Sachpolitik

Blogbeitrag von Nils Jocher

Kommunalpolitik ist manchmal eine lustige Sache. Wir diskutieren angeregt über Parkplätze, Wasserleitungen und Schwimmhallen und laufen danach gemeinsam durchs Dorf heim. Die Debatten verlaufen aber nicht immer nur harmonisch und ganz oft, wird dann mehrheitlich von bürgerlicher Seite eingeworfen: «Seid doch nicht so ideologisch, hier machen wir doch einfach Sachpolitik». Ich habe auch schon Komplimente dafür bekommen, wie toll es doch sei, dass man in Frenkendorf eben noch «Sachpolitik» machen könne, ohne immer auf das Parteibüchlein zu schauen. Genervt haben mich diese Aussagen schon immer. Was soll das überhaupt sein – Sachpolitik? Bei Politik geht es doch immer um Sachen.

Gemeint ist damit, dass eine Thematik vermeintlich neutral und unvoreingenommen diskutiert wird. Diese angebliche Neutralität soll dann zu einem rationalen, logischen Resultat führen, bei welchem «der gesunde Menschenverstand» obsiegt hat. Ganz ehrlich, dass ist doch alles Chabbis. Unser komplettes gesellschaftliches Leben ist geprägt von politischen Debatten und von Wertvorstellungen und Normen, die wir tief in uns drinnen verankert haben. Es ist politisch wer in der WG putzt und wer kocht. Genau so wie es politisch ist, wer beim Sex Orgasmen hat. Es ist politisch welche Kinder später am Gymi landen und welche Elternteile die Windeln wechseln. Und ja, ich habe eine ideologische Vorstellung einer zukünftigen Gesellschaft. Ich hätte gerne eine sozialistische Gesellschaft in der alle Lebewesen gleich viel wert sind. Eine Gesellschaft in der niemand aufgrund was auch immer diskriminiert wird. Eine Gesellschaft in der alle Platz haben und in der wir gemeinsam, demokratisch, darüber entscheiden, wie wir unser Zusammenleben gestalten möchten. Und ja, hoffentlich lassen meine linken Genoss*innen und ich diese Wertvorstellungen und diese ideologische Vision nicht ausser Acht, wenn wir im Dorf über Parkplätze und Wasserleitungen diskutieren. Denn oft geht es dabei um Verteilungsgerechtigkeit, um Zugang zu Bildung, um Naturschutz oder um die Inklusion aller Menschen in unsere Gemeinschaft, unabhängig vom Pass.

Der «gesunde Menschenverstand» ist etwas, das nicht einfach gegeben ist, sondern tagtäglich neu diskutiert und verhandelt wird. Und dabei werden sich die Rechten und die Linken wohl nie abschliessend einig. Unter dem Deckmäntelchen von «rationalen & sachlichen» Argumenten kommt von rechts primär Rassismus & Sozialabbau. Zentral ist, dass wir davon wegkommen so zu tun, als gäbe es neutrale «Sachpolitik». Überall fliessen Normen und Werte ein und diese prägen unser Leben, unser politisches Handeln und das ist auch gut so. Am 20. Oktober ist deshalb entscheidend, dass man Menschen wählt, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität kämpfen.

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