• Nein zum Schnüffelstaat: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG)!
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Gegen die Abschaffung der Privatsphäre: Nein zum NDG

Blogeintrag von Jonas Eggmann, Vorstand JUSO BL

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen dem Schweizer Geheimdienst Kompetenzen zur Massenüberwachung zugeteilt werden, die bisher den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft) vorbehalten waren. Was harmlos tönt, führt zu einer tiefgreifenden Änderung unseres Rechtssystems, wie der deutsche Journalist und promovierte Jurist Heribert Prantl schreibt: Artikel ansehen

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Ohne Umwege für die Rentner_innen

Leserbrief von Otto Moraes Biert

Die AHV ist seit mehr als 65 Jahren die wichtigste und solidarischste Sozialversicherung der Schweiz. Ihre letzte grosse Revision liegt aber mehr als 40 Jahre zurück. In dieser Zeit sind die Produktivität, die Löhne und die Anzahl der Erwerbstätigen gestiegen. Artikel ansehen

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USR III: Umverteilung von unten nach oben stoppen!

Die JUSO Baselland wehrt sich gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) und fordert stattdessen das sofortige Ende des Steuerwettbewerbs. Nach drei Jahrzehnten Umverteilung von unten nach oben, massivem Abbau staatlicher Leistungen und nutzloser Entlastung der Unternehmen muss damit definitiv Schluss sein. Die Baselbieter Finanzpolitik soll sich endlich auf eine Rückverteilung zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit konzentrieren. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sind für die Finanzmisere im Baselbiet und vielen anderen Schweizer Kantonen verantwortlich. Deshalb sammelt die JUSO Baselland Unterschriften gegen die USR III. Artikel ansehen

Nils

Die Armee gehört abgeschafft

Blogeintrag von Nils Jocher, Vorstand JUSO BL

Sicherheit ist wichtig. Niemand will sich unsicher fühlen, niemand will Angst haben, niemand will Diebstähle, Vergewaltigungen oder Krieg. Christian Keller propagiert in seinem Artikel «Zivildienst gehört abgeschafft» ein Sicherheitsbild, das mich stark an vergangene, konservative Werte und Zeiten erinnert. Dass das Konstrukt der Nationalstaaten bereits vor rund hundert Jahren gescheitert ist, scheint ihm egal zu sein. Mehr als klar ist auch, dass die Schweizer Rüstungsindustrie, aber auch der Finanzplatz Schweiz, mit ­Waffenexporten und ominösen ­Spekulationsgeschäften massgeblich dazu beitragen, dass Hunger, Elend und damit einhergehend auch Krieg und Flüchtlingsströme zunehmen. Artikel ansehen

Nils

Rechtskonservative sparen Bildungswesen kaputt

Blogeintrag von Nils Jocher, Vorstand JUSO BL

Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler haben vergangenen Herbst unter dem Motto «Bildung wahren statt sparen» gegen die zerstörerischen Abbaumassnahmen der rechtskonservativen Regierung im Bildungsbereich protestiert und eine Petition lanciert. Kein Wunder: Unter Bildungsdirektorin Monica Gschwind werden die Frei­fächer markant reduziert, die Klassengrössen erhöht und die Lehrerlöhne gekürzt. Artikel ansehen

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Baselbieter Regierung outet sich als undemokratisch und gefährdet die Zukunft der Uni massiv!

Die Abbaufetischist_innen der Baselbieter Regierung wollen eine zukunftsfähige Uni trotz klarem Volksbekenntnis noch immer massiv gefährden und schaffen Unsicherheit im Partnerkanton. Die JUSO Baselland kritisiert diese undemokratische Haltung aufs Schärfste und fordert den Regierungsrat auf, sich weiterhin als Trägerkanton gleich wie Basel-Stadt an der Uni zu beteiligen. Aus Sicht der JUSO Baselland darf sich die Regierung nicht länger davor drücken, die Steuersätze auf ein angemessenes Niveau zu heben, ohne die finanzschwächeren Bevölkerungsteile noch mehr zu belasten. Artikel ansehen

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JUSO-­Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni

Die Mitglieder der JUSO Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst: JA zur Asylgesetzreform, zum Fortpflanzungsmedizingesetz, zur Initiative “Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere” und der Pensionskassengesetz­-Reform der Uni Basel. NEIN zu der Initiative “Pro Service Public”, zur Milchkuh-­Initiative, zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu den Änderungen im Bildungsgesetz “Einführung Lehrplan 21” und “Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer”, zum Gerichtsorganisationsgesetz und zur Verfassungsinitiative “Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung”. Artikel ansehen