Neonazi-Aktivitäten: JUSO will Antworten

Nach dem Konzert mit über 6’000 Besucherinnen und Besuchern aus der Neonazi-Szene möchte JUSO-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, ob auch im Kanton Baselland Aktivitäten aus der Neonazi-Szene bekannt sind und wie die Behörden darauf reagieren. Dazu reicht er am Donnerstag eine Interpellation ein. Da der Kanton Baselland wie das Toggenburg in Grenznähe liegt, dürfte der Kanton ebenfalls besonders attraktiv für ausländische Neonazis sein.

In Unterwasser im Toggenburg konnte ein Konzert mit 6’000 Neonazis stattfinden. Dass in der Schweiz derartige Veranstaltungen mit offen gewaltbereiten Personen aus dem In- und Ausland ohne genügende Kenntnis oder Massnahmen der Behörden durchgeführt werden können, hat in den letzten Wochen zahlreiche negative Reaktionen aus der Politik und der Bevölkerung hervorgerufen. Die JUSO Baselland möchte nun vom Regierungsrat wissen, inwiefern im Kanton Baselland Vorkehrungen gegen die Aktivitäten von Neonazis getroffen werden und ob die Behörden Kenntnisse über eine Neonazi-Szene im Baselbiet haben.

JUSO-Landrat Jan Kirchmayr findet: “Natürlich hoffen wir, dass die Behörden im Baselbiet entschlossen und gegen Aktivitäten von Neonazis vorgehen würden und sie bereits wissen, wie solche Anlässe verhindert werden können. Wäre dies nicht der Fall, so müsste die Sicherheitsdirektion hier dringend Massnahmen ergreifen.”

Besonders wichtig ist die Frage, ob die Baselbieter Sicherheitsdirektion Lehren daraus zieht, dass die St. Galler Kantonspolizei trotz vorheriger Information durch den Nachrichtendienst des Bundes keine Massnahmen gegen die Durchführung des Konzerts ergriffen hat. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler fordert von den Behörden eine klare Ansage: “Die Sicherheitsdirektion muss klar kommunizieren, dass in unserem Kanton solche Aktivitäten nicht toleriert werden. Wir können bei uns das Spielen von Musik mit der Aufforderung zu Gewalt und Hetze gegen Menschen aufgrund deren Nationalität, Aussehen oder Ethnie nicht tolerieren.”

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