Neujahrsessen mit der JUSO BS und Christian Levrat

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Vergangenen Freitag fanden sich nahezu 90 Genossinnen und Genossen aus den beiden Basel und anderen Kantonen im Gemeindesaal der Allerheiligen-Pfarrei zum traditionellen Neujahrsessen ein. Zu Gast war SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, welcher nach dem Essen die anwesenden GenossInnen in seiner Rede unter anderem auf die kommenden Abstimmungen einstimmte und sich anschliessend den kritischen Fragen der Mitglieder stellte. Zum Gripen-Referendum sagte Levrat: “SAAB hat angekündigt, die Gripen-Kampagne zu finanzieren. Wenn in Europa eine Firma einen Abstimmungskampf finanziert gibt es einen Namen dafür: Korruption. In der Schweiz nennt sich das Kampagnenfinanzierung.” Die grosse Teilnehmerzahl zeigt unter anderem, dass die neue verstärkte Zusammenarbeit der Sektionen der beiden Basel erste Früchte trägt. Das gemeinsame Osterlager, welches noch zusammen mit der JUSO Aargau durchgeführt werden wird, wird das Band zwischen unseren Sektionen weiter festigen. Dieses Osterlager ist nur eines von unzähligen Aktionen und Events, welche uns in diesem neuen Jahr erwarten, es gibt noch viel zu tun! Auf ein weiteres geiles Jahr!

Fortschritt statt Rückschritt

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Die JUSO Baselland hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung am 13. Dezember 2013 die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Mitglieder sprachen sich klar gegen die Abtreibungsinitiative sowie die SVP-Initiative aus und unterstützten ebenso klar den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Des weiteren lehnt die JUSO Baselland die kantonale Bauspar-Initiative ab.

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO Baselland klar gegen die Abtreibungsinitiative aus. Diese Initiative ist ein Angriff auf die bewährte Fristenregelung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Sie will das bewährte Solidaritätsprinzip abschaffen. Männer und Frauen tragen bisher gemeinsam die relativ geringen Kosten der Abtreibungen. Bei einer Annahme der Initiative besteht die Gefahr, dass Abtreibungen mit medizinisch fragwürdigen und gefährlicheren Methoden durchgeführt werden, welche wiederum zu gesundheitlichen Folgen und damit verbundenen höheren Kosten für die Allgemeinheit führen. Dieser gesellschaftliche Rückschritt muss verhindert werden!

Ebenfalls lehnt die JUSO Baselland die Abschottungsinitiative der SVP klar ab. Die Schweiz ist ein weltoffenes Land. Den bilateralen Verträgen mit der EU ist es unter anderem zu verdanken, dass die Schweiz heute so gut dasteht. Diese fremdenfeindliche und untaugliche Initiative riskiert eine Kündigung dieser Verträge und damit einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Schweiz. Der Austausch mit der EU ist eine kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die Schweiz. Die mit der Zuwanderung im Zusammenhang stehenden Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass das alte und untaugliche Kontingentierungssystem wieder ausgegraben wird. Das geeignete Instrument hierfür sind die flankierenden Massnahmen.

Des weiteren befürwortet die JUSO Baselland die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur „FABI“. Diese Vorlage ermöglicht es dringend notwendige Infrastrukturprojekte des Öffentlichen Verkehrs zu finanzieren und den Schweizer ÖV damit auf die Zukunft vorzubereiten. Auch im Baselbiet gibt es diverse wichtige Projekte, die von FABI profitieren könnten. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist sowohl aus Umweltschutzgründen aber auch aufgrund des Bevölkerungswachstums sehr wichtig.

Auf kantonaler Ebene lehnt die JUSO Baselland auch die nächste Bausparinitiative ab. Die JUSO Baselland spricht sich zwar sowohl für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als auch für die energetische Sanierung von Altbauten aus. Dies ist bei dieser Initiative jedoch nur eine Tarnung, um das Bausparen, welches zu recht schon oft an der Urne gescheitert ist, in der Verfassung zu verankern.

Nein zu Rassismus und Abschottung

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Die SVP hat ausgeholt zu einem Schlag gegen die Personenfreizügigkeit und gegen die Menschen, die zufällig nicht mit Schweizer Pass geboren wurden. Durch die daraus resultierende Schwächung der Situation der Arbeiter und Arbeiterinnen lässt sich einmal mehr erkennen, dass diese Partei nicht die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt, sondern jene ihrer industriellen Strippenzieher.
Deshalb gehört am 9. Februar ein Nein in die Urne, gegen Rassismus, Abschottung und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte.

Die Zahl der Menschen, die in die Schweiz kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, soll zukünftig durch Kontingente beschränkt werden. So will es die Initiative der SVP „gegen Masseneinwanderung“. Ihre Argumente sind dabei ebenso fadenscheinig wie heuchlerisch. Fadenscheinig deshalb, weil es die linear zunehmende Immigration, die sogenannte „Masseneinwanderung“, nicht gibt (ebenso wenig wie die Masseneinbürgerung), 2010 und 2011 ging die Einwanderung sogar zurück. Im Abstimmungskampf argumentiert die SVP unter anderem mit Wohnungsnot, vollen Zügen und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung in Tourismusgebieten. Das ist in dem Sinne Heuchelei, als dass die SVP bisher immer an vorderster Front gegen Projekte für bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs (die SVP ist gegen FABI) und Vorlagen wie die Zweitwohnungsinitiative gekämpft hat. Diese Doppelmoral zeigt sich auch, wenn es darum geht, reiche Ausländer und multinationale Unternehmen mit Steuergeschenken in die Schweiz zu holen, umgekehrt wird aber von Masseneinwanderung gesprochen, wenn diese Unternehmen auch Menschen und ihre Familien anlocken, die hier Arbeit suchen.
Ebenfalls bekämpft die SVP die von Gewerkschaften und Linken geforderten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die sich gegen Lohndumping richten. Diese Massnahmen sind sehr wichtig, da sie die Rechte aller ArbeiterInnen in der Schweiz schützen und stärken. Mit dieser Initiative wird deren Situation aber verschlechtert.
Apropos Personenfreizügigkeit: Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung von „völkerrechtlichen Verträgen, die gegen die Vorlage verstossen“, womit die Personenfreizügigkeit und die anderen Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union gemeint sind. Sind diese Neuverhandlungen mit einem annehmbaren Ausgang überhaupt realistisch? Die Antwort ist einfach. Nein.
Der freie Personenverkehr ist eines der wichtigsten Standbeine der EU. Diese hat deutlich gemacht, dass sie die anderen Bilateralen nicht ohne die Personenfreizügigkeit weiterführen wird.

Die Initiative hat aber noch eine andere gefährliche Seite neben der volkswirtschaftlichen. Sie bedient sich einer von der SVP sorgfältig gepflegten, fremdenfeindlichen Grundstimmung und verankert Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Verfassung, genau wie die Ausschaffungsinitiative davor.
Laut dem zweiten Artikel der Initiative sollen Menschen mit Schweizerpass bei der Stellensuche bevorzugt werden, vor Menschen mit EU-Pass, die Qualifizierung spielt dabei keine Rolle. Wenn Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, dann ist das eindeutig rassistisch und in der Schweiz auch noch verfassungswidrig (siehe Bundesverfassung Art. 8.1).
Ausserdem wird einmal mehr die Ausländer- mit der Asyldebatte vermischt. Die Initiative verlangt auch eine Höchstzahl für Asylsuchende, als ob sich Flüchtlingsbewegungen nach dem Willen der SVP richteten. Die Initiative verstösst also klar gegen das Menschenrecht auf Asyl.
Ein weiteres Problem besteht in der teils unzureichenden Formulierung. Über Kinder von Ausländern wird zum Beispiel kein Wort verloren. Zählen diese dann automatisch zum Kontingent dazu, obwohl sie nicht wirklich „eingewandert“ sind? Die Gefahr ist gross, dass bei einer Annahme wieder vermehrt Familien auseinandergerissen werden und der Familiennachzug erschwert wird.

Honorarskandal im Baselbiet

Mit Bestürzung hat die JUSO Baselland zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Mitglieder des Baselbieter Regierungsrats gegen die Abgabepflicht von Honoraren verstossen haben sollen. Die neue Transparenz wird aber begrüsst.

Ausgerechnet Sparapostel Adrian Ballmer soll dem Kanton allein in fünf Jahren 150‘000 nicht abgeliefert haben. Das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der alten Garde.
Die JUSO Baselland begrüsst, dass die Regierung nun die Fakten auf den Tisch legt und Transparenz schafft. Die vorgeschlagene Lösung für die Zukunft, bei der alle Entschädigungszahlungen konsequent dem Kanton abgeliefert werden sollen, findet die vollste Unterstützung der Baselbieter JungsozialistInnen. Trotzdem bleiben Fragen offen, deren Aufklärung für die JUSO dringend sind:

– Wie steht es mit den entsprechenden Zahlungen in den Jahren vor 2009?
– Wurden all diese Zahlungen durch die Betroffenen ordnungsgemäss versteuert?

Die JUSO ist froh, dass die parlamentarische Oberaufsicht funktioniert und dass im Zeichen der Transparenz die Regierung diese Angelegenheit aktiv angeht und nicht vertuscht. Es ist für die JUSO wichtig, dass die jetzt geschaffene Transparenz gehalten wird, damit die Bevölkerung der Regierung wieder vertrauen kann.

Auf ein weiteres geiles Jahr!

Mit der gestrigen Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz ist das politische Jahr der JUSO Baselland beendet worden. Für die Baselbieter JungsozialistInnen ist es ein Jahr voller politischer Höhepunkten und auch Tiefpunkten gewesen. Wir denken stolz und erfreut daran zurück, dass im Jahr 2013 an fast jeder MV mindestens 20 Genossinnen und Genossen anwesend waren, an die ausserordentliche Jahresversammlung mit über 35 anwesenden Mitgliedern oder an den zehnten Geburtstag der JUSO Baselland im September! Auch können wir sehr stolz darauf sein, dass wir die 2000 Unterschriften für die Spekstop-Initiative ohne Probleme gesammelt haben.

Doch es gab auch Tiefpunkte im Jahr 2013. Ganz bitter ist die Wahl von Thomas Weber, statt deren von Eric Nussbaumer im April gewesen, trotzdem hat die JUSO BL in diesem Regierungsratswahlkampf toll Präsenz gezeigt und hat sich für eine erstmals rot-grüne Regierung im Baselbiet eingesetzt. Die Transparenzinitiative der JUSO, die im Mai zur Abstimmung stand, hat uns auf ein weiteres gefordert. Leider haben die Baselbieterinnen und Baselbieter diese abgelehnt, doch auch hier können wir auf unsere Kampagne und auf unser Engagement für eine transparente Parteienfinanzierung sehr stolz sein. Zum Schluss haben die Schweizer und Schweizerinnen im November über die 1:12 Initiative entschieden. Trotz des knappen 35% JA-Anteiles können wir stolz darauf sein, den Konsorten der Wirtschaftsverbände und der rechten Parteien gehörig Angst eingejagt zu haben. Wir haben als Jungpartei eine sehr wichtige Debatte angestossen und den politischen Diskurs massiv geprägt, dies hat bisher noch keine andere Jungpartei zustande gebracht! Für die JA-Kampagnen der JUSO Schweiz, der SP, der JUSO Baselland und noch vielen anderen Organisationen gebührt riesiger Respekt und Gratulation!

Geschätzte Genossinnen und geschätzte Genossen wir bedanken uns bei euch für euren Einsatz im Jahr 2013 und freuen uns riesig aufs 2014, auf ein weiteres geiles Jahr!

Der Vorstand

Vielen Dank!

Bedauerlicherweise wurde die 1:12-Initaitive am vergangenen Abstimmungssonntag abgelehnt. Trotz dieser Niederlage möchten wir uns bei allen BaselbieterInnen ganz herzlich bedanken, die ein JA zur 1:12-Initiative eingelegt haben. Es ist uns gelungen eine Lohngerechtigkeitsdebatte in Gang zu setzen, die so schnell nicht wieder verschwinden wird. 1:12 ist erst der Anfang gewesen, wir werden uns weiterhin für eine gerechtere Schweiz einsetzen und nicht ruhen, bis wir unsere Ziele erreicht haben! Für die kommende Abstimmung über den Mindestlohn gilt es wieder alle Kräfte zu mobilisieren.

Zum Glück gab es aber auch zwei Siege zu feiern. Die ungerechte SVP-Familieninitiative wurde vom Volk verworfen. Auch die Preiserhöhung der Autobahnvignette wurde abgelehnt, womit der Ausbau des Nationalstrassennetzes vorerst gebremst wurde.

JUSO fordert PPP auch für Baselbieter GymnasiastInnen

Mit der Einführung von Harmos soll ab dem Jahre 2015 in der gesamten Nordwestschweiz die freie Schulwahl für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten gelten. Der Regierungsrat des Kantons Baselland will diese freie Schulwahl nun einschränken. Der Zugang zum im Kanton Basel-Stadt beliebten Schwerpunktfach Philosophie, Psychologie und Pädagogik (PPP) soll den Baselbieter Schülerinnen und Schülern voraussichtlich verweigert werden. Die JUSO Baselland steht für ein breites Bildungsangebot für alle und stellt sich gegen diese Massnahme.

 

Durch die Bildungsharmonisierung in der Nordwestschweiz soll den GymnasiastInnen die freie Schulwahl in der gesamten Nordwestschweiz ermöglicht werden. Ab 2015 sollten alle ihre Schule und ihr Schwerpunktfach unabhängig des kantonalen Wohnortes wählen können. Somit können neuerdings auch Schülerinnen und Schüler aus dem Baselbiet ohne Probleme im Kanton Basel-Stadt ans Gymnasium gehen. Das 2008 am Gymnasium am Münsterplatz eingeführte Schwerpunktfach Philosophie, Psychologie und Pädagogik wäre für viele aus dem Baselbiet sehr attraktiv und auch interessant.

 

Im Kanton Basel-Stadt erfreut sich dieses Schwerpunktfach schon seit seiner Einführung einer grossen Beliebtheit. Es bietet den Schülerinnen und Schülern eine Alternative zu den sprachlichen und naturwissenschaftlichen Schwerpunktfächern. Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO Baselland meint: „Es ist wichtig, den Schülerinnen und Schülern ein möglichst breites Angebot an Schwerpunktfächern anzubieten. Der Zugang zu beliebten Fächern soll den Interessierten nicht versperrt werden!“

 

Alle Schülerinnen und Schüler in der Nordwestschweiz sollen die gleichen Chancen haben. Die JUSO Baselland will den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in der Nordwestschweiz ermöglichen, aus den gleichen Alternativen auszuwählen.

 

Die JUSO Baselland fordert den Regierungsrat des Kantons Baselland dazu auf, den Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten den Zugang zum Schwerpunktfach Philosophie, Psychologie und Pädagogik zu gewähren und dieses Schwerpunktfach auch im Baselbiet anzubieten!

Warum das Komitee hinter der Milchkuh-Initiative eben doch recht hat

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Die Schweiz befindet sich momentan mitten in der Diskussion über die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 Franken auf 100 Franken und dem damit zusammenhängenden Netzbeschluss. Nicht selten ist dabei auch die Rede davon, wie fest die Autofahrer bereits gemolken und mit Steuern und Abgaben belastet werden. Und während all dieser Diskussionen sitzt uns bereits das nächste Schreckgespenst im Nacken: Das von Auto Schweiz und mehreren Wirtschaftsverbänden lancierte und, wie ich später noch aufzeigend werde, sehr treffend „Milchkuh-Initiative“  benannte Volksbegehren verlangt die vollständige Zweckbindung von sämtlichen im Strassenverkehr anfallenden Steuern und Abgaben wie Mineralölsteuer und Autobahnvignette. Dies hauptsächlich mit dem Argument, der Strassenverkehr finanziere sich, im Vergleich zum ÖV, vollständig selbst. Genau in dieser Fehlanalyse liegt das Übel der heutigen Verkehrspolitik.

Milchkühe zählen in der Schweiz zu den wohl am meisten subventionierten Objekten überhaupt. Den InitiantInnen der Milchkuh-Initiative muss deshalb zumindest etwas zugestanden werden: Gegen ihren Willen bringen sie das Problem des übersubventionierten Individualverkehrs auf die politische Agenda. Genau wie Milchkühe werden nämlich die AutomobilistInnen mit unglaublichen finanziellen Mitteln subventioniert, was zu zunehmendem Strassenverkehr, mehr Stau und damit auch erhöhter Belastung der Umwelt führt. Kann sich die Schweizer Verkehrspolitik weiterhin solche Fehlanreize leisten? Nun, betrachten wir die Kostenstruktur des Automobilverkehrs etwas genauer.

Der Hauptteil der Kosten für den Strassenverkehr wie Investitionen und Unterhaltskosten wird tatsächlich nach dem Verursacherprinzip via Mineralölsteuern und Vignette eingetrieben.

Ein grosser Teil der Einnahmen aus diesen Quellen, gemäss dem Milchkuh-Komitee 6.5 der insgesamt 10 Mrd. Fr., fliessen nicht zweckgebunden in die Bundeskasse. Die Aufregung ob dieser Tatsache ist soweit verständlich, greift aber  viel zu kurz.

Ein riesiger Teil der Kosten des Individualverkehrs wird nämlich aus der übrigen Staatskasse bezahlt, zu grossen Teilen auch von den Kantonen. Darunter fallen die Kosten für Unfälle, Installationen wie Lichtsignale und ähnliches, zusätzliches Personal für die Polizei (insbesondere die Autobahnpolizei), für die Reinigung der Strasse und der enorme Flächenverbrauch für die Strasseninfrastruktur, welcher andere Bauten verhindert. Zum Vergleich: Während ein Velofahrer gemäss Prof. Dr. Anton Gunzinger im Schnitt 10 m2 und ein Benutzer des ÖV 25 m2 verbraucht, benötig ein Automobilist unglaubliche 120 m2.

Der Elektroingenieur Gunzinger hat mit all diesen Kostenstellen eine Gesamtrechnung durchgeführt mit dem Ziel, einen fairen Preis für Benzin zu berechnen. Dieses müsste zur Deckung aller volkswirtschaftlichen Kosten so stark besteuert werden, dass der Preis pro Liter auf zwölf Franken stiege. Eine erhebliche Verteuerung des Autoverkehrs lässt sich also mit dem Verursacherprinzip begründen. Würde die Schweiz jedoch im Alleingang den Benzinpreis um gut 10.- pro Liter erhöhen, hätte das dramatische Auswirkungen. Das Tanken im Ausland würde sich selbst für Leute lohnen, welche im Zentrum der Schweiz leben. Dies scheint also keine gangbare Lösung zu sein.

Nach verschiedensten Überlegungen kommt man zum Schluss, dass nur Road Pricing die Fehlanreize ohne dramatische Auswirkungen aus dem Weg schaffen kann. Die technischen Voraussetzungen hierzu bestehen bereits. Es ist nur eine Frage des Willens! Bekommt man am Ende jedes Monats eine Rechnung für die gefahrenen Kilometer, beginnt man sich jedes Mal zu überlegen ob es sich nun lohnt, das Auto zu nehmen.

Viele Leute werden nun aufschreien und sagen, dieses System sei unsozial. Natürlich kann man diese Rechnung zusätzlich noch progressiv nach Einkommen differenzieren. Ebenfalls ist darin der Benzinverbrauch beziehungsweise der CO2-Ausstoss noch nicht berücksichtigt. Dies ist jedoch nur noch ein Problem der Ausgestaltung. Durch eine Verrechnung des Rechnungsbetrags mit dem Verbrauch werden so auch Anreize für den Kauf von effizienten und sparsamen Autos geschaffen.

JUSO BL gegen Familieninitiative

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Vor einigen Wochen zeigte eine Umfrage, dass die Familieninitiative beim Stimmvolk gute Chancen hat. Dies ist nicht weiter erstaunlich, da sich “finanzielle Unterstützung der Familien” für viele gut anhört. Aber Achtung: es ist eine Mogelpackung.

Stellen wir uns kurz folgende Situation vor:
Eine Familie, die ihre Kinder zuhause betreut, lebt vom Einkommen einer Person (meist der Mann). Sie zahlen Ende Jahr entsprechend Steuern. Nun überlegen sie sich, ob die zweite Person (oft die Frau) ebenfalls erwerbstätig werden soll. Das würde bedeuten, dass die Kinder vielleicht 1 oder 2 Tage in die Krippe gehen.

Was geschieht jetzt? Faktisch sieht die Frau nicht viel von ihrem zusätzlichen Einkommen (ausser sie hat einen überdurchschnittlich hohen Lohn), da ein grosser Teil direkt an die Krippe gezahlt werden muss. Zusätzlich zahlt das Ehepaar aufgrund der Progression mehr Steuern. Aus finanzieller Sicht lohnt es sich also nicht, dass beide Elternteile arbeiten gehen, weil sie 1. das zweite Einkommen direkt an die Krippe weitergeben und 2. aufgrund des zweiten Einkommens zusätzlich mehr Steuern zahlen.

Wieso ist es dennoch wichtig, dass Frauen (die auch heute noch oft die Kinderbetreuung übernehmen) arbeiten gehen? Über die Hälfte der Uni-AbsolventInnen sind Frauen. Wir haben also gut ausgebildete Fachkräfte, die ihr Wissen nicht anwenden. Zusätzlich ist es für eine Volkswirtschaft sinnvoll, wenn viele Menschen arbeiten und Einkommen und somit Steuern generieren.

Deshalb wurde 2011 der Fremdbetreuungsabzug eingeführt. Damit wurde endlich erreicht, dass es sich finanziell überhaupt lohnt, dass beide Elternteile arbeiten gehen.

Mit der Familieninitiative würde dieser Abzug nun auch für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, möglich. Damit würde man sich wieder zum Alten zurückwenden und die Erwerbstätigkeit der Frau lohnt sich wiederum nicht mehr. Wo heute eine Gerechtigkeit vorhanden ist, würde dies eine Ungerechtigkeit für die Familien, die ihre Kinder teilweise fremd betreuen lassen, bringen.

Dazu kommt, dass dieser Abzug nur für überdurchschnittlich reiche Familien überhaupt in Kraft tritt, da viele Familien gar keine Bundessteuern bezahlen. Und falls man die Umsetzung dieser Initiative kostenneutral machen will, würde der Abzug durchschnittlich kleiner. Das schadet dann wieder den Familien, die ihre Kinder teilweise fremd betreuen lassen.

Deshalb hat die JUSO BL für den 24. November die NEIN-Parole zur Familieninitiative beschlossen. Informiert euer Umfeld unbedingt und klärt auf – diese Initiative ist ein Unsinn.

JUSO gegen teurere Autobahnvignette

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An ihrer letzten Mitgliederversammlung fassten die Baselbieter JungsozialistInnen die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November. Die eigene 1:12-Initiative wird einstimmig unterstützt und die Familieninitiative der SVP abgelehnt. Diskussionen löste die Verteuerung der Autobahnvignette aus. Die klare Mehrheit der JUSO stellt sich gegen diese Vorlage und zeigt sich daher enttäuscht von der Ja-Parole der SP. An der Versammlung war auch Pia Fankhauser eingeladen. Die JUSO freut sich über ihre Wahl zur neuen SP-Präsidentin.

Die JUSO Baselland lehnt die massive Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken mehrheitlich ab. Diese würde zu hohe finanzielle Mittel generieren, die nicht nur zum Unterhalt, sondern auch zum massiven Ausbau des Strassennetzes verwendet würden. Es ist empirisch bewiesen, dass ein Ausbau des Strassennetzes zu vermehrtem Verkehr führen wird. Hier werden Bedürfnisse geschaffen, die der Umwelt schaden. Dies lehnt die JUSO BL klar ab. Die Verlagerung vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr ist gefährdet. Deshalb kritisiert die JUSO BL die Ja-Parole der SP Baselland. Sie befürwortet allerdings, die für den Unterhalt nötigen finanziellen Mittel über die progressiv gestalteten Steuern zu generieren. So würden kleine und mittlere Einkommen mit der Vignette nicht überdurchschnittlich belastet werden.

Die Nein-Parole gegen die Familieninitiative wurde einstimmig gefasst. Die JUSO BL ist der Meinung, dass das veraltete Familienmodell nicht staatlich subventioniert werden soll, zumal hier ein Betrag von den Steuern abgezogen werden könnte, der gar nicht ausgegeben wird. Das entspricht nicht der Idee unseres Steuersystems. Die SVP versucht, das veraltete Rollenbild der Frau am Herd mit einer staatlichen Subvention zu retten. Weil die Hälfte aller Familien ausserdem keine Bundessteuern zahlt, begünstigt diese Initiative vor allem reiche Haushalte.

Die 1:12-Initiative wird einstimmig unterstützt. Die JUSO BL lebt eine Basiskampagne, die durch viel Engagement auf der Strasse auffällt und den Menschen das Anliegen aufzeigt. Sie stellt damit die wichtige Frage der Verteilungsgerechtigkeit und zeigt die Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf.

Pia Fankhauser war an der Versammlung als Gast eingeladen, stellte sich und ihre politischen Ziele als SP-Präsidentin vor und beantwortete anschliessend Fragen. Die JUSO BL unterstützt Pia Fankhauser und ist überzeugt, dass mit ihr eine starke SP-Präsidentin gewählt wurde, die neue unkonventionelle Ideen andenkt und ausspricht. Sie wird die SP noch vehementer zur Partei der sozialen Gerechtigkeit machen. Der Dialog zwischen verschiedenen Gruppierungen und Meinungen zu fördern, gehört zu ihren grossen Stärken. Daher ist die JUSO BL überzeugt, dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen JUSO und SP weiter verbessern wird. Sie dankt Martin Rüegg für seinen Respekt und seine Wertschätzung gegenüber der JUSO, für seine grosse Arbeit als Präsident und wünscht ihm weiterhin alles Gute.