Auf die realitätsfremden Sparvorschläge der FDP von vor einer Woche folgt nun die zweite rechtskonservative Partei mit einer ebenso absurden Aktion: Die SVP ergreift das Referendum gegen die Sanierung der Uni-Pensionskasse und zeigt damit definitiv, dass das Anstreben einer vertieften Partnerschaft für die SVP nur eine leere Floskel war. Damit aber nicht genug: Die SVP gefährdet damit auch den Standort Nordwestschweiz. So heftig ins eigene Bein geschossen haben sich erst wenige.
Die SVP Baselland kann es nicht lassen: Statt sich endlich auf eine vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt einzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, torpedieren Oskar Kämpfer und seine Mitstreiter die Universität Basel einmal mehr. Dabei sind sie sich nicht zu schade, das Baselbieter Kantonspersonal gegen die Uni auszuspielen. Für JUSO-Co-Präsidentin Julia Baumgartner ist klar: “Die Sparmassnahmen bei der Bildung, der Kultur und beim Personal sind tatsächlich eine Zumutung. Gerade die SVP ist aber hauptverantwortlich dafür. Sich mit einem solchen Vorgehen aus der Verantwortung zu ziehen und die Partnerschaft anzugreifen, ist schlicht dreist.”
Nachdem die SVP klar deklariert hat, dass sie nicht zur Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Nachbarkanton fähig ist, sind nun die anderen rechtskonservativen Parteien FDP und CVP in der Pflicht. Sie müssen sich klar entscheiden, ob sie auf der Seite der Bildungskiller stehen und sich somit den Standort Baselland und die Partnerschaft mit Basel-Stadt von der SVP zerstören lassen wollen, oder ob sie das Bekenntnis zu einer vertieften Partnerschaft ernst nehmen. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler meint: “Wir erwarten von der CVP und der FDP sofort ein Bekenntnis zur vertieften Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt. Dazu müssen sich die beiden Parteien aber öffentlich von der SVP und ihrem destruktiven Vorgehen distanzieren.“
11.12.2015