Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», kurz ACTA, ist ein internationales Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. ACTA soll das geistige Eigentum stärken und die rechtlichlichen Ansprüche von Menschen und Organisationen die dadurch entstehen besser durchsetzbar machen. Unter geistigen Eigentum fallen Marken, Patente, Kunst, Musik und andere Dinge die mit einem Copyright versehen sind. Obwohl dies erst einmal harmlos klingen mag, hat es einen sehr starken Nachgeschmack. Das Abkommen entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Ländern, jedoch mit Unterstützung diverser Lobbies, der Rechteverwertenden und der Industrie. Die neu geplante Institution «ACTA Kommission» wird für die Auslegung des Abkommens verantwortlich sein. Nach der Annahme des Abkommens, wird sie weiterhin in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Mitbestimmung Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Dies ist eine starke Einschränkung der Demokratie, die wir nicht tolerieren wollen!
Doch nicht nur die Umstände, unter denen ACTA entstanden ist sind nicht tolerierbar. Es hat für unser Leben und vor allem auch für unsere Nutzung des Internets weitreichende Konsequenzen:
- Das Urheberrecht wird der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und andren Grundrechten übergeordnet.
- Alle Internetprovider stehen praktisch in der Pflicht die Internetaktivitäten ihrer Kunden zu überwachen und auf Rechtmässigkeit zu überprüfen.
- Youtube, Facebook oder Twitter müssten massive Massnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Urheberrechte verletzt werden.
- ACTA führt zudem zu einer starken Innovationshemmung und Wettbewerbsverzerrung, denn neue Ideen basieren auf bereits existierenden, die wiederum urheberrechtlich geschützt sind.
- ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Es verhindert also Menschen den Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.
Kein demokratisches Land sollte der Pharma- und Unterhaltungsindustrie einen Blankocheck ausstellen. Schon gar nicht, wenn dieser an eine Verschlechterung der Lebensqualitaät vieler Menschen gekoppelt ist. Jeder Mensch sollte ein Anrecht auf kostenfreie Bildung haben. Ebenso wie alle Forschungsergebnisse unserer Gesellschaft für alle frei zugänglich sein sollten. Wir rufen deshalb auf, mit uns und vielen anderen aufzustehen und dagegen zu kämpfen.
Wir fordern freies Wissen für alle!