Ruinöse Tiefsteuerpolitik killt Jugendhaus und Hallenbad

Der Binninger Gemeinderat plant drastische Sparmassnahmen. So sollen das Jugendhaus und das beliebte Hallenbad Spiegelfeld geschlossen werden. Auch sind diverse Kürzungen des Budgets für Sportvereine vorgesehen. Für die JUSO Baselland ist die ruinöse Tiefsteuerpolitik der Gemeinde Binningen nun definitiv gescheitert.

 

Nachdem der Binninger Gemeindhallenbad-und-jugendhaus-zu-binningen-plant-drastische-massnahmen-127972260erat aufgrund der steigenden kommunalen Ausgaben die Steuern erhöhen wollte, haben die rechten und wirtschaftsliberalen Neokonservativen diese vernünftige Strategie im Einwohnerrat zum Absturz gebracht. Nun ist der Gemeinderat zu drastischen Kürzungen verdammt. Es geht um Einsparungen in der Höhe von 2.9 Millionen Franken. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die ruinöse Tiefsteuerpolitik definitiv gescheitert ist. Der schädliche Steuerwettbewerb unter den Gemeinden führt offensichtlich dazu, dass immer mehr Sparpakete geschnürt werden müssen, unter welchen vor allem die Jugend, junge Familien und Seniorinnen und Senioren leiden müssen.

Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL meint dazu: „Die geplanten Einsparungen sind katastrophal. Die Gemeinde Binningen hat einen Steuerfuss von 46%, also einen der tiefsten im ganzen Kanton Baselland. Bei einer Steuererhöhung um ein oder zwei Prozent würde die Gemeinde nicht an Attraktivität verlieren.“

Micha Mohler, JUSO-Mitglied aus Binningen fügt hinzu: „Die Schliessung des Hallenbades Spiegelfeld, welches vor allem von jungen Familien und Seniorinnen und Senioren genutzt wird, darf nicht passieren. Das Hallenbad und die Sportvereine gehören zu Binningen und machen Binningen als Wohnort attraktiv. Es ist eine sehr kurzsichtige Politik, den Sportvereinen die Benützung der Sportanlagen finanziell untragbar zu machen. Diese Vereine leisten wertvollste Arbeit für unsere Jugend und tragen damit zur Integration unserer Jugendlichen bei.“

Fabio D’Addario, JUSO-Mitglied aus Binningen protestiert: „Es kann nicht sein, dass das Jugendhaus aufgrund von „Steuerausfällen“ geschlossen wird. Dem rechtskonservativen Einwohnerrat sind die Jugendlichen anscheinend nicht wichtig genug, um mit seiner Kuschelsteuerpolitik zu brechen und sich für die Jugend einsetzen.“

 

Die JUSO Baselland fordert den Binninger Gemeinderat dazu auf, sämtliche Sparmassnahmen zu unterlassen und verurteilt ebenfalls die jugendfeindliche Politik der rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Parteien im Einwohnerrat aufs Schärfste.

 

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