2x Nein zum Abbau-Rasenmäher!

In den letzten Jahren hat die Baselbieter Regierung rund um Finanzdirektor Anton Lauber mit einer desaströsen Abbaupolitik auf sich aufmerksam gemacht. Insbesondere bei Bildung, Kultur und öffentlichem Verkehr wurden schonungslos Leistungen abgebaut. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) und der SVP-Initiative “für gesunde Staatsfinanzen” findet der Abbauwahn der Rechtskonservativen einen neuen tragischen Höhepunkt.

So beinhaltet das FHG unter anderem einen Mechanismus der dem Kanton in finanziell schlechten Zeiten vorschreibt, alle seine Leistungen proportional zu kürzen. Dieser Rasenmäher bei den öffentlichen Ausgaben ist nicht nur unfair, es wird auch vollkommen vergessen, dass in gewissen Bereichen bereits grosse Kürzungen vorgenommen wurden und deshalb erst recht kein weiteres Sparpotenzial vorhanden ist. Da einige Bereiche durch Gesetze von weiteren Einsparungen geschützt sind, führt der Rasenmäher vor allem da zu erweitertem Abbau, wo bereits heute massiv gekürzt wurde.

Trotzdem schwingt der Regierungsrat seinen Abbauhammer weiterhin ohne Verantwortung für die Konsequenzen seiner eigenen Politik zu übernehmen, indem er sich hinter dem Abbau-Mechanismus des FHG versteckt. Dieses rückgratlose Verhalten ist typisch für ein Gremium, welches seit jeher an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei politisiert.

Der Regierungsrat wird mit dem Gesetz ermächtigt wichtige finanzpolitische Entscheide nicht durch den Landrat bestätigen zu müssen. So kann der Regierungsrat bei Annahme des FHG, die Prämienverbilligungen der Krankenkasse oder das Budget der Gymnasien im Kanton drastisch kürzen. Wollen wir solch wichtige Entscheide in Zukunft einem 5-köpfigen Gremium überlassen, welches aus Abbaufetischistinnen und Abbaufetischisten besteht?

Die rechtskonservative Mehrheit im Landrat und der Regierung haben das FHG zur Annahme empfohlen. Wir als JUSO Baselland stellen uns konsequent gegen diese höchst gefährliche Abbauvorlagen und sagen deshalb 2x Nein zum Abbau-Rasenmäher!

Wehre dich mit uns gegen dieses Gesetz!

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