JUSO Baselland fordert ihre Mutterpartei mit Initiativ-Vorschlägen

Die Jungsozialist*innen Baselland haben am Wochenende drei radikale Vorschläge für ein neues Steuer-Initiativprojekt der SP Baselland eingereicht. Sie wollen damit die Partei auf einer klaren linken Linie behalten.

Die SP Baselland lancierte im Januar ein partizipatives Projekt zur Findung einer neuen Initiative. Unter dem Titel „Baselbiet gestalten“ war es bis zum 31. Mai allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei möglich Vorschläge für das nächste Initiativprojekt einzureichen. In einer späteren Phase wird es der Öffentlichkeit möglich sein, mitzubestimmen, welches Thema von der SP angepackt werden soll.
Als Jungpartei der SP haben auch die Jungsozialist*innen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, konstruktiv und basisdemokratisch den Kurs der SP mitzuprägen. Im Zentrum stehen dabei drei ausgearbeitete Vorschläge zur Steuergerechtigkeit. Ergänzt werden diese durch die Forderungen nach Gratis ÖV und nach kostenlosen Menstruationsartikeln. 

Der Vize-Präsident der JUSO Baselland, Noam Schaulin (22) kommentiert: “Die SP Baselland hatte sich in den letzten Jahren sehr nahe an den Bedürfnissen der Bevölkerung bewiesen mit ihrer linken Strategie. Mit unseren Vorschlägen zeigen wir der SP eine Reihe an Möglichkeiten, wie dieser Erfolgskurs fortgeführt werden kann.”.

Die folgenden drei Initiativvorschläge zur Steuergerechtigkeit wurden von der Parteibasis erarbeitet:

Angemessene Einkommenssteuer

Die Baselbieter Jungsozialist*innen fordern eine Erhöhung der  Einkommensteuer für die reichsten 3%. Steuerbare Einkommen über 200’000 Franken sollen stärker besteuert werden.  Indem die Initiative wie in Basel-Stadt einen höheren Steuersatz für Topverdienende fordert, soll unter anderem das race to the bottom des interkantonalen Steuerwettbewerbs ausgehebelt werden.

Gerechte Vermögenssteuer

Die Millionärssteuer-Initiative möchte, dass Vermögen über einer Million Franken stärker besteuert werden. Dies soll durch einen höheren oder einen progressiven Steuersatz ab 1 Million Franken Vermögen erreicht werden.

Konsequente Erbschaftssteuer

Mit einer fairen Besteuerung von hohen Erbschaften würde die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich gebremst. Durch die Festsetzung eines Freibetrags würden Kleinsparer*innen entlastet.

Die Einnahmen aus allen Vorschlägen würden in Sozialleistungen, Bildung, Gesundheitswesen und den Klimaschutz investiert werden, also dort wo alle davon profitieren. Ausserdem sollen die Budgetbelastung durch Corona gedämpft werden. “Die Corona-Pandemie hat Ungleichheiten offengelegt und verschärft. Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur kurzfristige Lösungen im Umgang mit dieser Krise, sondern nachhaltige Rückverteilung. Die SP muss klar Farbe bekennen.” erklärt Anna Holm (21), Präsidentin der JUSO Baselland. Mit höheren Einnahmen kann der Kanton die Ausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen finanzieren.

Die vollständigen Vorschläge der JUSO Baselland sind hier zu finden.

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