03.05.2013
Die JUSO Baselland hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen und die Empfehlungen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 9. Juni gefasst. Die Mitglieder sprachen sich gegen alle nationalen Vorlagen aus und unterstützen alle kantonalen Vorlagen. Von den Regierungsratskandidaten wird Thomi Jourdan (EVP) empfohlen.
Auf nationaler Ebene lehnt die JUSO Baselland die Initiative zur Volkswahl des Bundesrat und die Änderung des Asylgesetzes ab. Bei der Volkswahl des Bundesrates wecken insbesondere die Intransparenz bei der Wahlkampffinanzierung und die Gefahr eines Dauerwahlkampfes Bedenken. Ebenso lehnt die JUSO Baselland eine Verschärfung im Asylgesetz klar ab, da diese unmenschlich und unverhältnismässig ist.
Bei der Transparenzinitiative sagt die JUSO Baselland klar Ja. Das eigene Initiativprojekt wurde im Dezember 2011 mit 1'591 Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat das Ziel, endlich Licht in das Dunkel der Parteifinanzen zu bringen.
Die JUSO Baselland befürwortet den Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica. Es kann nicht sein, dass die Wissenschaft in unserem Kanton unter schlechten Arbeitsbedingungen forschen muss. Das neue Sammlungszentrum ist nachhaltig und schützt wertvolle Artefakte längerfristig vor der Zerstörung.
Beim Beitritt zum Stipendienkonkordat und die damit verbundene Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge sagt die JUSO Baselland ebenfalls Ja. Besonders die Harmonisierung zwischen den Kantonen und die Erweiterung der Stipendienberechtigten wird begrüsst.
Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat hat sich die JUSO Baselland für Thomi Jourdan ausgesprochen. Er hat mit seinem Engagement in der Jugendarbeit viel Erfahrung mit der jungen Generation gesammelt und kann dementsprechen ihre Anliegen besser in die Regierung bringen. Zudem besitzt er als Gemeinderat und ehemaliger Landrat viel politische Erfahrung. Beim Hearing wäre auch Anton Lauber eingeladen gewesen. Er war jedoch verhindert.
Kurz zusammengefasst:
National:
Volkswahl des Bundesrates: NEIN
Änderung des Asylgesetz (Asylgesetzesreferendum): NEIN
Kantonal:
Transparenzinitiative: JA
Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica: JA
Beitritt zum Stipendienkonkordat: JA
Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge: JA
Wahlempfehlung für die Regierungsratswahlen: Thomi Jourdan