Nieder mit der Festung Europa!

Blogbeitrag von Noam Schaulin

In den letzten Jahren ist die internationale Rechte gewachsen und hat es geschafft in verschiedenen Ländern an die Macht zu kommen. Rechtsextreme Populisten wie Salvini und Orban bauen seither fleissig die Festung Europa aus. Sie ziehen Stacheldrahtzäune den Grenzen entlang und die staatlichen Rettungsschiffe vom Mittelmeer ab. Geflüchtete die es dennoch ins Land schaffen, werden in Lager gesteckt und sich selbst überlassen. 

Nur wenige Menschen tun tatsächlich etwas gegen die Unmenschlichkeit. Sie fahren aufs Mittelmeer und retten Menschen vor dem Ertrinken. Die Rechtsextremen bekämpfen sie mit allen Mitteln.

Die Einfahrt in die sichern Häfen wird ihnen verweigert, sie müssen tagelang vor den Häfen zirkeln. Sie schaffen es nur in die Häfen, wenn sie die Blockaden rammen.

Von der Küstenwache werden sie angewiesen, die Geflüchteten zurück nach Libyen zu bringen. Das verstösst gegen internationales Recht. Mehrere Gerichtsurteile haben festgehalten, dass Libyen kein sicheres Land ist. Die private Küstenwache des nordafrikanischen Staates arbeitet erwiesenermassen mit Mafia-ähnlichen Gruppierungen zusammen. Diese verletzen nicht nur systematisch Menschenrechte, sondern sind auch in Menschenhandel verwickelt.

NGOs wie Sea Watch, Sea Eye oder Mission Lifeline wird vorgeworfen nur aus politischen PR-Gründen in Italien anlegen zu wollen. Dass Salvini selbst die Hafeneinfahrten nur blockiert um xenophobe Stimmungsmache zu betreiben, wird nicht erwähnt. Dass der italienische Innenminister mit seinem rechtsextremen Populismus die Leben von vor Gewalt und Tod fliehenden Menschen gefährdet bleibt in den meisten Medien unerwähnt.

Den Freiwilligen, die es mit Geflüchteten an Bord ihrer Schiffe dennoch an Land schaffen, drohen Gerichtsverfahren und Gefängnissstrafen.

Dass europäische Länder das Flüchtlingsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention missachten, sollte Grund genug sein, sich zu empören. Die allgemeine Öffentlichkeit lässt sich aber nichts anmerken. Die Parlamente und Regierungen des «fortschrittlichen» und «humanitären» Westeuropas sagen nichts, sondern lassen die Schlechtmenschen gewähren. Medien wie «Die Zeit» veröffentlichen Artikel wie «Seenotrettung – Oder soll man es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra.» und machen sich damit zu Helfer*innen in der Sache der Rechten. Wer sich schützend vor eine Politik stellt, welche Retter*innen von Unschuldigen für ihren humanitären Einsatz vor Gericht stellen will, macht sich mitschuldig.

Diesem Treiben darf die Schweiz als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition nicht mehr zusehen. Unser Land muss sich gegen diese abscheuliche Politik stellen und sich für die Rechte der Menschen auf der Flucht einsetzten. Wir müssen unsere Grenzen für öffnen und Menschen in Not helfen!

 

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