• NEIN zur USR III: Grossaktionäre profitieren, wir bezahlen – Jetzt reichts!

Julia Baumgartner und Joël Bühler treten zurück

An der gestrigen Mitgliederversammlungen haben JUSO-Co-Präsidentin Julia Baumgartner und Co-Präsident Joël Bühler ihren Rücktritt auf die Jahresversammlung im Februar bekannt gegeben. Die Partei konnte sich innerhalb ihres zweijährigen Präsidiums als stärkste Jungpartei etablieren und hat kommunal und kantonal wichtige Mandate gewonnen. Sie verfügt über hervorragende Persönlichkeiten, um das abtretende Präsidium angemessen zu ersetzen. Artikel ansehen

Mit der SP zur Mitte? Der Griff nach einer Fata Morgana (Teil II)

Hier gehts zum ersten Teil des Beitrags.

Die Illusion der politischen Mitte

Kleine Verbesserungen im Rahmen unseres Systems zu finden und dafür Mehrheiten zu schaffen: Das ist vielleicht Aufgabe unserer Parlamentarier_innen; es darf aber auf keinen Fall Stil unserer parteipolitischen Arbeit sein. Nein, unsere Positionen als sozialdemokratische Partei müssen darüber hinausgehen, müssen auch Antworten auf die grossen Fragen geben. Denn nur mit einer klaren politischen Linie sind wir für die Bevölkerung fassbar. Artikel ansehen

Mit der SP zur Mitte? Der Griff nach einer Fata Morgana (Teil I)

Was wir von SPD, französischen Sozialist_innen, New Labour und Bill Clinton lernen können

“Für alle statt für wenige” – Der Slogan der SP wird oftmals falsch verstanden; auch von Genoss_innen. Erneut kommt nun der Glaube auf, mit einer Verwässerung unserer Inhalte könnten wir mehrheitsfähig sein. Unter dem Deckmantel der “Wählbarkeit” scheuen sich einige Genoss_innen überhaupt nicht davor, Grundsätze der sozialdemokratischen Bewegung in Frage zu stellen und zu “hintergehen”. Jede Bewegung in die Mitte aber ist genau ein Verrat am Ausspruch “für alle”, denn Mittepolitik führt unweigerlich dazu, dass Menschen zurückgelassen werden. Artikel ansehen

JUSO Baselland beschliesst Abstimmungsparolen

Bereits an ihrer Mitgliederversammlung im September hat die JUSO Baselland die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November beschlossen. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sagen einstimmig Ja zur Initiative für den geordneten Atomausstieg. Abgelehnt werden der Richtplan zu den Deponiestandorten sowie die Initiative und der Gegenvorschlag zum Ausbau der Rheinstrasse. Bei der Energieabgabe sagt die JUSO Ja zur Verfassungsänderung. Das Gesetz lehnen die Mitglieder jedoch ab, weil damit dem Wirtschaftskammer-Filz erneut Geld in die Taschen gespült wird. Artikel ansehen

„Planungssicherheit“ geht anders!

Die JUSO beider Basel sind alarmiert über die Neuigkeiten der Uni Basel. Zwar hat der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Baselland insgesamt 80 Millionen Franken zugesichert, um die Planungssicherheit der Universität Basel sicherzustellen. Weil der Kanton Baselland aber in Bildungsfragen ein absolut unzuverlässiger Partner ist, verzichtet die Universität Basel bereits auf die Besetzung vakanter Professuren. Die JUSO beider Basel fordern deshalb von den Regierungen mehr Mittel für die Universität Basel und reichen durch Sarah Wyss (BS) und Jan Kirchmayr (BL) Interpellationen in beiden Kantonsparlamenten ein. Artikel ansehen

Stoppen wir den Raubzug auf die Demokratie!

Ein Diskussionsbeitrag von Jonas Eggmann und Joël Bühler

Zu was die Vorherrschaft des Neoliberalismus geführt hat, wissen wir alle: Gewinne werden privatisiert und Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Drei Jahrzehnte Privatisierungen haben so nicht nur zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt, sondern schrittweise die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik eingeschränkt. Artikel ansehen

Neonazi-Aktivitäten: JUSO will Antworten

Nach dem Konzert mit über 6’000 Besucherinnen und Besuchern aus der Neonazi-Szene möchte JUSO-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, ob auch im Kanton Baselland Aktivitäten aus der Neonazi-Szene bekannt sind und wie die Behörden darauf reagieren. Dazu reicht er am Donnerstag eine Interpellation ein. Da der Kanton Baselland wie das Toggenburg in Grenznähe liegt, dürfte der Kanton ebenfalls besonders attraktiv für ausländische Neonazis sein. Artikel ansehen

Rheinstrasse-Rückbau: Versprochene Lebensqualität umsetzen!

Junge Einwohnerinnen und Einwohner von Frenkendorf und Füllinsdorf haben sich am Sonntagnachmittag mit einer Aktion gegen den Ausbau der Rheinstrasse gewehrt. Auf dem Kreisel haben sie ein Wohnzimmer eingerichtet, um aufzuzeigen, was der Bevölkerung vor der Abstimmung zur A22 versprochen wurde: Ein Rückbau der Rheinstrasse und damit verbunden mehr Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner. Artikel ansehen

Gegen die Abschaffung der Privatsphäre: Nein zum NDG

Blogeintrag von Jonas Eggmann, Vorstand JUSO BL

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen dem Schweizer Geheimdienst Kompetenzen zur Massenüberwachung zugeteilt werden, die bisher den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft) vorbehalten waren. Was harmlos tönt, führt zu einer tiefgreifenden Änderung unseres Rechtssystems, wie der deutsche Journalist und promovierte Jurist Heribert Prantl schreibt: Artikel ansehen

Ohne Umwege für die Rentner_innen

Leserbrief von Otto Moraes Biert

Die AHV ist seit mehr als 65 Jahren die wichtigste und solidarischste Sozialversicherung der Schweiz. Ihre letzte grosse Revision liegt aber mehr als 40 Jahre zurück. In dieser Zeit sind die Produktivität, die Löhne und die Anzahl der Erwerbstätigen gestiegen. Artikel ansehen