JUSO BL gegen Familieninitiative

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Vor einigen Wochen zeigte eine Umfrage, dass die Familieninitiative beim Stimmvolk gute Chancen hat. Dies ist nicht weiter erstaunlich, da sich „finanzielle Unterstützung der Familien“ für viele gut anhört. Aber Achtung: es ist eine Mogelpackung.

Stellen wir uns kurz folgende Situation vor:
Eine Familie, die ihre Kinder zuhause betreut, lebt vom Einkommen einer Person (meist der Mann). Sie zahlen Ende Jahr entsprechend Steuern. Nun überlegen sie sich, ob die zweite Person (oft die Frau) ebenfalls erwerbstätig werden soll. Das würde bedeuten, dass die Kinder vielleicht 1 oder 2 Tage in die Krippe gehen.

Was geschieht jetzt? Faktisch sieht die Frau nicht viel von ihrem zusätzlichen Einkommen (ausser sie hat einen überdurchschnittlich hohen Lohn), da ein grosser Teil direkt an die Krippe gezahlt werden muss. Zusätzlich zahlt das Ehepaar aufgrund der Progression mehr Steuern. Aus finanzieller Sicht lohnt es sich also nicht, dass beide Elternteile arbeiten gehen, weil sie 1. das zweite Einkommen direkt an die Krippe weitergeben und 2. aufgrund des zweiten Einkommens zusätzlich mehr Steuern zahlen.

Wieso ist es dennoch wichtig, dass Frauen (die auch heute noch oft die Kinderbetreuung übernehmen) arbeiten gehen? Über die Hälfte der Uni-AbsolventInnen sind Frauen. Wir haben also gut ausgebildete Fachkräfte, die ihr Wissen nicht anwenden. Zusätzlich ist es für eine Volkswirtschaft sinnvoll, wenn viele Menschen arbeiten und Einkommen und somit Steuern generieren.

Deshalb wurde 2011 der Fremdbetreuungsabzug eingeführt. Damit wurde endlich erreicht, dass es sich finanziell überhaupt lohnt, dass beide Elternteile arbeiten gehen.

Mit der Familieninitiative würde dieser Abzug nun auch für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, möglich. Damit würde man sich wieder zum Alten zurückwenden und die Erwerbstätigkeit der Frau lohnt sich wiederum nicht mehr. Wo heute eine Gerechtigkeit vorhanden ist, würde dies eine Ungerechtigkeit für die Familien, die ihre Kinder teilweise fremd betreuen lassen, bringen.

Dazu kommt, dass dieser Abzug nur für überdurchschnittlich reiche Familien überhaupt in Kraft tritt, da viele Familien gar keine Bundessteuern bezahlen. Und falls man die Umsetzung dieser Initiative kostenneutral machen will, würde der Abzug durchschnittlich kleiner. Das schadet dann wieder den Familien, die ihre Kinder teilweise fremd betreuen lassen.

Deshalb hat die JUSO BL für den 24. November die NEIN-Parole zur Familieninitiative beschlossen. Informiert euer Umfeld unbedingt und klärt auf – diese Initiative ist ein Unsinn.

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