Bereits an ihrer Mitgliederversammlung im September hat die JUSO Baselland die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November beschlossen. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sagen einstimmig Ja zur Initiative für den geordneten Atomausstieg. Abgelehnt werden der Richtplan zu den Deponiestandorten sowie die Initiative und der Gegenvorschlag zum Ausbau der Rheinstrasse. Bei der Energieabgabe sagt die JUSO Ja zur Verfassungsänderung. Das Gesetz lehnen die Mitglieder jedoch ab, weil damit dem Wirtschaftskammer-Filz erneut Geld in die Taschen gespült wird.
Für die JUSO Baselland ist klar, dass die Zeit für einen geordneten Atomausstieg absolut reif ist. Die Atomenergie ist nicht nur dreckiger und gefährlicher als alle Erneuerbaren, auch in Bezug auf die Kosten schneidet der Atomstrom schlechter ab als die anderen Energieträger, wenn auch Risikoprämien, Kosten für den Rückbau und die Endlagerung einbezogen werden. Der geordnete Atomausstieg ist nicht nur machbar, sondern absolut notwendig. Mit diesen Argumenten befürwortet die JUSO Baselland den Atomausstieg einstimmig.
Die Gesetzesinitiative zum Ausbau der Rheinstrasse wird von den Mitgliedern der JUSO Baselland einstimmig verworfen. Mit dieser Massnahme wird das Versprechen auf einen Rückbau der Rheinstrasse in einem Ausmass gebrochen, wie es sich bisher nicht einmal die Regierung getraut hat. Für JUSO-Co-Präsidentin Julia Baumgartner ist klar: “Vor der Abstimmung zur A22 wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern eine Aufwertung der Rheinstrasse versprochen. Es gilt nun, die versprochene Lebensqualität auch in die Realität umzusetzen!” Bei der Stichfrage empfiehlt die JUSO den Gegenvorschlag.
Den Richtplan zu den neuen Deponiestandorten empfiehlt die JUSO zur Ablehnung. Im grenznahen Ausland stehen Alternativen zur Verfügung, die verkehrstechnisch besser angeschlossen sind und die Unterstützung der ansässigen Bevölkerung im Vergleich zum vorgeschlagenen Standort geniessen.
Bei der Energieabgabe nimmt die JUSO Baselland eine differenzierte Position ein: Grundsätzlich ist gegen die Einführung einer Abgabe auf den Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie nichts einzuwenden. Das vorliegende Gesetz ist in dieser Form aber inakzeptabel. Dass nach allen Ungereimtheiten mit der Wirtschaftskammer nun erneut eine kantonale Aufgabe an diese ausgelagert wird, ist skandalös. Die JUSO Baselland empfiehlt die Verfassungsänderung zur Annahme, lehnt das Gesetz aber ab. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler dazu: “Auch wenn die Aufträge für die vorgesehenen Gebäudesanierungen nun immerhin ausgeschrieben werden müssen: Die Wirtschaftskammer als Teil des rechten Politfilzes nun an den grossen Topf mit Fördermitteln heranzulassen ist absolut unsensibel.”
04.11.2016