Weggesparte Bildungspolitik

Die Baselbieter Bildungspolitik kam in den letzten Monaten mehrmals stark unter Druck. Wegen Spardruck sollen Schülerinnen und Schüler hin und hergeschoben werden, es werden Brückenangebote gestrichen, Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer erhöht.

Audimax in Wien

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Dabei wäre in der Bildungspolitik mehr Einsatz, auch finanziell, dringend nötig. Die grosse Reform, welche die grosse Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter gewollt hat, muss umgesetzt werden. Das braucht Zeit, Geld und das nötige Engagement. Zwar hat Bildungsdirektor Urs Wüthrich bereits einen guten Plan für die HarmoS-Umsetzung präsentiert, aber mit immer mehr Spardruck wird aus der ursprünglich gut angedachten Vorlage höchstens ein halber Erfolg.

Aber nicht nur die obligatorische Schule ist unter Druck. Mit dem Sparpaket der Baselbieter Regierung sollen ja alle Staatsverträge mit Basel-Stadt neu verhandelt werden. Darunter auch der Vertrag, der beide Basler Halbkantone zu Trägern der Uni Basel macht. Anstatt wie bisher die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen, will das Baselbiet offenbar weniger bezahlen. Ein Punkt, der kaum durchzubringen ist. Nicht zuletzt, weil die grösste Gruppe von Studierenden aus dem Baselbiet kommt.

Die ganze Bildungspolitik, schweizweit, steht unter diesem Spardruck von rechtsbürgerlicher Seite. Dabei behaupten gerade diese, Bildung sei unser einziger Rohstoff. So fahrlässig sollten wir mit seinen Ressourcen nicht umgehen.

Auch wird in letzter Zeit bei allen Universitäten über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert, so auch an der Uni Bern. Dabei sollte genau das Gegenteil passieren: Uni müssen gebührenfrei werden. Einerseits machen die Gebühren einen mikrigen Teil der Erträge der Uni aus. Im Beispiel der Uni Basel sind es gerade einmal 3.3 %. Im Jahre 2008 waren das knapp 20 Millionen Franken, ein Betrag der untergeht bei allen anderen Quellen. Und man könnte erst recht noch sagen, dass Uniabgängerinnen und Uniabgänger höhere Einkommen haben, damit also über die Steuern diese wenigen Prozente ausgleichen sollten – wenn denn unsere Steuerpolitk endlich fair und sauber wird.

Wie es dazu kommen konnte, liegt eigentlich auf der Hand: Zuerst wurden über Jahre die Steuern gesenkt. Und zwar nicht, wie vermutlich sinnvoll, für tiefe und mittlere Einkommen, sondern vor allem für die Reichen. Bei den Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern ist das Baselbiet stark nach unten gegangen, in der falschen Annahme, dass wir mit den Innerschweizer Kantonen im wahnsinnigen Steuerrennen mithalten könnten. Doch das ist nicht der Fall. Auch der versprochene Aufschwung blieb aus, zumindest fehlt weiterhin das Geld. Profitiert haben bisher nur die Freunde der Bürgerlichen und Rechten.

Als nächstes geht es weiter mit dem Leistungsabbau, weil die Kasse leer ist und niemand auch für moderate und sinnvollste Steuererhöhungen zu haben ist. Dann müssen Sparmassnahmen ergriffen werden, wie wir sie jetzt wieder erleben. Danach geht es dem Staatshaushalt wieder gut oder die zuvor teilweise herbeigeredete Krise ist wieder vorüber. Und nun können wieder Steuern gesenkt werden, als wäre nichts passiert.

Foto von kadluba auf Flickr

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