Rechte will keine Demokratie!

Mehr als ein Drittel der Baselbieter Bevölkerung ist heute von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Das Komitee der Demokratieinitiativen hat heute mit einer Aktion auf dieses Demokratiedefizit im Kanton Basel-Landschaft aufmerksam gemacht.
Mit Bedauern nimmt das Initiativkomitee den Entscheid des Landrats zur Kenntnis, wonach der Rat die Initiativen für ein Stimmrechtsalter 16 und das Stimmrecht für Niedergelassene zur Ablehnung empfiehlt und damit eine grosse Chance zur Ausweitung der Baselbieter Demokratie verpasst.

Die rechte Landratsmehrheit offenbart damit einmal mehr ihr inkonsequentes Demokratieverständnis, und verwehrt unzähligen Menschen, die im Baselbiet leben, das politische Mitspracherecht.
Dominik Beeler vom jungen grünen Bündnis stellt klar: “Mit diesem Beschluss stellt sich die Ratsrechte gegen die demokratische Maxime, wonach alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, mit genau einer Stimme mitbestimmen dürfen.”

Das Initiativkomitee kritisiert zudem den Verzicht auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. JUSO Co-Präsident Nils Jocher erklärt: “Damit beweist die rechte Landratsmehrheit, dass sie an einer Stärkung der Demokratie gänzlich uninteressiert ist.”
JUSO Co-Präsidentin Ronja Jansen ergänzt: “Die Freisinnigen scheinen ihre liberalen Wurzeln komplett vergessen zu haben.”

Das Initiativkomitee fokussiert sich nun auf die Volksabstimmung, die voraussichtlich am 4. März 2018 stattfinden wird.

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