Kampf gegen die Transparenz

Transparenzinitiative

 

Mit einer einseitigen Landratsvorlage versucht die Regierung die Transparenzinitiative zu verhindern. Obwohl sie darin mehr Transparenz als durchaus wünschenswert ansieht, bringt sie eine Reihe von scheinheiligen Gegenargumenten. Die Regierung versucht damit, eine transparente Politik zu verhindern.

In der Landratsvorlage gibt die Regierung zwar zu, dass mehr Transparenz gut für die Meinungs- bildung der Bevölkerung ist. Sie würde zu mehr Vertrauen in die Politik führen und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verbessern. Aufgrund der Fraktionsentschädigungen sei es auch gerechtfertigt die Offenlegung der Mittel zu verlangen. Doch bereits im Sommer hat sich die Regierung offen gegen die Transparenz in der kantonalen Politik ausgesprochen. So lässt auch die Landratsvorlage jegliche Objektivität vermissen. So schiebt die Regierung die Verantwortung von sich weg, indem sie eine nationale Regulierung abwarten will – welche jedoch noch Jahre dauern kann und von den bürgerlichen Parteien konsequent bekämpft wird.

Weiter steht in der Vorlage, dass die anfallenden Kosten einer Prüfung zu hoch ausfallen würden. Doch an keiner Stelle in der Vorlage werden die Kosten auch nur annähernd geschätzt. Es wurde nur ermittelt, wie viel ein Tag bei einer Revisionsstelle kosten würde. Doch ohne im Zusammenhang mit dem anfallenden Zeitaufwand, ist diese Information völlig nutzlos. Weiter kritisiert die Regierung, dass die Initiative zu kleine Spendenbeiträge erfasst und hinterfragt dabei dessen Ein- flussnahme. Für die JUSO Baselland ist klar, dass eine Firma welche über 1’000 Franken in die kantonale Politik investiert, diese zu beeinflussen versucht. Für Privatpersonen ist der Betrag bewusst höher angelegt.

Zu guter Letzt wird in der Schlussfolgerung darauf hingewiesen, dass es mehr Nachteile als Vorteile für dieses Modell gibt obwohl eine transparente Politik durchaus wünschenswärt wäre. Bestrebungen von mehr Transparenz aber nicht von überwiegenden Nachteilen gestoppt sondern von den bürgerlichen Parteien vereitelt. Die JUSO Baselland verurteilt diese Haltung und ist ent- täuscht über den billigen Versuch die Transparenz zu verhindern. Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erwarten von der Regierung und dem Landrat eine objektive Diskussion. Die Zeit des Versteckens ist vorbei,  jetzt müssen die Karten offen ausgespielt werden!

Initiative gegen das Spekulieren mit Nahrungsmitteln

Die Spekulation an den Rohstoffbörsen boomt. Weltweit – auch in der Schweiz – machen Finanzkonzerne riesige Gewinne, indem sie auf die Preise von Nahrungsmitteln spekulieren. Dieser Bereicherung der Spekulanten möchten wir einen Riegel vorschieben. Während die Finanzmärkte sich wie Heuschrecken immer neue Betätigungsfelder erschliessen, ist es dringend notwendig, einen Kontrapunkt zu setzen. Spekulation ist in allen Bereichen unnötig und dient Superreichen und Firmen zur Bereicherung auf Kosten der Ärmsten. Kehren wir diesen Trend und stoppen wir die widerlichste Form dieser Profitmacherei.

Mit der Spekulationsstopp-Initiative bekämpfen wir den weltweiten Hunger. Agrarrohstoffe verkommen immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte. Nur noch ein kleiner Teil des Geschäfts an den Nahrungsmittelbörsen dient der preislichen Absicherung, der überwiegende Teil sind rein spekulative Wetten zwischen den Finanzinstituten. Dieses Casino führt zu unglaublichen Schwankungen und Preissteigerungen an den Börsen und hat bereits Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel wieder auf den Boden der Realität bringen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist. Je weniger Spekulation stattfindet, desto stabiler und tiefer sind die Preise.

Mit dieser Initiative bekämpfen wir die Nahrungsmittelspekulation am genau richtigen Ort. Ein sehr grosser Teil der Spekulation mit Nahrungsmitteln läuft über die Schweiz und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Bislang haben erst einzelne Staaten Gegenmassnahmen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Verbot auch auf das internationale politische Parkett hievt.
Unterschreiben kann man die Initiative hier auf unserem Bogen.

…keine Spekulation mit Nahrungsmitteln 

Ballmer und sein Solidaritätsmangel

Eigentlich noch interessant, wie Regierungsrat Ballmer auf die Niederlage für sein Entlastungsrahmengesetz regiert. Er bemängelt Solidarität. Das Volk habe keine Solidarität gezeigt, die Abstimmungsniederlage sei vor allem eine Niederlage für das Baselbiet selbst (BaZ, 17.06.12).

Nun ja, so einfach ist das auch wieder nicht. Ballmer schiebt da die Schuld dem Volk zu, und vergisst, dass die Abstimmungsniederlage fehlende Solidarität des Volks mit Regierung, Parlament und, nicht zuletzt, mit ihm zeigt. Sein Rücktritt ist fällig, das ist klar. Wir stehen immernoch klar zur Rücktrittsforderung an die Gesamtregierung. Es braucht frischen Wind.

Doch was dann?

Das Problem des Baselbiets steht sinnbildlich für eine sinnfreie Ideologie. Man kann sie neoliberale Steuersenkungsspirale nennen. Jene Politiker, die den Steuerwettbewerb eine tolle Sache finden, jene, die Vermögenssteuern senken und Erbschaftssteuern abschaffen, das sind die gleichen, die nach einem schlanken Staat rufen, nach mehr Privatisierung und weniger Service Public. Es sind denn auch die gleichen, die beim ersten Defizit wieder den Sparhebel ansetzen. Die Neoliberalen.

Die neoliberale Steuersenkungsspirale, manche nennen sie auch einfach bürgerliche Politik, ist ein absurder Zyklus, der immer mehr oder weniger gleich funktioniert. Zuerst geht es dem Staatshaushalt gut, die Ausgaben stimmen mit den Einnahmen überein, oder es gibt sogar einen Einnahmenüberschuss. Dann werden Steuern gesenkt. In den darauffolgenden Jahren wirken sich diese fehlenden Steuereinnahmen auf den Haushalt aus. Es gibt ein Defizit. “Wir geben zuviel aus!”, meinen dann die bürgerlichen Politiker. Damit haben sie meistens Recht, oft wachsen die Ausgaben auch. Aber was sie natürlich vergessen: Wir nehmen auch zuwenig ein.

Und dann wird gespart. Meistens bei der Bildung. Schülerinnen und Schüler sind oft minderjährig, können sich nicht an der Urne wehren. Und meist zeigen sich die Folgen der asozialen Sparmassnahmen auch erst viel später. Hervorragender Bereich, um zu sparen. Viele Bürgerliche rechnen auch nicht mit Schüler- oder Studentenprotesten (“Bildungsabbau? Nicht mit uns!” am Gymnasium Münchenstein), und notfalls kann man immernoch von “instrumentalisierten Schülerinnen und Schülern” reden.

Wenn dann kräftig gespart wurde, und der Staatshaushalt wieder in Ordnung ist, dann dürfen die Steuern wieder gesenkt werden. Cycle de l’absurde complété. Camus wäre stolz.

Einige Politikerinnen und Politiker sind aber nicht ganz so geduldig und senken die Steuern auch, bevor der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist.

Diese falsche Ideologie ist Programm der falschen Politiker.

Die Frage nach der Zukunft des Kantons ist eine Steuerfrage. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die diese beantworten können. Und das so, dass der Kanton danach gut dasteht.

Es ist nun am Volk zu fordern, was ihm zusteht: Eine Regierung mit Vorausblick. Und es am Regierungsrat auszuführen, was er dank fehlender Fähigkeit tun muss: Zurücktreten.

Dieser Blogbeitrag wurde auf adilkoller.ch veröffentlicht.

Wir fordern: Vorwärts mit dem Kanton!

Entlastungspaket

Die JungsozialistInnen Baselland haben letzten Donnerstag die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Nun stellen sie weitere Forderungen an die amtierende und die neue Regierung, damit es endlich vorwärts geht mit unserem Kanton.

Die JungsozialistInnen fordern von der Regierung des Kantons Baselland:

  1. Die gesamte amtierende Regierung muss sofort zurücktreten.
    Die JungsozialistInnen Baselland fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und somit Ersatzwahlen. Der Kanton braucht keine lernresistente Regierung, sondern frischen Wind.
  2. Endlich eine sinnvolle, soziale und nachhaltige Steuerpolitik.
    In den letzten Jahren wurden sinnfreie Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt. Diese Steuersenkungen müssen rückgängig gemacht werden. Auch die Erbschaftssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir müssen endlich aufhören, für reiche Ausländerinnen und Ausländern ein Steuerparadies zu sein (Abschaffung Pauschalbesteuerung). Die ständig gesenkten Gewinnsteuern für Unterneh- men müssen wieder erhöht werden, mindestens auf den Schweizerischen Durchschnitt von 20%. Weiter muss die vorgesehene Senkung der Vermögenssteuern sofort gestoppt werden (Finanzstrategie 2011-2014, Reform Vermögenssteuer).
  3. Kein Sparen bei Bildung, ÖV und Gesundheit.
    Das Baselbiet braucht eine sichere Zukunft. Dies kann nur mit der Förderung von Bildung, ÖV und Gesundheit erreicht werden. Wir verlangen daher, dass bei diesen drei Gebieten keinerlei Einsparungen gemacht werden.
  4. Keine nutzlosen Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden.
    Im Rahmen des Sparpaketes werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden übertragen. Für die Bürgerinnen und Bürger macht es keinen Unterschied, ob sie beim Kanton oder bei der Gemeinde diese Aufgaben finanzieren. Die Massnahmen dienen lediglich dazu, die Kantonsbilanz zu verbessern. Der Kanton profiliert sich zusätzlich als unzuverlässiger Partner.
  5. Der Regierungsrat soll auf einen Teil seines Lohnes verzichten.
    Regierungsräte verdienen über 200’000 Franken. Warum sind ihre hohen Löhne vom Sparpaket ausgeschlossen? Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, auf 30% seines Lohnes zu verzichten.

Es müssen Köpfe rollen

Die JungsozialistInnen Baselland fordern die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt auf. Ihre Politik des Steuersenkens für Reiche und Unternehmen hat den Kanton an den Abgrund geführt, ihr Sparpaket zerstört unsere Infrastruktur, wertvolle Arbeit und viel Vertrauen in den Kanton. Diese Regierung muss sofort zurücktreten.

EntlastungspaketLetzte Woche hat der Kanton Baselland bekannt gegeben, dass das Defizit in diesem Jahr noch viel grösser ist, als bisher angenommen. Das Baselbiet steht vor einem bisher ungekannten Desaster. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus CVP, FDP und SVP grosszügige Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen durchgeboxt hat. Allzulange haben Regierung und Parlament auf die perverse Ideologie der Steuersenkungen gesetzt, um danach mehr Steuereinnahmen zu erwarten. Jeder einigermassen logisch denkender Mensch erkennt, dass dieses Modell nicht funktionieren kann.

Die JungsozialistInnen Baselland fordern deshalb den sofortigen Rücktritt der gesamten Baselbieter Regierung.

Es darf nicht sein, dass diese Misere nun von schlechter Verdienenden, Schülerinnen und Schülern oder älteren Personen ausgebadet werden muss. Die Regierung hat uns immer wieder viel versprochen, doch die roten Zahlen werden von Woche zu Woche dunkler und die Misere umso verheerender. Daran ist vor allem die Baselbieter Regierung schuld. Die Verursacher vom Scherbenhaufen müssen endlich weg vom Fenster, bevor die Katastrophe noch schlimmer wird. „Bei einem Unternehmen in der Privatwirtschaft werden derart inkompetente Führungspersonen sofort entlassen“, sagt Adrian Mangold, Präsident der JUSO Baselland. Dort muss der Schaden jedoch nur von einem begrenzten Personenkreis getragen werden. Im Kanton hingegen müssen schlussendlich alle, ob jung oder alt, unter den Folgen von Fehler einiger weniger leiden. Ausserdem ist die oftmals genannte „Opfersymmetrie“ im Entlastungspaket eine heuchlerische Worthülse. Denn das Paket benachteiligt gezielt die Jungen und einkommensschwache Familien.

Gerade deshalb sagt die JUSO am 17. Juni Nein zum Entlastungsrahmengesetz. Dieses sieht bereits die Schliessung der BVS 2 vor, eine Schule für Schülerinnen und Schüler, welche nach der obligatorischen Schulzeit noch keine Lehre gefunden haben. Was nun passiert ist nicht nur ungerecht, sondern auch krass asozial.

Die JUSO Baselland will eine Regierung, die weiss wohin mit dem Kanton und die auch alle Bürgerinnen und Bürger im Kanton gleich behandelt. Dieses Ziel ist nur mit einer neuen und frischen Regierung möglich.

1. Mai 2012

Vergangenen Sonntag war wieder einmal der Tag der Arbeit. Wie jedes Jahr war die JUSO Baselland zusammen mit der JUSO Basel-Stadt in Basel an der 1. Mai Demonstration mit gemacht. Am Nachmittag feierten wir zusammen mit dem Gewerkschaftsbund Baselland und der SP Baselland in Liestal. Neben der Hauptrednerin Jacqueline Fehr durfte Adil Koller eine Grussbotschaft der JUSO mitteilen:

Liebe Genossinnen und Genossen

Ja, ich bin JUSO. Und nein, das bedeutet nicht, dass ich hier aus Protest hinter dem Rednerpult einen Joint rauche und nein, wir werden dieses Zelt hier auch nicht besetzen. Ich möchte dem Gewerkschaftsbund im Namen der JUSO nur ganz herzlich danken, dass wir wie jedes Jahr unsere Grussbotschaft halten dürfen.

Der 1. Mai symbolisiert für mich als Tag vieles. Den Kampf für faire Arbeitsbedingungen, ein anderes System, den Kampf für ein Umdenken. Hoffnung. Wenn ich so recht überlege: Alles, was die Bürgerlichen nicht wollen. Alles, was FDP, SVP und wie sie alle heissen in den Gemeinden, Kantonen, auf Bundesebene konsequent zu verhindern wissen.

Aber wir sind heute da, und fordern heute noch lauter als an den anderen 365 Tagen in diesem Jahr: MEHR Schutz, MEHR Lohn, MEHR Rente. Wir kämpfen mit euch, für alle statt für wenige. Wir machen Bewegung!

Die JUSO Baselland hat sich das auf die Fahne geschrieben. Wir machen Bewegung! Wir wollen mit euch, mit der SP zusammen, geeint kämpfen, für eine gerechte, solidarische Gesellschaft.

Und wir haben bewiesen, was wir drauf haben. Wenn ihr mir erlaubt, etwas Eigenlob zu verteilen: Vor 2 Jahren haben hunderte JUSOs im ganzen Land 125’000 Unterschriften für die 1:12 Initiative gesammelt. Stolz können wir heute sagen: Wir haben die Initiative, natürlich mit eurer Hilfe, aber vor allem aus eigener Kraft, zusammenbekommen. Wir können zusammen, was die FDP nicht kann. Im Baselbiet gab es noch die Transparenzinitiative und in der Stadt die Kulturinitiative und das Referendum gegen die Gewinnsteuersenkung. Die JUSO sammelt offenbar engagierter, effizienter und erfolgreicher als die Freisinnigen, Genossinnen und Genossen. Sie ist heute endlich eine Kraft, die mitentscheidet. In Bern sitzen mit Cédric Wermuth und Mathias Reynard zwei Nationalräte, welche sich mit Stolz Jungsozialisten nennen.

Wir kämpfen mit euch, für alle statt für wenige. Wir machen Bewegung!

Und es braucht linke Jugendliche mehr als je zuvor. Auch im Kanton Baselland ist nun Realität, was andere Kantone auch erlebt haben und immer noch tun. Wir sind defizitär. Wir schreiben rote Zahlen. Genossinnen und Genossen. Seien wir ehrlich. Wir haben uns hereinlegen lassen. Blind hat sich das Baselbieter Volk dem Finanzdirigenten Adrian Ballmer anvertraut.  Ohne Orientierung springen wir ungehindert in den Steuersenkungsabgrund. Ballmer erinnert mich etwas an den ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Die Legende besagt, dass er damals vor den Wahlen selbstsicher gemeint haben soll: «Franzosen! Frankreich steht am Abgrund. Aber wählt mich! Dann machen wir einen grossen Schritt nach vorne.»

Und der ganze Vorgang bei uns ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer Tendenz. Die ist nicht nur regional, nicht nur national, sondern weltweit im Gang. Ich glaube Warren Buffet hat das noch relativ gut zusammengefasst. Und er ist weit davon entfernt, Marxist zu sein. Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, Grossinvestor und Vorzeigekapitalist. Auf die Frage: «Herr Buffet, was ist der zentrale Konflikt unserer Zeit?» antwortete er: Der Klassenkampf natürlich! Reich führt Krieg gegen arm, und die Reichen gewinnen gerade. Es ist die Oberschicht, die die finanziellen Massenvernichtungswaffen besitzt.

Wenn ich sage, es braucht linke Jugendliche mehr als je zuvor, dann müssen wir manchmal vielleicht auch aufpassen, dass junge Menschen in den westlichen Industrienationen nicht einfach Lady Gaga geschädigte Facebook-Generation verteufelt werden. Wir denken. Als Ballmer und sein Think Tank veröffentlichten, wie sie das Baselbiet vollends versenken wollen, platzte ein paar Münchensteiner Gymnasiasten der Kragen. «Nicht mit uns!» war der Name der Petition und innerhalb von 3 Wochen wurden 2500 Unterschriften gegen den Bildungsabbau gesammelt. Schülerinnen und Schüler demonstrierten am Tag der Budgetdebatte vor dem Landrat. Und im März reichten Studis gegen die Sparmassnahmen an der Uni eine Petition ein. Immer mit dabei: die JUSO. Bei uns schliessen Bürgerliche eine Schule für schwächere Schülerinnen und Schüler und sparen bei der Uni, in anderen Ländern sind sie aber noch dreister. In Quebec, In Kanada, wo die Unigebühren sowieso schon drei Mal so hoch wie in der Schweiz sind, wollte die liberale Regierung die Schulgebühren praktisch verdoppeln. Eine Demo wurde organisiert, am 13. Februar 2012 gehen 300 000 Studenten auf die Strasse. Die Regierung verweigert seit zweieinhalb Monaten das Gespräch. Seit dann streiken hunderttausende Schülerinnen und Schüler und warten darauf, bis ihnen die Regierung endlich wieder etwas Bedeutung zumisst. Kein Wunder streiken sie, die Hälfte von ihnen lebt sowieso schon unter der Armutsgrenze. Das beruhigt uns Baselbieter natürlich nicht, denn wir erkennen: Es geht noch hässlicher als bei uns.

Genossinnen und Genossen. Wir sind da, wir unterstützen euch, kämpfen wir zusammen, machen wir Bewegung! Für alle statt für wenige.

Zum Schluss möchte ich einen meinen Lieblingsautoren zitieren. In Bertold Brechts wunderbarem Stück Mutter Courage macht sie ihren Kindern Hoffnung:

«Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk, beenden
Den grossen Krieg der grossen Herrn.
Die Händler, mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g’meinen Manns.
Es kommt der Tag, doch wann er wird,
hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer noch nicht mit uns marschiert,
der mach sich auf die Socken nun.»

Hoffnung, Genossinnen und Genossen. Mir sin drbyy.

Ich danke euch.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Gegen Zensur! Für Freiheit und Demokratie!

Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», kurz ACTA, ist ein internationales Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. ACTA soll das geistige Eigentum stärken und die rechtlichlichen Ansprüche von Menschen und Organisationen die dadurch entstehen besser durchsetzbar machen. Unter geistigen Eigentum fallen Marken, Patente, Kunst, Musik und andere Dinge die mit einem Copyright versehen sind. Obwohl dies erst einmal harmlos klingen mag, hat es einen sehr starken Nachgeschmack. Das Abkommen entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Ländern, jedoch mit Unterstützung diverser Lobbies, der Rechteverwertenden und der Industrie. Die neu geplante Institution «ACTA Kommission» wird für die Auslegung des Abkommens verantwortlich sein. Nach der Annahme des Abkommens, wird sie weiterhin in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Mitbestimmung Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Dies ist eine starke Einschränkung der Demokratie, die wir nicht tolerieren wollen!

Doch nicht nur die Umstände, unter denen ACTA entstanden ist sind nicht tolerierbar. Es hat für unser Leben und vor allem auch für unsere Nutzung des Internets weitreichende Konsequenzen:

  • Das Urheberrecht wird der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und andren Grundrechten übergeordnet.
  • Alle Internetprovider stehen praktisch in der Pflicht die Internetaktivitäten ihrer Kunden zu überwachen und auf Rechtmässigkeit zu überprüfen.
  • Youtube, Facebook oder Twitter müssten massive Massnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Urheberrechte verletzt werden.
  • ACTA führt zudem zu einer starken Innovationshemmung und Wettbewerbsverzerrung, denn neue Ideen basieren auf bereits existierenden, die wiederum urheberrechtlich geschützt sind.
  • ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Es verhindert also Menschen den Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kein demokratisches Land sollte der Pharma- und Unterhaltungsindustrie einen Blankocheck ausstellen. Schon gar nicht, wenn dieser an eine Verschlechterung der Lebensqualitaät vieler Menschen gekoppelt ist. Jeder Mensch sollte ein Anrecht auf kostenfreie Bildung haben. Ebenso wie alle Forschungsergebnisse unserer Gesellschaft für alle frei zugänglich sein sollten. Wir rufen deshalb auf, mit uns und vielen anderen aufzustehen und dagegen zu kämpfen.

Wir fordern freies Wissen für alle!

Kein Angriff auf die Uni Basel!

Petition "Kein Angriff auf die Uni Basel!"

Petition "Kein Angriff auf die Uni Basel!"

Im Sparpaket, über das wir am 17. Juni 2012 abstimmen werden, ist auch ein Abbau bei der Finanzierung der Uni Basel eingebaut. Zwar ist der Kanton Basel-Landschaft eigentlich verpflichtet, zusammen mit Basel-Stadt die Uni Basel zu tragen, aber ganz daran halten will man sich jetzt offensichtlich nicht mehr. Geplant ist, mit einer Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt 15 Millionen Franken pro Jahr zu sparen. Doch der Vertrag kann nicht so rasch geändert werden. Sinnvollerweise läuft er mit langen Fristen, damit die Uni auch eine Planungssicherheit hat.

Die Petition “Kein Angriff auf die Uni Basel!” unterschreiben!

Mit der Kürzung der Mittel für die Uni Basel würde das Angebot verschlechtert. Überfüllte Hörsäle, fehlende Ressourcen und Forschungsmittel würden weiterhin drängende Probleme an der Uni Basel bleiben – die Situation sich gar noch verschlechtern. Dabei waren wir Baselbieterinnen und Baselbieter vor erst gut fünf Jahren klar und deutlich für ein Engagement als Uni-Kanton. Dieses Engagement ist sinnvoll, nicht zuletzt kommen die meisten Studierenden an der Uni Basel aus dem Landkanton.

just red (by pixelflake)

just red (by pixelflake)

Was das Baselbiet dringend braucht, ist endlich eine funktionierende Finanzpolitik. Während der Stadtkanton schwarze Zahlen schreibt, dümpeln wir immer noch in Defiziten, die trotz massivsten Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche (z.B. bei der Erbschaftssteuer) nicht verschwinden wollen. Die bürgerliche Finanzpolitik ist gescheitert.

Doch etwas sollte trotz vielen sinnvollen Engagements nicht vergessen werden. Das Sparpaket, so der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer, sei ein ganzes Paket, das nicht in seine Einzelteile zerlegt werden dürfe. Das stimmt. Und deshalb muss am 17. Juni 2012 das Sparpaket als ganzes versenkt werden. Es darf eben nicht dazu kommen, dass jede Gruppe ihre Interessen schützt, auf Kosten der Nachbarn. Es muss ein guter öffentlicher Verkehr neben Kultur, exzellente Bildung neben gepflegten Wanderwegen Platz haben. Sonst ist die hohe Lebensqualität im Baselbiet bald etwas, was wir nur noch im Fotoalbum finden.

Foto von pixelflake auf Flickr

NEIN zur Spitalauslagerung, JA zum Buch und 6 Wochen Ferien

JA zum Buch

JA zum Buch

Die JUSO Baselland hat an der Januar-Mitgliederversammlung ihre Parolen für die Abstimmungen vom 11. März gefasst. Dabei haben wir über die fünf nationalen Vorlagen beraten und auch die beiden kantonalen genau angeschaut. Wir empfehlen NEIN zur Spitalauslagerung (kantonal), NEIN zur Bausparinitiative, JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich (kantonal), JA zur Buchpreisbindung, JA zu 6 Wochen Ferien für alle, JA zum Stopp von Zweitwohnungen und JA zur Geldspiele fürs Gemeinwohl.

NEIN zur Spitalauslagerung: Für besonders viel Diskussion sorgte die Vorlage zur Spitalauslagerung. Anders als die SP Baselland allderings, lehnen wir die Vorlage ab. Wir befürchten, dass die Qualität stark sinken würde. Zudem würden die Spitäler mit einem grossen Klotz am Bein in die “Freiheit” entlassen, denn aktuell sind diverse Abschreibungen nicht gemacht. Auch finden wir, dass so zentrale und Lebenswichtige Dienste wie die Gesundheit weiterhin Aufgabe des Staats sein sollte und nicht dem zerstörerischen Kampf im freien Marks ausgesetzt sein darf.

JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich: Endlich, 13 Jahre nachdem die SP-Motion eingereicht wurde, kommt das Gesetzt jetzt. Es verpflichtet Gemeinden, im bei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich entsprechende Angebote zu machen. Leider wurde die Vorlage im Landrat ziemlich zerfleddert, trotzdem ist es ein wichtiger Schritt nach vorne.

NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Bauspar-Initiative lehnen wir ab, aus zwei Hauptgründen. Erstens ist das Baselbiet sowieso schon genügend zugebaut. Zweitens hilft diese Initiative vor allem jenen, die bereits Geld auf die Seite legen können und planen, ein Haus zu bauen. Sie hilft nicht denjenigen, welche mit steigenden Mieten kämpfen. Die Bauspar-Initiative ist also nur eine Steuererleichterung für jene, die schon einigermassen begütert sind. Wir wünschten uns eine Wohnpolitik, die alle Menschen miteinbezieht und eine sinnvolle Raumplanung erlaubt.

Sechs Wochen Ferien für alle!

Sechs Wochen Ferien für alle!

JA zur 6 Wochen Ferien für alle: Wir sagen ja, zu sechs Wochen Ferien für alle, denn in den letzten Jahren hat die Arbeitsbelastung stark zugenommen. Auch führen mehr Ferien zu mehr Motivation am Arbeitsplatz, weil man mit mehr Energie und erholt an die Arbeit geht. Auch erachten wir die sechs Wochen Ferien für umsetz- und bezahlbar, denn die Kosten steigen ja nicht. Und wenn die Produktion steigt, weil die Motivation grösser ist, werden die zusätzlichen Ferien ausgeglichen.

JA zur Buchpreisbindung: Die Buchpreisbindung finden wir sinnvoll und empfehlen deshalb ein Ja. Eine Buchpreisbindung, wie sie viele europäische Länder kennen, fördert die Vielfalt, indem sie es ermöglicht, dass auch Bücher mit kleineren Auflagen gedruckt werden können. Die Buchpreisbindung ist eine Förderung der Literatur, besonders auch der einheimischen. Wer nicht nur Bestseller will, stimmt also Ja.

JA zum Stopp von Zweitwohnungen: Den Baustopp von Zweitwohnungen unterstützen wir. In den Alpen gibt es zahlreiche Städte, die zum Grossteil aus solchen Zweitwohnungen bestehen. Das ist nicht nachhaltig, kostet viel, verbraucht Energie und Land. Deshalb unterstützen wir die Einführung einer Begrenzung auf maximal 20 % Zweitwohnungen.

JA zu Geldspiele fürs Gemeinwohl: Wir empfehlen ein Ja zu dieser Vorlage, weil sie den Verwendungszweck der Abgaben von Spielbanken klarer definiert.

Rückblick aufs 2011

Das vergangene Jahr hatte ein klares Thema, denn neben zwei Wahlen haben wir auch noch eine Initiative erfolgreich eingereicht und sind weiterhin gewachsen.

Der Winter stand ganz klar im Zeichen der Landratswahlen. Sechs JUSOs (Meret Stoll, Selin Oeksüz, Adrian Mangold, Jan Fässler, Reto Wyss und ich) traten in fünf Wahlkreisen an. Mit Reto hat es einer auch auf den Platz des ersten Nachrückenden geschafft, was unser Ziel war. Wir haben im Wahlkampf nicht zuletzt auch die Beziehungen zu unseren SP-Sektionen gestärkt, haben Erfahrungen gesammelt und der SP sicherlich auch geholfen.

Anti-AKW-Aktion in Liestal

Anti-AKW-Aktion in Liestal

Nach der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima machten wir in Schutzanzügen im Liestaler Stedtli die Menschen aufmerksam auf die Gefahr durch AKWs – kurz darauf wurde schweizweit der Atomausstieg beschlossen. Auch an der Grossdemo “Menschenstrom gegen Atom!” waren viele von uns mit dabei und demonstrierten bei grosser Hitze für eine atomfreie Schweiz. Mit 20’000 Menschen war seit längerer Zeit wieder eine richtige Grossdemo zustande gekommen. Der Atomausstieg muss aber weiterhin von uns begleitet werden, denn die Gefahr besteht, dass die Katastrophe von Fukushima rasch vergessen geht und wir vom Weg Richtung erneuerbare Energien abkommen, dafür wieder auf fossile und gefährliche Energien setzen.

Nach den Wahlen, machten wir uns an die Planung der Nationalratswahlen, die dann leider nicht so erfolgreich waren. Während dieser Zeit allerdings sammelten wir Unterschriften für die Transparenz-Initiative und wehrten uns gegen das Baselbieter Sparpaket. Das Sparpaket wurde von verschiedenster Seite stark kritisiert, denn nicht nur macht die Gleichbehandlung aller Departemente wenig Sinn, sondern es ist besonders verheerend, wenn bei der Bildung in diesem grossen Ausmass gespart wird. Dagegen wehrten sich im Dezember auch über fünfhundert Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler vor dem Regierungsgebäude in Liestal mit einer lautstarken Demonstration.

Mahnwache für die Opfer in Norwegen

Mahnwache für die Opfer in Norwegen

Der 22. Juli 2011 wird wohl für lange Zeit in dunkelster Erinnerung bleiben. In Norwegen wurden siebenundsiebzig Menschen von einem rechtsextrem motivierten Täter auf brutalste Weise ermordet, zunächst bei einem Bombenanschlag auf das Regierungsviertel in Oslo, kurze Zeit später auf das Sommerlager der norwegischen JungsozialistInnen auf der Insel Utøya.

Liste 2 und 22: SP und JUSO

Liste 2 und 22: SP und JUSO

Im November war, erstmals seit 2008 wieder, eine Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz im Baselbiet. Gut zweihundert JUSOs aus der ganzen Schweiz und die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten kamen nach Liestal, um so kontroverse Themen wie das Papier zur Regierungsbeteiligung zu besprechen.

Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember wurde auch unsere Forderung aus dem letzten Jahr erfüllt: Der Zuschlag auf dem Nachtnetz fiel weg. Am 21. Dezember schliesslich, konnten wir erfolgreich die Transparenz-Initiative einreichen. Ein gelungener Abschluss dieses meist erfolgreichen Jahres.

Nachtzuschlag weg!, LED-Wand, Basel SBB

Nachtzuschlag weg!, LED-Wand, Basel SBB

Nun denn. Nach diesem Jahr machen wir uns auf, das nächste Jahr in Angriff zu nehmen, Abstimmungen zu gewinnen und Politik für Junge, aber eben für alle statt für wenige zu machen. Es guets Neus! Wir machen Bewegung!