Für ein Neustart in der Europapolitik

Blogbeitrag von Tobias Schaub

Stillschweigend feierten wir dieses Jahr ein Jubiläum. Vor 20 Jahren hat die Schweiz die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union unterzeichnet. Doch nur 20 Jahre danach stehen die Verträge unter Beschuss – wir stimmen sogar in Kürze über deren Kündigung ab! 

Dabei waren die Verträge ein Durchbruch. Seither hat die Schweiz einen weiten Sprung vollführt und die Vernetzung mit Europa hat zugenommen. Dies kann folgendermassen untermauert werden:  60 % des schweizerischen Handels findet mit der EU statt. 

Doch die Schweiz kann nicht ewig ein Sonderfall in Europa bleiben. Die Schweiz muss ihre Verantwortung als europäisches Land wahrnehmen. Denn nur gemeinsam können wir die globalen Probleme effektiv angehen. Oder wie soll die Schweiz im Alleingang den Klimawandel aufhalten? Wie soll die Schweiz, die in ganz Europa zunehmende soziale Ungleichheit allein umkehren? Den Frieden in Europa wahren? 

Dafür müssen wir enger mit Europa zusammenarbeiten. Europäische Gesetze und Regeln schaffen und diese umsetzen. Aber nicht nur für die Wirtschaft – ganz im Gegenteil – für die Menschen! Wir sollten uns für einen sozialen Kontinent einsetzen, ein Kontinent für die 99% und nicht für die grossen Konzerne. Ein Kontinent mit einem fairen Steuersystem ohne schädlichen Steuerwettbewerb. 

Doch auch die EU ist nicht von allen Makeln befreit. Das Demokratiedefizit und der EuGH, die Grenzschutzagentur Frontex oder die Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften sind dabei nur einige Punkte. Allerdings aus der Distanz mit dem Finger darauf zu zeigen ändert die Probleme auch nicht. Würden wir die Verantwortung wahrnehmen, könnten wir diese Probleme direkt angehen – dies würde uns sogar mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung geben. Nur so können wir sicher sein, dass sich diese auch in unserem Interesse verändern. 

Die Schweiz sollte das 20-jährige Jubiläum der bilateralen Verträge zum Anlass nehmen und der Europapolitik einen neuen Kurs verleihen. Weg von Abschottung und Hass hin zu einem vereinten und solidarischen Europa. Einem Europa, in welchem wir alle Verantwortung übernehmen – für die 99%.

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