JUSO Baselland und junges grünes Bündnis Nordwest reichen Demokratie-Initiativen ein

Der Kampf der JUSO Baselland und des jungen Grünen Bündnis Nordwest für Demokratie im Kanton Baselland beginnt. Die beiden Schwester-Initiativen, die ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, wurden heute mit 2253 beziehungsweise 1900 Unterschriften eingereicht.

Mit der Einreichung der Demokratie-Initiativen hat das Baselbieter Stimmvolk die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob jedes Mitglied unserer Gesellschaft eine Stimme erhalten soll. Dieses demokratische Grundprinzip fordert die Linke seit jeher ein: Sei es beim Frauenstimmrecht, bei der Einführung des Proporz oder bei Transparenz in der Politikfinanzierung. Joël Bühler, Co-Präsident der JUSO Baselland und Mitglied des Initiativkomitees ist daher überzeugt: “Unsere Initiativen sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft. Wir sind gespannt auf die Argumente derer, die sich vor der Demokratie fürchten.”

In Baselland wird heute ein Viertel von der Bevölkerung vom politischen Prozess ausgeschlossen. Um das demokratische Grundprinzip, dass alle Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch mitentscheiden können, umzusetzen, ist die Einführung des aktiven Stimmrechtes für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer sowie die Senkung des Stimmrechtsalter auf 16 Jahre ein absolut notwendiger Schritt. Dominik Beeler, Mitglied im Vorstand des jgb und des Initiativkomitees, sagt: “Wir waren überrascht, wie viele Leute auf der Strasse bereit waren den heutigen Begriff ‘Demokratie’ zu hinterfragen, wenn man ihnen anhand des Frauenstimmrechts und des Stimmrechtsalters 20 aufzeigte, wie sich dieser bereits in der Vergangenheit gewandelt hatte.”

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