Es ist Zeit für die Wende!

30%, 172 Millionen Franken und 24.

Die erste Zahl zeigt, um wie viele Prozente die rechte Mehrheit des Baselbieter Landrats den Grundbedarf der Sozialhilfe kürzen will. Die zweite Zahl nennt den Betrag, den das Baselbiet während vier Jahren in die Werterhaltung und den Unterhalt der Kantonsstrassen steckt. 24 – das ist die Klassengrösse, welche gemäss der Regierung auf der Sekundarstufe 1 in den Niveaus E und P, an den Gymnasien und an der FMS hätte Usus werden sollen.

Die aktuelle Legislatur im Landrat ist eine verlorene Legislatur. Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat getan, was sie konnte. Sie hat gekürzt und hat das Baselbiet, das einst als progressiver Pionierkanton gegolten hat, in einen Kanton des Abbaus verwandelt. Nun möchte man die Unternehmensgewinnsteuern noch von 20.7% auf 13.45% (!) senken. Die Konsequenz daraus ist eine logische. Wieder wird dem Staatshaushalt Geld fehlen, wieder müsste gekürzt werden.

Doch eigentlich steht das Baselbiet während der nächsten Jahre vor wichtigeren und drängenderen Herausforderungen. Wie lösen wir die Klimakrise? Bauen wir neue Strassen oder investieren wir endlich in die platzsparende und ökologische Mobilität, wie etwa in den öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Velowege?

Wie gehen wir mit dem neoliberalen Tiefsteuerdumping um, das die Kantone schweizweit veranstalten? Beteiligen wir uns an der neoliberalen Tiefsteuerpolitik der rechtskonservativen Kantone oder fordern wir endlich einen schweizweit einheitlichen Unternehmensgewinnsteuersatz?

Wie sorgen wir dafür, dass die Jungen, Familien, Singles, Paare und Senior*innen endlich wieder genug Geld zum Leben haben? Geben wir mehr Geld für die Prämienverbilligung aus und führen Ergänzungsleistungen für Familien ein?

All dies sind Fragen, welche das Baselbiet in den kommenden Jahren beantworten muss. Es ist unabdingbar, dass es auf die Frage eine progressive Antwort gibt. Eine Antwort, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Gewinne der Unternehmen. Es ist Zeit für den Aufbruch in einen Kanton mit Zukunft statt Abbau. Es ist Zeit für die Wende.

Jan Kirchmayr, Landrat, Aesch

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