Logikunterricht mit der Baselbieter Regierung

Blogeintrag von Jonas Eggmann, JUSO-Mitglied aus Muttenz

jonasIn der heutigen [21.05.2014] Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung geben die drei bürgerlichen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft Anschauungsunterricht im Fach Logik. In einem gemeinsamen Interview sprechen Anton Lauber, Sabine Pegoraro und Thomas Weber über eine mögliche Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt und geben dabei folgende Statements ab:

  • «Im Alltag spielen die Grenzen ohnehin keine Rolle.»
  • «Wir leben, wir arbeiten und denken in der Region Basel. Die Grenzen spielen im Alltag wie erwähnt keine grosse Rolle.»
  • «Es gibt aktuell bereits 120 bikantonale Vereinbarungen.»
  • «Die Jungen verkehren völlig selbstverständlich mit der Stadt.»
  • «Ich finde es tipptopp, dass die Kantonsgrenze im Alltag nicht mehr existiert.»

Aber: Keine Fusion! Stattdessen: Vertiefte Partnerschaft («Wir plädieren als dritten Weg für eine vertiefte Partnerschaft zwischen beiden Basel.»). Abgesehen davon, dass die Geschichte gezeigt hat, dass der «dritte Weg» gescheitert ist, muten die Vorstellungen, wie diese Partnerschaft aussehen soll, abenteuerlich an – wenn man sie dem Modell Fusion gegenüberstellt: «Es geht darum, Handlungsfelder zu definieren, die von einer vertieften Partnerschaft profitieren können.» Zu diesen Handlungsfeldern zählen laut Pegoraro, Weber und Lauber: Raumplanung, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Verkehr. Bitte, was soll das?! Welche Bereiche will bzw. kann man dann überhaupt noch kantonal regeln? Aber es kommt noch besser: «Bei den angesprochenen Handlungsfeldern können regelmässige Sitzungen von Regierung und Verwaltung der Weg zur Vertiefung sein, oder dass die beiden Parlamente institutionalisiert gemeinsame Kommissionen einsetzen.» Hier plädieren also bürgerliche Politiker für ein – im Vergleich zur Fusion – äusserst bürokratisiertes Vorgehen. Im Kern sagen sie: Wir wollen überall zusammenarbeiten, aber um jeden Preis eine Fusion verhindern.

Im ganzen Interview werden eigentlich nur zwei Gründe gegen die Fusion angeführt:

  1. Die Identität des Landkantons würde verschwinden («Wieso ist es dann nötig, aus den beiden Partnern ein Gebilde zu machen, in dem einer der Partner mit seiner Identität verschwindet?»). Diese Vorstellung ist absurd. Zuerst einmal kann ein juristisches Gebilde wie ein «Kanton» an sich keine Identität haben; wenn schon gibt er den Menschen, die darin leben, eine Identität. Es stellt sich dann aber die Frage, was diese Identität denn genau ausmacht und wie sie sich von der Identität anderer Kantone und im Besonderen von der des Stadtkantons unterscheidet. Was die meisten Leute wahrscheinlich meinen, wenn sie sagen, dass ihnen der Kanton eine Identität gibt (wie z.B. der Slogan der Fusionsgegner «mir si und bliibe Baselbieter» vermuten lässt), ist das Gefühl, sich in diesem Kanton zuhause zu fühlen. Es geht um das Heimatgefühl. Aber Heimat ist nicht das gleiche wie Kanton und schon gar nicht lässt sich Heimat so klar definieren, wie das die Grenzlinie zwischen Basel-Stadt und Basel-Land suggeriert. Heimat meint etwas ganz anderes, nämlich: «Prägungen, Erinnerungen, Tonfälle, Gerüche, Lichtverhältnisse, ein Verständnis von sozialen Codes – das alles schlägt eine Saite an, die im Guten wie im Schlechten, im Sentimentalen wie im Widerborstigen nirgendwo so zum Klingen gebracht werden kann.» Und dieses Heimatgefühl, hier wunderbar beschrieben vom österreichischen Essayisten Robert Menasse, will und kann niemand zum Verschwinden bringen – auch und gerade eine Fusion der beiden Basel nicht!
  2. Wir können uns die Fusion nicht leisten («Baselland muss sein strukturelles Defizit alleine in den Griff bekommen.»). Allerdings ist einerseits die schlechte finanzielle Lage des Kantons zu einem grossen Teil verschuldet durch die von Lauber (CVP), Pegoraro (FDP) und Weber (SVP) repräsentierten Parteien und andererseits längst klar: Was sich dieser Kanton definitiv nicht leisten kann, sind solch mutlose, in ihren Denkmustern im letzten Jahrhundert stehengebliebene Regierungsräte mit ihrer «wir-wursteln-weiter-wie-bisher»-Haltung!

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