Stimmzwang im Baselbiet: Wird damit alles besser?

In der Analyse zu den Landratswahlen 2011 haben wir festgehalten, dass nur gut ein Drittel aller Baselbieterinnen und Baselbieter zur Urne ging. Eine beschämend tiefe Quote. Offenbar schaffen es die Parteien nicht mehr, zu mobilisieren, Politik ist den meisten gleichgültig und Wahlen sowieso.

Wir regten deshalb in der Medienmitteilung an, die Einführung eines Stimmzwang wie in Schaffhausen zu überlegen, wo alle, die nicht Abstimmen oder Wählen gehen drei Franken bezahlen müssen. Im Kanton Schaffhausen gibt es damit immer hohe Stimmbeteiligungen, regelmässig um die siebzig Prozent.

Altes Wahlplakat der JUSO Zürich (by ponte1112)

Altes Wahlplakat der JUSO Zürich (by ponte1112)

Das Regionaljournal griff unsere Idee auf, mit dem kleinen Missverständnis, dass wir nur einmal darüber diskutieren möchten und nicht gleich den Stimmzwang einführen wollen. Doch interessant ist der Beitrag auf jeden Fall.

Eines muss aber festgehalten werden: Ein Stimmzwang alleine nützt nichts. Es braucht mehr. Wir müssen uns überlegen, wie wir mehr Leute zur Beteiligung am politischen Prozess bringen. Demokratie ist nicht einfach nur die Möglichkeit, abzustimmen und zu wählen, sondern zu einem gewissen Teil auch die Verpflichtung, das Land mitzugestalten. Dafür haben wir ja ausgezeichnete Möglichkeiten.

Wie die Motivation auszusehen hat, zeigt zumindest teilweise, die JUSO. Wir haben in den vergangenen drei Jahren nicht nur massiv an Mitgliedern zugelegt. Bei den Landratswahlen hat die SP in allen Wahlkreisen, wo JUSOs mit auf der Liste antraten zumindest nach Prozenten zugelegt. In Zürich und Luzern kommen JUSOs neu in die Kantonsparlamente und sind für die guten SP-Resultate mitverantwortlich.

Am Parteitag der SP Schweiz in Lausanne letzten Oktober wurde es gesagt: Die Bürgerlichen sehen Politik als ein Hindernis für mehr wirtschaftliche und persönliche Entwicklung. Wir Linken sehen die Chance, die Gesellschaft, das Land und die Wirtschaft zu verbessern, so dass alle etwas davon haben. Oder wie die SP sagt: Für alle statt für wenige!.

Was können wir tun? Ganz einfach ist es sicher nicht, aber Politik muss transparent werden, damit alle sehen, wer sie wieder vertritt. Wir müssen es vor allem aber wieder wagen, im Alltag über Politik zu sprechen. Der von uns angeregte Stimmzwang ist nur ein kleiner Schritt und ein einfacher noch dazu. Aber es kann der Anfang sein zu mehr Beteiligung an unserer Gesellschaft und den politischen Prozessen.

Foto von ponte1112 auf Flickr

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