Regierung ignoriert Volkswillen

Die Regierung besitzt die Dreistigkeit, Teile des abgelehnten Entlastungsrahmengesetztes
erneut zu bringen. Mit der Einführung des Selbstbehaltes beim Steuerabzug
der Krankenkosten, soll die Bevölkerung zusätzlich steuerlich belastet werden. Die
JUSO Baselland wehrt sich deutlich gegen diese unfaire Massnahme.

Überrascht haben die JungsozialistInnen Baselland gestern die Medienmitteilung des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Mit der Einführung des Selbstbehaltes bei den Krankheitskosten werden indirekt die Steuern für die Bevölkerung erhöht – die JUSO
verurteilt diesen „Beschiss“ der Regierung scharf, denn genau diese Massnahme wurde
vor einem Jahr an der Urne vom Baselbieter Volk abgelehnt. Die Regierung ignoriert so
den Volkswillen.

Die Baselbieter Bevölkerung soll nicht zusätzlich höher belastet werden. Auch wenn die
neue Massnahme dem Kanton 15 Millionen Franken einbringt, straft er jedoch gleichzeitig
die kranken und alten Menschen in den mittleren Einkommensschichten ab. Diese wurden
bereits durch die erfolgte Reduktion der Prämienverbilligungen getroffen. Das ist inakzeptabel.

Die JungsozialistInnen Baselland fordern die Regierung auf, endlich die Sparmassnahmen
einzustellen. Sollte die Vorlage nochmals vor das Volk kommen, wird sich die JUSO Baselland
erneut deutlich für ein deutliches NEIN einsetzen. Es wurde genug gespart. Jetzt ist
es endlich Zeit, auch etwas an der Einnahmeseite zu ändern. Mit der Wirtschaftsoffensive
wird ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

Kommentare sind geschlossen.