Peinliche „Budgetgmeini“ Oberwil

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Daniel Gmür vom 31.12.2014

Zu Beginn der Dezember-Gemeindeversammlung 2014 war ich angenehm überrascht: So viele Personen sind erschienen, um gemeinsam über die Zukunft Oberwils zu entscheiden.

Doch dieser 11. Dezember 2014 wird mir wohl ausserordentlich schlecht in Erinnerung bleiben. Dies sollte nicht nur mir so ergehen, sondern der gesamten Gemeinde Oberwil. Denn an diesem Abend hat die FDP.Die Liberalen Oberwil es erreicht, einer Gemeindeversammlung mit unbegründeten Anschuldigungen und sinnfreien Argumenten die Ablehnung des Leistungsbudgets schmackhaft zu machen. Eine nationale Partei mit Regierungsverantwortung in Bund, Kanton und Gemeinde sollte definitiv etwas mehr Feingefühl für Staatsfinanzen vorweisen. Diese fast 200 Personen, welche gegen das Leistungsbudget 2015 gestimmt haben, scheinen sich trotz Warnungen seitens Gemeinderat wenig Gedanken über die Folgen gemacht zu haben.

Nach einigen wenigen völlig unpraktikablen Sparvorschlägen, die ökonomisch scheinbar null durchdacht waren, wurde das Budget ohne jeden weiteren sinnvollen Denkanstoss zur Ablehnung empfohlen. Die über 260 anwesenden Oberwilerinnen und Oberwiler schienen sich nicht die Mühe machen zu wollen, dem Gemeinderat, welcher keine undemokratischen Sparmassnahmen treffen wollte, einen demokratisch legitimierten Vorschlag zu bringen. Wahrscheinlich haben die Anwesenden selbst keine Möglichkeit gefunden, wollten die Schuld aber einfach dem angeblich so unfähigen Gemeinderat zuschieben.plakat_juso13

Nach dieser definitiv unüberlegten Ablehnung des Budgets statt lösungsorientierter Vorschläge steht die Gemeinde nun ohne Leistungsbudget da und darf wichtige Ausgaben nicht tätigen. Darunter fallen zum Beispiel Leistungen an Lager, die Verwendung des Jugendfranken oder das Ruftaxi. Viele weitere Folgen kann man auf der Website der Gemeinde Oberwil nachlesen. Doch dies sind noch nicht einmal die Sparmassnahmen, da werden noch einige schwere Einschränkungen auf uns zukommen, die wir dem Gemeinderat unüberlegt aufgezwungen haben.

Ich hoffe schwer, dass diese Situation uns lehrt, an zukünftigen Budgetgemeindeversammlungen überlegter zu agieren und konstruktive Vorschläge einzubringen, was Pflicht in unserer direkten Demokratie ist. Ausserdem sollten sich die meisten Personen, welche an dieser Budgetgmeini waren, an der Nase nehmen und die Entscheidungen an den weiteren Gemeindeversammlungen mittragen, anstatt alle paar Jahre empört über die plötzlichen Ausgaben das Budget und den Gemeinderat zu kritisieren. Denn die meisten Leistungen unserer Gemeinde kamen aus der Gemeindeversammlung und sind somit demokratische Entscheide, welche jede/-r OberwilerIn mittragen könnte.

Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, diese Versammlungen regelmässig zu besuchen, uns vorzubereiten und konstruktiv mitzuarbeiten, denn dies ist der Sinn einer Gmeini.

Ich hoffe, am 4. März viele Oberwilerinnen und Oberwiler an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung anzutreffen, welche gewillt sind, das Privileg unserer direkten Demokratie wertzuschätzen und konstruktiv eine Lösung für den finanziellen Engpass zu finden. Denn dann müssen wir vorbereitet und differenziert über die Zukunft unserer Gemeinde diskutieren und entscheiden wollen und können.

 

Daniel Gmür, Landratskandidat, Oberwil, Wahlkreis Oberwil

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