immer den Ton angeben und in Liestal Filz und Vetternwirtschaft eingeführt haben. Es ist auch kein Zufall, dass die Handelskammer beider Basel die Ja-Parole zur Fusion gefasst hat, während die mächtige Baselbieter Wirtschaftskammer dagegen ist. Diese Magistraten haben sich jetzt gemütlich in ihrem Filz eingenistet und wollen ihre Macht auf keinen Fall preisgeben.

Und das ist der wahre Grund, weshalb der sonst so gemütliche Baselbieter Politbetrieb plötzlich so hektisch wird. Sie fürchten nicht um die Freiheit des Baselbietes, sondern schlicht und einfach um ihren eigenen Einfluss. Denn eines ist klar, ein neuer Kanton bedeutet weder ein Rückfall zum alten Kanton Basel von vor der Trennung, noch könnte man einfach so weitermach wie zuvor. Ein neuer Kanton oder zumindest schon ein Verfassungsrat würde eine neue Dynamik für die ganze Region auslösen und die Karten ganz neu mischen. Ich bin überzeugt auch die hartnäckigsten Siebedupf-NostalgikerInnen werden dann von den neuen Ideen für den gemeinsamen Kanton begeistert mitgerissen, steht doch eine solche fortschrittliche Entwicklung ganz in der Tradition der damaligen Separatisten, welche sich begeistert von der Idee von Freiheit und Demokratie von der stockkonservativen Stadt loslösten.

Heute ist Basel nicht mehr der konservative Klotz am Bein wie dazumals. Die Unterschiede zwischen den Halbkantonen waren nie geringer, die Chance für eine Vereinigung nie besser. Ich freue mich darauf, mit allen BürgerInnen von Stadt und Land zusammen unseren neuen Kanton zu gestalten. An die Arbeit!