Fortschritt statt Rückschritt

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Die JUSO Baselland hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung am 13. Dezember 2013 die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Mitglieder sprachen sich klar gegen die Abtreibungsinitiative sowie die SVP-Initiative aus und unterstützten ebenso klar den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Des weiteren lehnt die JUSO Baselland die kantonale Bauspar-Initiative ab.

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO Baselland klar gegen die Abtreibungsinitiative aus. Diese Initiative ist ein Angriff auf die bewährte Fristenregelung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Sie will das bewährte Solidaritätsprinzip abschaffen. Männer und Frauen tragen bisher gemeinsam die relativ geringen Kosten der Abtreibungen. Bei einer Annahme der Initiative besteht die Gefahr, dass Abtreibungen mit medizinisch fragwürdigen und gefährlicheren Methoden durchgeführt werden, welche wiederum zu gesundheitlichen Folgen und damit verbundenen höheren Kosten für die Allgemeinheit führen. Dieser gesellschaftliche Rückschritt muss verhindert werden!

Ebenfalls lehnt die JUSO Baselland die Abschottungsinitiative der SVP klar ab. Die Schweiz ist ein weltoffenes Land. Den bilateralen Verträgen mit der EU ist es unter anderem zu verdanken, dass die Schweiz heute so gut dasteht. Diese fremdenfeindliche und untaugliche Initiative riskiert eine Kündigung dieser Verträge und damit einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Schweiz. Der Austausch mit der EU ist eine kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die Schweiz. Die mit der Zuwanderung im Zusammenhang stehenden Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass das alte und untaugliche Kontingentierungssystem wieder ausgegraben wird. Das geeignete Instrument hierfür sind die flankierenden Massnahmen.

Des weiteren befürwortet die JUSO Baselland die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur „FABI“. Diese Vorlage ermöglicht es dringend notwendige Infrastrukturprojekte des Öffentlichen Verkehrs zu finanzieren und den Schweizer ÖV damit auf die Zukunft vorzubereiten. Auch im Baselbiet gibt es diverse wichtige Projekte, die von FABI profitieren könnten. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist sowohl aus Umweltschutzgründen aber auch aufgrund des Bevölkerungswachstums sehr wichtig.

Auf kantonaler Ebene lehnt die JUSO Baselland auch die nächste Bausparinitiative ab. Die JUSO Baselland spricht sich zwar sowohl für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als auch für die energetische Sanierung von Altbauten aus. Dies ist bei dieser Initiative jedoch nur eine Tarnung, um das Bausparen, welches zu recht schon oft an der Urne gescheitert ist, in der Verfassung zu verankern.

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