Lobbyismus

Blogbeitrag von Basil Brüggemann

Die jüngste Lobbyismus-Affäre um das Sponsoring des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung 2020 durch den Tabakkonzern Philip Morris zeigt, dass wir in der Schweiz deutlich stärkere Regeln und mehr Transparenz brauchen in Bezug auf Lobbyismus. Die Sponsoringpläne wurden zwar auf Eis gelegt, doch nur aufgrund öffentlichen Drucks und Kritik seitens der WHO. 

Es kann und darf nicht sein, dass ein rücksichtsloser Konzern wie Philip Morris die Schweiz öffentlich an einer Weltausstellung repräsentiert und dort Werbung für eines seiner Produkte machen darf.

Genauso wenig kann und darf es sein, dass Konzerne massgeblich Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament ausüben. Es ist verwerflich, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Zutrittsberechtigung zum Parlament unter unklaren Bedingungen über Ratsmitglieder einholen, die ihnen permanente Zutrittsrechte verschaffen.

Hier benötigen wir stärkere Regeln. Als Anfang zu mehr Transparenz in der Schweizer Politik sollte ein öffentliches Lobbyregister eingeführt werden. Es muss für die Bevölkerung ersichtlich sein, wer Zugang zum nicht-öffentlichen Bereich im Bundeshaus hat. In diesem Register sollten alle Mandate von unabhängig arbeitenden Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgeführt sein und bei Lobbyistinnen und Lobbyisten in einem Anstellungsverhältnis sollten die Arbeitgeber verzeichnet sein.

Als nächstes sollte offengelegt werden, wie viel Parlamentarier*innen von den jeweiligen Lobbyistinnen und Lobbyisten erhalten und es sollte ein Höchstbetrag definiert werden, wie viel ein Parlamentsmitglied durch diese Interessensvertretungen verdienen darf, ansonsten führt die Situation zu stark in Richtung Korruption.

Lobbyismus wird es immer geben, egal ob jemand das gut findet oder nicht. Doch mit Intransparenz über deren genaue Abläufe untergräbt man das Vertrauen der Bevölkerung.

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