Ballmer und sein Solidaritätsmangel

Eigentlich noch interessant, wie Regierungsrat Ballmer auf die Niederlage für sein Entlastungsrahmengesetz regiert. Er bemängelt Solidarität. Das Volk habe keine Solidarität gezeigt, die Abstimmungsniederlage sei vor allem eine Niederlage für das Baselbiet selbst (BaZ, 17.06.12).

Nun ja, so einfach ist das auch wieder nicht. Ballmer schiebt da die Schuld dem Volk zu, und vergisst, dass die Abstimmungsniederlage fehlende Solidarität des Volks mit Regierung, Parlament und, nicht zuletzt, mit ihm zeigt. Sein Rücktritt ist fällig, das ist klar. Wir stehen immernoch klar zur Rücktrittsforderung an die Gesamtregierung. Es braucht frischen Wind.

Doch was dann?

Das Problem des Baselbiets steht sinnbildlich für eine sinnfreie Ideologie. Man kann sie neoliberale Steuersenkungsspirale nennen. Jene Politiker, die den Steuerwettbewerb eine tolle Sache finden, jene, die Vermögenssteuern senken und Erbschaftssteuern abschaffen, das sind die gleichen, die nach einem schlanken Staat rufen, nach mehr Privatisierung und weniger Service Public. Es sind denn auch die gleichen, die beim ersten Defizit wieder den Sparhebel ansetzen. Die Neoliberalen.

Die neoliberale Steuersenkungsspirale, manche nennen sie auch einfach bürgerliche Politik, ist ein absurder Zyklus, der immer mehr oder weniger gleich funktioniert. Zuerst geht es dem Staatshaushalt gut, die Ausgaben stimmen mit den Einnahmen überein, oder es gibt sogar einen Einnahmenüberschuss. Dann werden Steuern gesenkt. In den darauffolgenden Jahren wirken sich diese fehlenden Steuereinnahmen auf den Haushalt aus. Es gibt ein Defizit. “Wir geben zuviel aus!”, meinen dann die bürgerlichen Politiker. Damit haben sie meistens Recht, oft wachsen die Ausgaben auch. Aber was sie natürlich vergessen: Wir nehmen auch zuwenig ein.

Und dann wird gespart. Meistens bei der Bildung. Schülerinnen und Schüler sind oft minderjährig, können sich nicht an der Urne wehren. Und meist zeigen sich die Folgen der asozialen Sparmassnahmen auch erst viel später. Hervorragender Bereich, um zu sparen. Viele Bürgerliche rechnen auch nicht mit Schüler- oder Studentenprotesten (“Bildungsabbau? Nicht mit uns!” am Gymnasium Münchenstein), und notfalls kann man immernoch von “instrumentalisierten Schülerinnen und Schülern” reden.

Wenn dann kräftig gespart wurde, und der Staatshaushalt wieder in Ordnung ist, dann dürfen die Steuern wieder gesenkt werden. Cycle de l’absurde complété. Camus wäre stolz.

Einige Politikerinnen und Politiker sind aber nicht ganz so geduldig und senken die Steuern auch, bevor der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist.

Diese falsche Ideologie ist Programm der falschen Politiker.

Die Frage nach der Zukunft des Kantons ist eine Steuerfrage. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die diese beantworten können. Und das so, dass der Kanton danach gut dasteht.

Es ist nun am Volk zu fordern, was ihm zusteht: Eine Regierung mit Vorausblick. Und es am Regierungsrat auszuführen, was er dank fehlender Fähigkeit tun muss: Zurücktreten.

Dieser Blogbeitrag wurde auf adilkoller.ch veröffentlicht.

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