Nicht mit uns! - Petition gegen Sparpaket

19.11.2011

Die Bildung im Baselbiet bleibt stark unter Druck. Dabei geht es um diverse Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, die im Rahmen des Sparpakets daherkommen. Die Bildung muss mit diesem Sparpaket ziemlich Federn lassen. Gerade aber wenn wir ein moderner Kanton sein wollen, wenn wir stolz sind auf unsere Primar-, Sekundarschulen, Gymnasien, die Uni Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz, dann braucht es das Bekenntnis dazu nicht auf Wahlprospekten, dafür in der täglichen Politik.
[caption id="attachment_792" align="aligncenter" width="490" caption="Nicht mit uns! - Petition jetzt unterschreiben!"][/caption]
Nun hat eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern am Gymnasium Münchenstein eine Petition gegen das Baselbieter Sparpaket lanciert. Sie fordert keine grösseren Klassen, kein Bildungsabbau bei Brückenangeboten oder z.B. beim Vorkurs für Gestaltung, keine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und keine Entlassungen bei Lehrerinnen und Lehrer.
Schwächere Schülerinnen und Schüler werden gewaltig unter dem Bildungsabbau leiden. Und wenn bürgerliche Politiker von Bildung als Rohstoff sprechen, dann darf man dieses Sparpaket wohl als dumm und kontraproduktiv bezeichnen. Auf jeden Fall ist dann das Bekenntnis zur Unterstützung für Bildung gelogen.
Petiton gegen das Baselbieter Sparpaket unterschreiben!
In den letzten Jahren wurden kräftig Steuern gesenkt mit der Argumentation, dass damit mehr Unternehmen angelockt würden, die wiederum die Steuereinnahmen erhöhen oder zumindest erhalten würden. Das ist nun offensichtlich überhaupt nicht der Fall, denn jetzt fehlt angeblich das Geld. Jetzt darf aber auf keinen Fall übermässig gespart werden, wie das mit dem Sparpaket der Fall ist. Nur um dann in zwei Jahren zu verkünden, die Kantonsfinanzen seien im Lot und nur mit Steuersenkungen für Grossunternehmen würde das Baselbiet schweizweit noch mithalten können.
Die Steuersenkungs-Spar-Spirale, welche vor allem dazu führt, dass Reiche weniger bezahlen müssen und wir alle weniger Möglichkeiten bekommen, muss unbedingt rasch durchbrochen werden. Wir alle sollen zu diesem Kanton, diesem Land beitragen. Steuern sind dazu da, zusammen mehr zu erreichen, als wir es alleine könnten.
Jetzt müssen wir zuerst das Sparpaket zurückschicken. Wir müssen über Steuern diskutieren und darüber, wie unser Baselbiet aussehen soll. Wer an jeder Ecke sparen will, muss auch selber Vielleicht braucht es jetzt auch einfach einen zweiten linken Regierungsratssitz. Dass SP-Finanzminister gute Arbeit leiten, zeigt sich beispielsweise im Kanton Basel-Stadt.