JUSO kämpft gegen den Rasenmäher / Parolen 24. September

An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland einstimmig die NEIN-Parole zur Rasenmähervorlage beschlossen, welche lineare Kürzungen per Automatismus festschreiben will. Einstimmig hat sich die JUSO BL auch gegen die Gesetzesinitiative “Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat” ausgesprochen. Die pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen will die Parteiversammlung nach längerer Debatte nicht streichen, und hat entsprechend die Nein-Parole gefasst. Diese Parolen wird die JUSO auch an der heutigen DV der SP Baselland vertreten.

“Lineare Kürzungen per Automatismus sind unfair und undemokratisch” meint Jasmine Bosshard, Vorstandsmitglied der JUSO Baselland. Und Co-Präsident Nils Jocher fügt an: “Mit der hohen regierungsrätlichen Kompetenz zum Abbauen würde das Baselbiet einen erheblichen Demokratieverlust erleiden”.

Viele Kinder besuchen nicht freiwillig eine Privatschule, sondern weil das staatliche, stark auf Selektion ausgerichtete Schulsystem, für sie keinen Platz bereit hält. Deshalb braucht es in absehbarer Zukunft noch immer schulische Alternativen. Dass Regierungsrätin Monica Gschwind, welche für ihre rigorose Abbaupolitik im Bildungssystem bekannt ist, festlegen darf, bei welchen Kindern es sich um einen Härtefall handelt, oder nicht, ist für die JUSO Baselland ein absolutes No-Go. Für alle Kinder soll unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern eine gute Bildung gewährleistet sein.

Die JUSO Baselland hat zudem die JA-Parole zum Margarethenstich und zur nationalen Vorlage über die Ernährungssicherheit beschlossen.

Ein “kritisches JA” zur Altersvorsorge 2020 hat die JUSO nach längerer Debatte bereits an ihrer Versammlung im Juni beschlossen.

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