Es geht nicht ohne Politik

Gastkommentar von Nils Jocher

Den Bildungsrat muss man erhalten. Diese Position teilen diverse Parteien, Organisationen und Privatpersonen – selbst die JUSO ist sich da einig mit der BDP und der CVP. Wo sich aber nicht ganz alle einig sind, ist, wieso man diesen Bildungsrat erhalten muss. Dieser Bildungsrat, der seltsamerweise immer wieder als Fachgremium bezeichnet wird, obwohl längst nicht alle Mitglieder ein klar erkennbares, relevantes Fachwissen mitbringen.

Wenn wir darüber diskutieren, ob wir den Bildungsrat erhalten wollen oder nicht, geht es längst nicht nur um den Bildungsrat an sich – sondern es geht auch darum, ob die Kompetenzen des Bildungsrates zur Bildungsdirektorin Monica Gschwind übergehen sollen. Diese will den Bildungsrat durch einen Beirat ersetzen und so massiv mehr Kompetenzen an sich reissen. Ein absolutes Schreckensszenario, wenn man bedenkt, mit welchen Forderungen Monica Gschwind bisher von sich hat hören lassen. Zur Erinnerung: Gschwind ist die Regierungsrätin, die grössere Klassen, weniger Freifächer und geringere Löhne für Lehrpersonen fordert und gleichzeitig die Universität Basel auf wackelige Beine stellt.  Letztlich fordert ihre FDP, dass man bei der Uni abbaut und Lehrstühle vermehrt von Roche, Novartis und Co. sponsern lässt.

Der Bildungsrat hingegen ist ein Gremium, dass demokratisch vom Landrat gewählt wurde und breit abgestützt ist. Bildungsskandale à la Gschwind sind dort eher unwahrscheinlich.

Allerdings muss man sich schon fragen, ob die Mitglieder des Bildungsrates wirklich wissen, wie wichtig diese demokratische Legitimierung ist. Schliesslich betonen sie in ihrem Communique, dass sie die Bildung vor einer “Verpolitisierung” bewahren wollen. In diese absolut gefährliche Argumentationslinie gesellen sich leider neben diversen konservativen Parteien auch einzelne Vertreter und Vertreterinnen der SP.

Entscheidungen von der Politik wegzunehmen und eine “Verpolitisierung” zu verhindern, würde aber bedeuten, diese Kompetenzen an Private auszulagern und jegliche Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung aufzulösen. Wenn es einfach darum gehen würde, ein Fachgremium entscheiden zu lassen, dann könnte in Zukunft auch die Wirtschaftskammer die Finanzen des Kantons übernehmen und pro Natura könnte sich dann gemeinsam mit Greenpeace um die Energie- und Umweltpolitik im Baselbiet kümmern – so funktioniert das nicht in einer Demokratie!

Die Stärke des Bildungsrates liegt in der politischen Breite, die es möglich macht Kompromisse zu finden, die alle akzeptieren können. Eine öffentliche Debatte und transparente, nachvollziehbare Entscheidungen von Menschen, die vom Kantonsparlament gewählt wurden, das brauchen wir. Wenn die aktuellen Mitglieder des Bildungsrates aber kein Interesse haben an breiten, öffentlichen Debatten über Bildungsinhalte, dann sind sie vielleicht am falschen Ort. Politik im stillen Kämmerchen braucht niemand.

Sinnbildlich dafür, dass der Bildungsrat eben nicht so breit ist, wie es gerne betont wird ,ist, dass die Schülerschaft in diesem wichtigen Gremium noch nicht einmal mit beratender Stimme vertreten ist. Eigentlich wäre es doch selbstverständlich, alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch mitentscheiden zu lassen. Trotzdem sind statt der Schülerschaft, die Landeskirchen im Bildungsrat vertreten. Ein Affront gegenüber der Zukunft unserer Gesellschaft.

Der Bildungsrat muss erhalten bleiben, ansonsten dreht sich die Negativspirale im Bildungswesen mit Monica Gschwind nur noch weiter. Aber, dass der Bildungsrat bezüglich seiner Zusammensetzung und seinem Demokratieverständnis über die Bücher muss, ist offensichtlich.

Erschienen in der BaZ vom 14.03.2017

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