JUSO bietet Alternative zur Sparpolitik

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber scheint lernfähig. Er erkennt, dass aufgrund des interkantonalen Steuerwettbewerbs eine vernünftige Sanierung der Baselbieter Finanzen nicht möglich ist. Die JUSO Baselland hat diesen Zusammenhang bereits seit längerer Zeit erkannt. Im Parteiprogramm fordert sie vollen Einsatz der Baselbieter Regierung zur Abschaffung des Steuerwettbwerbs. Die finanzielle Krise im Baselbiet bietet nun den idealen Zeitpunkt für diesen wichtigen Schritt.

topelementDer interkantonale Steuerwettbewerb ist ein Stachel im Fleisch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Während die Eigentümer von Unternehmen massiv von einem “race-to-the-bottom” bei den Unternehmenssteuern profitieren, verliert die restliche Gesellschaft. Für Kantone mit klammen Finanzen besteht keine Möglichkeit, die Steuern für Unternehmen angemessen zu erhöhen und Löcher in der Rechnung mit Mehreinnahmen zu stopfen. Dies erkennt nun sogar Finanzdirektor Anton Lauber. In Baselland sollen die Finanzen deshalb erneut auf Kosten der einfachen Bevölkerung saniert werden. Damit findet eine gewaltige Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu wohlhabenden Firmeneignern statt. Gerade im Hinblick auf die Steuerausfälle der Unternehmens- steuerreform III muss diese Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden.

Die JUSO Baselland fordert bereits in ihrem Parteiprogramm von 2014, dass die Baselbieter Regierung sich via Finanzdirektorenkonferenz für die Abschaffung des kantonalen Steuerwettbewerbs einsetzt.  Nur so können Unternehmen wieder in vernünftigem Masse zur Kasse gebeten werden. Die Jungsozialistin und Nationalratskandidatin auf der SP-Liste Samira Marti meint dazu: “In der heutigen Lage muss die Baselbieter Regierung den Schritt nach vorne wagen und eine Grundsatzdiskussion über die kantonale Steuerpolitik lancieren.”

Der interkantonale Steuerwettbewerb wird von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern mit der Aussage gerechtfertigt, immer tiefere Unternehmenssteuern würden Arbeitsplätze schaffen und der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Diese Aussage hält einer Überprüfung der Fakten nicht stand. Weil gerade junge, innovative Unternehmen in den ersten Jahren sehr viel investieren und sich verschulden, sind sie nicht von Gewinnsteuern betroffen. Wichtig für Innovation ist vielmehr gut ausgebildetes Personal und eine erstklassige Infrastruktur.

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