SP soll auf Regierung pfeifen (Schweiz am Wochenende)

Sie wollen, dass die SP erst in die Regierung zieht, wenn eine linke Mehrheit möglich ist: Juso-Co-Präsidenten Nils Jocher und Ronja Jansen.

Schweiz am Wochenende, 17. März 2018, Michael Nittnaus (Bild: Kenneth Nars)

Manchmal machen sie nur Lärm. Eine gezielte Provokation, die für Aufsehen sorgt – und danach schnell wieder vergessen ist. Doch dieses Mal ist es den Baselbieter Jungsozialisten ernst. Immerhin geht es um die Zukunft ihrer Mutterpartei, der SP. Konkret um die Regierungswahlen vom 31.  März 2019. Während sich die bürgerlichen Parteien in den Allianz-Verhandlungen aufreiben, steht für die SP im Grunde bereits fest: Kommendes Frühjahr tritt die zweitstärkste Partei des Kantons mit einer Einzelkandidatur an, um nach vier Jahren der Opposition endlich wieder mitbestimmen zu können in der Exekutive. Die Doppelkandidatur von 2015 war ein Fehler. Das hat Präsident Adil Koller bereits klar verlauten lassen.

Und nun das: Die beiden Co-Präsidenten der Juso Baselland, Ronja Jansen und Nils Jocher, künden gegenüber der «Schweiz am Wochenende» an: «Wir werden an der Generaldelegiertenversammlung der SP vom 14.  April fordern, dass die Partei 2019 gar nicht für die Regierung kandidieren soll.» Dies hätten die Juso an ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend entschieden. Von den gut 30 Anwesenden hätten zwei Drittel dafür gestimmt, dass die SP auch künftig in der Opposition bleibt. Was für ein Paukenschlag. Da ist er wieder, dieser typische Juso-Lärm. Und doch ist es diesmal mehr.

Für die Juso ist Reber nicht links

«Für uns ist das eine ernste Sache», sagt Jocher. Sicher eineinhalb Stunden hätten die Juso an ihrer Sitzung intensiv diskutiert, argumentiert und auch gestritten. Selbst der Vorstand sei gespalten gewesen. Von null bis drei Kandidaten seien alle Varianten diskutiert worden. Am Ende kam es zur Ausmarchung zwischen Doppelkandidatur oder Opposition, wobei Letztere obsiegte. «Wir wollen nicht bei der erstbesten Gelegenheit wieder in die Regierung einziehen, wo wir nicht viel mehr wären als ein linkes Feigenblatt», sagt Jansen. Mit bloss einem Vertreter in der Exekutive würde die SP die rechtsbürgerliche Politik mittragen müssen.

Die SP soll durchaus in die Regierung – aber erst, wenn eine linke Mehrheit möglich ist. «Das ist zurzeit leider keine Option», so Jansen. In dieser Beziehung stimmen die Juso mit SP-Präsident Koller überein: Bei einer Doppelkandidatur würden kaum beide SPler gewählt. Zusammen mit dem grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber scheinen nächstes Jahr zwei von fünf Sitze das höchste der Gefühle. Kommt hinzu, dass die Juso nicht allzu viel von Reber halten: «Er vertritt keine linke Politik, hat unter anderem die Unternehmenssteuerreform III unterstützt. Das ist für uns kein Partner», sagt Jansen.

SP in der Opposition gewachsen

Die Konsequenz heisst für die Jungsozialisten Opposition. «Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern weiter eine linke Alternative bieten. Und das tut die SP im Parlament. Dort werden schliesslich die Gesetze gemacht. Und keine andere Partei setzt sich im Landrat für Zukunft statt Abbau ein», sagt Jocher. Müsste ein SP-Regierungsrat die Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit jedoch mittragen, wäre dies höchst unglaubwürdig. Jocher nennt es «Wischiwaschi», wenn die SP im Landrat links politisieren, in der Regierung aber rechts mitarbeiten würde. «Für uns ist es besser, wenn wir unseren Wählenden sagen können, dass wir mit dieser Politik nichts zu tun haben.»

Von etwas sind die Juso zudem überzeugt: Dass der Baselbieter SP die Jahre ohne Regierungssitz nicht geschadet haben. «Seit die SP konsequent den Oppositions-Kurs fährt, konnte sie deutlich an Mitgliedern zulegen, ist gegen aussen viel wirksamer und gegen innen dynamischer», analysiert Jocher. Er hege grosse Befürchtung, dass dies mit einem Regierungssitz «alles wieder flöten geht».

Doch haben die Juso an der SP-Versammlung Mitte April überhaupt eine Chance? «Die Debatte wird sicher schwierig und umkämpft», sagt Jansen. Die komplette Parteispitze dürfte anderer Meinung sein. Sie verweist aber darauf, dass die Juso die grösste Gruppierung innerhalb der SP sind und ihr Wort durchaus Gewicht habe. Jocher ergänzt: «Man darf nicht unterschätzen, wie vielen Genossen bewusst ist, was die Juso alles für die Partei machen.» Man sei nicht bloss eine radikale Bewegung, die etwas «trötzelet». 

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