JUSO BL gegen Ego-Flop!

Medienmitteilung der JUSO BL vom 30. Oktober 2014.

An ihrer Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland die Parolen für die Abstimmungen im November gefasst. Die mit über vierzig Mitgliedern gut besuchte Versammlung sprach sich einstimmig gegen die Ecopop Initiative und für die Abschaffung der Pauschalsteuer aus. Ebenfalls ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Gold-Initiative der SVP die Nein-Parole erteilt.
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Geschlossen sprachen sich die Mitglieder der JUSO Baselland gegen die durch und durch reaktionäre Initiative von Ecopop aus. Obwohl nicht von der SVP initiiert, reiht sich die Initiative ein in die Liste der fremdenfeindlichen Vorlagen der letzten Jahre. Sie tarnt sich als ökologisch und gaukelt vor, wenn man nur die Zuwanderung beschränkte, wäre der Wohlstand für alle gesichert. Mit Wohlstand ist aber nur das Bild vom Einfamilienhaus mit Garten und Garage gemeint, das es vor den „Nichtschweizern“ zu verteidigen gilt. Ecopop macht Migrantinnen und Migranten zu Menschen zweiter Klasse, da sie bei einer Annahme einfach als schlechter gestellte Kurzarbeitnehmende in die Schweiz kommen müssten und noch schärferem Lohndumping ausgesetzt wären. Vor allem der Gesundheitssektor wäre von Arbeitskräftemangel betroffen. Auch die Sozialwerke kämen unter Druck, Leistungen abzubauen, denn Migrantinnen und Migranten bezahlen immer noch mehr in die AHV als sie selbst beziehen. Die JUSO BL lässt sich auch nicht vom scheinheiligen Klimaschutz durch Ecopop beirren. Dem Klimawandel ist es egal, ob Treibhausgase in der Schweiz oder sonst wo ausgestossen werden.

Nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Baselbiet ist es für die JUSO Baselland nur ein logischer Schritt, diese Ungerechtigkeit auch national abzuschaffen. Der ruinöse Steuerwettbewerb um Millionäre ist ein Grund für die katastrophalen Sparmassnahmen der Kantonsregierungen. Mit einer nationalen Lösung wird dem Steuertourismus endlich ein Riegel geschoben. Hier zeigt sich auch die perverse Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien. „Ausländische Millionäre und Oligarchen werden mit Kniefall und offenen Armen empfangen, während Flüchtlinge und einfache Lohnabhängige mit Ausgrenzung, Verachtung und Lohndumping bestraft werden.

Ebenfalls einstimmig lehnt die JUSO Baselland die abstruse Gold-Initiative der SVP ab. Indem die Nationalbank gezwungen wird, ihre Aktiven wesentlich in Gold zu halten, werden ihre Erträge massiv vom instabilen Goldkurs abhängig sein, was auch die Zahlungen an die Kantone in Gefahr bringt. Um die Initiative zu erfüllen, müsste die SNB Gold für 65 Milliarden zu kaufen, was nur mit einem Zukauf an Devisen möglich wäre. Dies wiederum würde den Franken stärken. Wenn das Gold nicht verkauft werden darf, kann es auch nicht gebraucht werden, um die Währung zu stützen, was heute der wichtigste Grund dafür ist, Gold zu halten. Das ist wie ein Feuerlöscher, den man im Brandfall nicht benutzen darf.

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