Keine Transparenz im Baselbiet

09.06.2013


Die JUSO Baselland ist entäuscht über das heutige Abstimmungsresultat bei der Transparenz-Initiative. Leider wird vorerst im Kanton Baselland keine Transparenz in der Parteienfinanzierung im Baselland geschaffen.
Mit dem Nein zur Transparenzinitiative hat heute das Stimmvolk die Chance verpasst, endlich Licht in die Dunkelheit der Parteifinanzen zu bringen. Die JUSO freut sich jedoch über die 43 % JA-Anteil der Stimmen. Das ist ein enormer Erfolg für die seit zehn Jahren bestehende Jungpartei. Es zeigt, dass das Anliegen der JungsozialistInnen Baselland einen grossen Teil der Bevölkerung anspricht.
Durch die Ablehnung verpasst es der Kanton Baselland, schweizweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Zum ersten Mal hätte ein Kanton die Transparenz bei der Parteienfinanzierung über einen Volksentscheid einführen können. Dies hätte für andere Kantone mit ähnlichen Bestrebungen einen positiven Effekt gehabt. Somit werden Abstimmungsergebnisse weiter mit dem Makel der Intransparenz und der potenziellen Abhängigkeit von den ge- heimen Geldgebern leben müssen. Schade, dass das Baselbieter Volk hier kein Zeichen setzen wollte.