Zukunft statt Sparen

Die Baselbieter Regierung will ihr Haushaltsdefizit um 180 Millionen entlasten und macht dies unter anderem auf die Kosten der Bildung, des öffentlichen Verkehr oder des Gesundheitssystems. Wier verurteilen dies und haben deshalb zusammen mit den jungen Grünen eine Petition gegen das Sparpaket lanciert.

In den letzten Jahren hat der Kanton immer wieder einmal die Steuern gesenkt. Im Speziellen wurden die Erbschafts- und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Steuern von Hausbesitzern, was das Bundesgericht inzwischen für ungültig erklärt hat aber immer noch in Kraft sind. Die Leistungen des Kantons blieben aber vorerst die selben. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Staat nun ein strukturelles Defizit hat. Der Finanzdirektor Ballmer ist sich dies durchaus bewusst und will mit dieser Praxis auch in Zukunft weiter fortfahren. Er hat bereits angekündigt, die Steuern danach weiter senken zu wollen. Dies ist ein endloser Kreislauf welcher unser Kanton zerstört.

Sehr gut kann dies in der USA beobachtet werden. Die USA haben auch immer wieder ihre Steuern gesenkt und nun eine gigantischen Schuldenberg und eine Infrastruktur welche fast auseinander fällt. Viele Brücken in der USA dürfen mittlerweile nicht mehr betreten werden, da sie drohen einzustürzen weil die Regierung kein Geld hat um sie zu sanieren. Wir Jungsozialisten befürchten, dass die Entwicklungen im Kanton Baselland in die selbe Richtung gehen. Wir dürfen nicht auf die Kosten unserer Infrastruktur und der Bildung sparen. Doch genau dies tut die Regierung mit dem Entlastungspaket 12 / 15. Um dies zu bekämpfen haben wir die Online- Petition www.zukunft-statt-sparen.ch erstellt. Wir möchten der Baselbieter Regierung und dem Parlament zeigen, dass die Jungend nicht bereit ist zu akzeptieren wenn auf die Kosten der Bildung und Infrastruktur gespart wird. Wir möchten die Regierung und das Parlament dazu auffordern auf Massnahmen zu Verzichten welche einen Leistungsabbau in der Bildung mit sich bringen, welche dazu führen das der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt werden, welche die Gesundheitskosten weiter erhöhen oder Massnahmen welche die Leistungen des öffentlichen Verkehr reduzieren.

Wir sagen nein zum geplanten Sparpaket!

Wir sagen nein zu einer Finanzpolitik, die Steuern für Reiche und Unternehmen senkt, um danach das Finanzwesen auf Kosten der Gesamtbevölkerung zu sanieren!

Wir sagen nein zum geplanten Abbau in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Naturschutz und im öffentlichen Verkehr!

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