Wie man für gesunde Finanzen sorgt

Der Kanton Baselland muss sparen. Man hört es von der Regierung, man liest es in der Zeitung, man spürt es an den Kürzungen der Sozialhilfe, an der Uni und bei den Renten der Kantonsangestellten.

Es stimmt ja auch. Wer im interkantonalen wie internationalen Steuerwettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten will, der muss seinen Haushalt kontinuierlich optimieren. Wenn das Loch, welches jede Senkung der Unternehmenssteuern aufs Neue in unsere Kassen reisst, schon nicht durch Einnahmen gedeckt werden kann, weil man sich nicht traut, die Reichen zur Kasse zu bitten und weil man Steuerhinterziehung nicht konsequent verfolgen will, dann müssen wir uns beständig neu überlegen, wie wir die Zahlen sonst schwarz färben können.

Daran krankte die Sozialdemokratie lange genug. Schliesslich wollte sie aus ideologischen Gründen lieber rote statt schwarze Zahlen schreiben. Doch auch wir haben unsere Lektion gelernt. Um zu zeigen, dass man nicht bürgerlich sein muss, um eine seriöse Haushaltspolitik zu verfolgen, schlage ich einige Massnahmen vor, welche den Kanton effektiv straffen, auf dass wir auch nach der Umsetzung der nächsten Unternehmenssteuerreform noch finanziell solide dastehen. Ich habe mich hierbei auf die Bildung konzentriert, möchte jedoch anmerken, dass es mir keine grosse Mühe bereiten würde, für andere Bereiche, etwa die Gesundheitskosten oder den öffentlichen Verkehr, gleichsam effiziente Massnahmen auf dem Weg zum schlanken Staat zu finden.

Als Erstes sollten die Klassen vergrössert werden. Damit würde man nicht nur bei den Räumen sparen – als Nebeneffekt bräuchte man gleichzeitig auch weniger Lehrer*innen. Wer wird sich darum kümmern, ob vor ihm/ihr zwei oder drei Reihen besetzter Stühle stehen? Apropos Lehrer*innen: Brauchen diese wirklich eine pädagogische Ausbildung? Aus einem Buch vorlesen und Aufgabenblätter verteilen, muss man dafür wirklich Akademiker*in sein? Wo wir gerade bei den Aufgabenblättern sind: Ich finde, dass diese völlig ausreichen. Den Umgang mit Computern lernen Schüler*innen sicherlich zu Hause. Deutschland hat versucht, das Gymnasium um ein Jahr zu verkürzen. Leider ist das Sache des Bundes, doch wir können uns zumindest dafür einsetzen. Wenn wir dazu schon mit Herrn Parmelin sprechen müssen, können wir ihm gleich noch vorschlagen, Kunst und Geschichte aus den Stundenplänen zu streichen. Wer, ausser den Lehrer*innen, trägt heute denn mit geschichtlicher Expertise zum BIP bei?

Wie weiter? Eine weitere Tischreihe vor die Nase? Das wäre zu klein gedacht. Wenn den Studierenden Hörsäle mit mehreren hundert Anwesenden zumutbar sind, dann sollte das gleiche auch für Schüler*innen gelten. Ich schlage deshalb vor, dass die Lehrer*innen zu Professor*innen werden, welche in den Hörsälen ihren Vortrag halten und sich nie persönlich mit ihren Schüler*innen austauschen müssen. Diese können sich den Stoff dann gegenseitig und unbezahlt in Tutorien beibringen. Das macht die Jungen selbstständig und bereitet sie frühzeitig auf die Universität vor, falls sie sich die neuen Studiengebühren leisten können.

Eine Umsetzung dieser Vorschläge würde nicht nur Personalkosten sparen, sondern sie würde obendrein einen Grossteil der Schulzimmer überflüssig machen und die Zeit, die in der Schule verbracht wird, zugunsten eines produktiven Arbeitsjahres verkürzen. Man stelle sich nur einmal vor, wie sehr wir dadurch die Dividendenbesteuerung senken könnten. Wettbewerbsfähigkeit nennen die Liberalen sowas.

Zum Schluss noch ein paar ernste Worte: Wie man sehen kann, ist es keine Kunst, zu sparen. Eine ähnliche Argumentationslinie liesse sich problemlos bei anderen Ausgaben führen. Wenn man sparen will, sollte man sich jedoch stets fragen, ob die Massnahme zukunftsorientiert ist und ob die geringfügige Aufbesserung der Finanzen die Folgen der Kürzung kompensiert. Zu oft war das, was uns in den letzten Jahren als Sparprogramm verkauft wurde, nichts anderes als ein durch kurzfristiges Denken begründeter Abbau.

Jeff Carow, Landratskandidat Wahlkreis Gelterkinden

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