Region Basel verpasst historische Chance

Medienmitteilung der JUSO Baselland zur Abstimmung über die Prüfung der Kantonsfusion.

Die JUSO Baselland ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis zur Prüfung der Fusion der beiden Basel. Leider hat die Angst- und Einschüchterungskampagne der rechtskonservativen Kräfte funktioniert. Der Fusionsprozess wäre eine unglaublich wertvolle Investition für die Zukunft der Region gewesen. Nach dieser Abstimmung stellt die JUSO Baselland Forderungen und drängt darauf, dass vonseiten der Fusionsgegnerschaft gemachte Zugeständnisse auch umgesetzt werden.

Das Baselbieter Stimmvolk hat heute Sonntag eine historische Chance verpasst, denn es wäre möglich gewesen, einen Prozess einzuleiten, der die historische politische Blockade der Region zu überwinden vermocht hätte. „Eine Fusion der beiden Basel, hätte einen dringend notwendigen neuen Schwung in den Kanton Baselland gebracht und die verfilzte Liestaler Machtelite weggespült“, meint Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL.

Dass dies nicht gelang ist unter anderem der Angst- und Einschüchterungskampagne der rechtskonservativen und ewiggestrigen Kräfte, namentlich der SVP und Teilen der sich anbiedernden FDP, geschuldet, die nichts unversucht gelassen hatten, um den friedlichen partnerschaftlichen Fusionsprozess als feindliche Übernahme der Stadt darzustellen. Dass hierbei nur der eigene Machterhalt als Antrieb diente, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass das Land durch eine Fusion eindeutig mehr zu gewinnen gehabt hätte als die Stadt. Die Methoden, welche die Fusionsgegner und –gegnerinnen dabei anwandten, sind mehr als fragwürdig. So wurden historische Fakten verdreht, Plakate herunter- und Bäume ausgerissen. Vorstandsmitglied Mirko Lischer meint: „Es ist erstaunlich zu beobachten, welch emotionale Gefühle die sonst staatsfeindliche SVP für staatliche Strukturen entwickeln kann.“

Auch nach dieser Abstimmungsniederlage unterstützt die JUSO Baselland nach wie vor die Idee einer Neuordnung der föderalen Struktur der Schweiz und in diesem Zusammenhang die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz, bestehend aus den beiden Basel, Dorneck-Thierstein und dem Fricktal. Diese Idee wird auch von gewissen SVP-Exponenten unterstützt, so zum Beispiel von Paul Graf.

Das Nein zur Fusion darf aber keineswegs als ein Votum für Stillstand betrachtet werden. Da jetzt keine neue Dynamik durch einen aktiven Verfassungsrat in die Region gebracht wird, ist es besonders wichtig, dass man im Kanton Baselland die Notwendigkeit für Veränderung erkennt. So fordert die JUSO Baselland unter anderem eine längst überfällige Reform der Gemeindestrukturen. Der Kanton Baselland wird viel zu sehr zentralistisch von Liestal aus gesteuert. Wer das Nein zur Fusion als Votum für mehr Föderalismus auffasst, muss daran denken, dass Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip nicht auf kantonaler Ebene aufhören, sondern bis auf kommunale Ebene weitergedacht und angewendet werden müssen.

Ob es in Zukunft einen neuen Kanton Basel gibt, muss die nächste Generation entscheiden. Doch für die Errichtung eines neuen Kantons Baselland ist genau jetzt der richtige Moment gekommen.

Auf jeden Fall wird die JUSO Baselland die rechtskonservativen und ewiggestrigen Kräfte, namentlich SVP und Teile der sich anbiedernden FDP, ab sofort jedes Mal daran erinnern, wenn sie gegen die von ihnen hochgelobte Partnerschaft schiessen.

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