JUSO Baselland sagt einstimmig JA zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Im Fokus der Jungpartei stehen vorallem die Erbschaftssteuer-Initiative, die unsere Renten langfristig sichern soll und die Stipendieninitiative, die einen wichtigen Schritt zu mehr Bildung für alle darstellt. Zu beiden Initiativen hat die JUSO Baselland klar die JA-Parole gefasst.

Co-Präsidentin Julia Baumgartner meint, “Mit der Erbschaftssteuer-Initiative können wir gezielt Millionen-Erbschaften besteuern und somit KMUs und Wenigverdienende entlasten.” Zurzeit werden Erbschaften in fast allen Kantonen nicht besteuert. Dabei muss man nichts leisten um zu erben. Die JUSO Baselland will starke Renten, weshalb es wichtig ist, nicht weiterhin Steuergeschenke auf Kosten der Bevölkerung zu vergeben.

Die Stipendieninitiative will das Stipendienwesen schweizweit vereinheitlichen und gleiche Bedingungen für den Zugang zu Stipendien schaffen. “Stipendien müssen für alle zugänglich sein!” sagt Co-Präsident Joel Bühler und fügt an “Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, darf das Einkommen der Eltern nicht weiterhin über die Karriere der Kinder entscheiden.”

Die JUSO Baselland sagt ebenfalls JA zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Die Partei ist der Meinung, dass auch Unternehmen ihren Beitrag zum Service Public zu leisten haben. Die JUSO Baselland kritisiert aber, dass aktuell eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft für die Erhebung der Gebühren zuständig ist.

Nach einer langen und emotionalen Debatte beschliesst die JUSO Baselland Stimmfreigabe zur Präimplantationsdiagnostik.

Kantonal sagt die JUSO Baselland JA zum Gesetz über die politischen Rechte und JA zur Regio-Kooperationsinitiative.

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