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Stimmzwang im Baselbiet: Wird damit alles besser?

In der Analyse zu den Landratswahlen 2011 haben wir festgehalten, dass nur gut ein Drittel aller Baselbieterinnen und Baselbieter zur Urne ging. Eine beschämend tiefe Quote. Offenbar schaffen es die Parteien nicht mehr, zu mobilisieren, Politik ist den meisten gleichgültig und Wahlen sowieso.

Wir regten deshalb in der Medienmitteilung an, die Einführung eines Stimmzwang wie in Schaffhausen zu überlegen, wo alle, die nicht Abstimmen oder Wählen gehen drei Franken bezahlen müssen. Im Kanton Schaffhausen gibt es damit immer hohe Stimmbeteiligungen, regelmässig um die siebzig Prozent.

Altes Wahlplakat der JUSO Zürich (by ponte1112)

Altes Wahlplakat der JUSO Zürich (by ponte1112)

Das Regionaljournal griff unsere Idee auf, mit dem kleinen Missverständnis, dass wir nur einmal darüber diskutieren möchten und nicht gleich den Stimmzwang einführen wollen. Doch interessant ist der Beitrag auf jeden Fall.

Eines muss aber festgehalten werden: Ein Stimmzwang alleine nützt nichts. Es braucht mehr. Wir müssen uns überlegen, wie wir mehr Leute zur Beteiligung am politischen Prozess bringen. Demokratie ist nicht einfach nur die Möglichkeit, abzustimmen und zu wählen, sondern zu einem gewissen Teil auch die Verpflichtung, das Land mitzugestalten. Dafür haben wir ja ausgezeichnete Möglichkeiten.

Wie die Motivation auszusehen hat, zeigt zumindest teilweise, die JUSO. Wir haben in den vergangenen drei Jahren nicht nur massiv an Mitgliedern zugelegt. Bei den Landratswahlen hat die SP in allen Wahlkreisen, wo JUSOs mit auf der Liste antraten zumindest nach Prozenten zugelegt. In Zürich und Luzern kommen JUSOs neu in die Kantonsparlamente und sind für die guten SP-Resultate mitverantwortlich.

Am Parteitag der SP Schweiz in Lausanne letzten Oktober wurde es gesagt: Die Bürgerlichen sehen Politik als ein Hindernis für mehr wirtschaftliche und persönliche Entwicklung. Wir Linken sehen die Chance, die Gesellschaft, das Land und die Wirtschaft zu verbessern, so dass alle etwas davon haben. Oder wie die SP sagt: Für alle statt für wenige!.

Was können wir tun? Ganz einfach ist es sicher nicht, aber Politik muss transparent werden, damit alle sehen, wer sie wieder vertritt. Wir müssen es vor allem aber wieder wagen, im Alltag über Politik zu sprechen. Der von uns angeregte Stimmzwang ist nur ein kleiner Schritt und ein einfacher noch dazu. Aber es kann der Anfang sein zu mehr Beteiligung an unserer Gesellschaft und den politischen Prozessen.

Foto von ponte1112 auf Flickr

Und plötzlich sind alle für den Ausstieg

Heute stand es gross in der Zeitung: Eine überparteiliche Gruppe will den Atomausstieg. Neben den üblichen SP und Grüne sind auch Politiker der CVP, FDP und sogar SVP mit dabei. Schön, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Viel hat es gebraucht, damit tatsächlich einige bürgerliche Politiker auch bei dieser Schlussfolgerung angekommen sind. Vielleicht ist es ja, wie der europäische Stresstest und die Schweizer Überprüfung nur eine Beruhigungsmassnahme, im Juni sieht es dann wieder anders aus.

Sicher ist nur das Risiko (by Global2000)

Sicher ist nur das Risiko (by Global2000)

Doch noch etwas zweites Stand in der Sonntagszeitung, ebenfalls heute. Linke stimmen am meisten so, wie sie es versprochen haben. Am wenigsten an ihre Wahlversprechen halten sich CVP und FDP. Also nur ein kurzfristiges Bekenntnis zum Atomausstieg? Oder tatsächlich eine Wende?

Tatsächlich dürften einige Dinge sich nun bewegen. Die Neubaupläne von Axpo und BKW dürften vorerst auf Eis gelegt sein, bis Juni eben. Die Förderung von Erneuerbaren Energien wird, vielleicht mehr Aufmerksamkeit bekommen, aber niemand will im Umkreis von zwei Kilometern um eine Windturbine leben. Auch Stromsparen wird wohl nicht wirklich ein Thema werden, auf das dringend nötige Verbot von Elektroheizungen warten wir weiterhin. Ebenso wird der Standby-Modus immer noch zu jedem Gerät gehören.

Noch in den siebziger Jahren förderte der Kanton Basel-Landschaft Elektroheizungen massiv. Die neu gebauten AKWs mussten sich ja lohnen.

Was trotzdem nicht ganz aufgeht, ist, dass nun alle bürgerlichen auch meinen, sie seien für Erneuerbare. Nein, das stimmt so sicher nicht. In diversen Verwaltungsräten sitzen sie und auch in der Vergangenheit waren Erneuerbare Energien höchstens ein Imageprojekt. Auch die Rechtsgrünen sind gegen AKW, ob alt oder neu, aber ihre Wirtschaftsidee hat zum heutigen Schlamassel beigetragen.

Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir unsere Energieversorgung organisieren wollen. Mit Grosskraftwerken kann es sicher nicht weitergehen. Kleine, dezentrale, erneuerbare Energieproduktion, intelligente Netze und vor allem Sparen – so sieht die Stromzukunft aus.

Foto von Global2000 auf Flickr

Die Atom-Doris grüsst

Nein zu AKW

Die JUSO Baselland hat letzten Samstag mit einer Aktion auf die latente Gefahr eines Super-GAUs in der Schweiz aufmerksam gemacht. Mit der Frage „Bald Atemschutz statt freier Luft?“ versuchte man die Leute auf der Strasse anzusprechen. Schnell merkte man, dass spätestens seit der Katastrophe von Fukushima auch die Schweizer Bevölkerung endlich aufgewacht ist. Der Tenor auf der Strasse war eindeutig: So kann es nicht weitergehen!

Doch die Bundesrätin Doris Leuthard, welche sich heimtückisch das UVEK geschnappt hat, verharmlost in den Medien die atomare Angst der Bevölkerung. Als Marionette der AKW Betreiber ist sie im Verdeckten weiterhin für den Bau von Atomkraftwerken, nach aussen jedoch propagiert Sie nur die „Kontrolle und Abklärung der Sicherheit der AKWs und allfällige Verbesserung davon“. Die JUSO Baselland verurteilt diese Aussage, denn es ist nur eine billige Ausrede und lenkt vom eigentlichen Problem ab! Die maroden AKWs in unserem Land sind eine Gefahr für alle!

Im Schutzanzug in Liestal

Zum Glück ist die SP ist nicht wie die anderen Wendehalsparteien (FDP, CVP und BDP) erst seit dem Unglück auf dem Kurs der erneuerbaren Energien. Mit der Cleantech Initative will die SP schon seit mehr als einem Jahr, dass der Bund erneuerbare Energien und saubere Technologien fördert und dabei über 100’000 neue Arbeitsplätze schafft. Zusätzlich fordert die Initiative, dass der Gesamtenergiebedarf in der Schweiz ab 2030 mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt sein muss.

Und abgesehen von der Gefahr welches ein solches Kraftwerk mit sich bringt, vergisst man oft die Entsorgung des atomaren Mülls und wie das Uran unter absolut unmenschlichen Bedingungen abgebaut wird. Auch diese Probleme werden von der korrupten Atomlobby vertuscht, denn schliesslich ist Atomenergie “saubere” Energie…

Die JUSO Baselland fordert darum ganz klar: Keine neuen AKWs! Mehr erneuerbare Energien!

Das Volk hat gewählt

Wahlkampf 2011Der vergangene Wahlsonntag ist vorüber und hat eine Überraschung mit sich gebracht. Der grüne Isaac Reber verdrängte den SVP Regierungsrat Jörg Krähenbühl. Der SP Regierungsrat Urs Wüthrich erzielte dazu mit dem zweiten Platz ein Spitzenresultat. Leider gelang der SP Kandidatin Pia Fankhauser den Einstig in die Regierung nicht, obwohl sie das absolute Mehr erreichte. Weiter bemerken wir, dass es über 22’000 Proteststimmen gab. Wir sehen dies als Zeichen, dass das Volk mit der Politik des Regierungsrates nicht immer zufrieden war.

Bei den Landratswahlen verlor die SP einen Sitz und überstand diese Wahlen somit solide, obwohl sie jetzt nur noch die zweit stärkste Fraktion ist. In fünf Wahlkreisen sind JUSOs angetreten welche alle gute Resultate erzielten. Im Wahlkreis Sissach schaffte es Reto Wyss auf die Position des ersten Nachrückenden und im Wahlkreis Oberwil ist Adrian Mangold auf dem Platz des zweiten Nachrückenden gelandet. Ausserdem konnte die SP in den Wahlkreisen Muttenz und Oberwil, in denen insgesamt drei JUSOs kandidierten, zulegen.

Besorgt sind wir allerdings über die tiefe Wahlbeteiligung. Nur ungefähr ein Drittel der Baselbieterinnen und Baselbieter ging an die Urne. Wir fordern nun alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass mindestens mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urne geht. Wir können uns vorstellen, ein ähnliches System einzuführen wie Schaffhausen es seit Jahren erfolgreich betreibt: nicht-abstimmen kostet. Stimmberechtigt zu sein ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Wir wählen erneuerbar statt atomar

Atomkraft? Nein DankeBald sind Land- und Regierungsratswahlen. Wir haben bereits unzählige Flyer verteilt und etliche Gespräche geführt über alle möglichem Themen. Doch in den letzten Tagen sind alle Probleme und Sorgen welche wir haben in den Hintergrund gerückt. Der gesamte Wahlkampf wird überschattet von der schockierenden Katastrophe in Japan. In Anblick der Schlimme des Unglücks und des Elends welches dort herrscht traut man sich fast nicht über das Sparpaket oder die Verkehrsprobleme zu diskutieren. Doch wir müssen, denn unser Leben geht unaufhaltsam weiter. Wir können das Unglück in Japan nicht mehr rückgängig machen aber wir können daraus lernen. Wir sind es all den Opfer schuldig dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passieren kann.

Nach dem Unglück in Tschernobyl wurde bei uns immer wieder behauptet, dass so etwas nie passieren könnte in der Schweiz. Sie hätten veraltete Technologien und zu tiefe Sicherheitsstandards gehabt. Nun ist aber auch in Japan ein verehrendes Unglück geschehen welches durchaus in der Schweiz auch passieren könnte. Unsere Atomkraftwerke nutzen teilweise dieselben Bestandteile wie im AKW Fukushima 1, dessen Sicherheitssysteme durch die schweren Erdbeben und die Überschwemmung zerstört wurden. In der Schweiz müssen wir zwar nicht von einem Tsunami Angst haben, aber grosse Überschwemmungen könnten auch von einem brechen eines Staudammes kommen. Ich würde zumindest nicht Unterschreiben, dass diese alle ein Erdbeben von dieser Stärke aushalten können.

Atomkraftwerke sind zwar sehr sicher aber wenn etwas passiert, dann richtig schlimm. Dazu kommt der ganze radioaktive Müll dessen Endlagerung noch immer nicht gelöst ist. Deshalb müssen wir umdenken und von den gefährlichen Monstern weg kommen und auf sicherere erneuerbare Energien setzen. Nicht nur für unsere Sicherheit oder unseren Planeten wäre dies gut sondern es wäre auch eine Chance für unsere Wirtschaft. Würden wir jetzt aus der Atomenergie aussteigen hätten wir die Möglichkeit weltweit führend bei den erneuerbaren Energien zu werden. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft und früher oder später werden alle darauf umstellen müssen. Darum Atomausstieg jetzt!

Wahlen 2011

Es dauert noch 11 Tage, dann ist der Tag der Entscheidung da: Am 27.März wird der Landrat und die Regierung im Baselbiet neu gewählt! Mit unseren 6 JUSO Kandidaten in 5 Wahlkreisen, wollen wir der SP helfen und fleissig Stimmen sammeln. Wir hoffen natürlich auf einen Sieg der Linken und dass die SP die stärkste Fraktion im Landrat bleibt.

Da bleibt nur noch zu sagen:
Alle Baselbieter und Baselbieterinnen am 27.März Liste 2 einwerfen! Und natürlich Pia Fankhauser und Urs Wüthrich in den Regierungsrat!

Herzlich willkommen

Die alte ist weg, die neue ist da. Zum Jahresbeginn zieht die JUSO Baselland auf ihre neue Homepage ein und ladet alle Interessierte, Genossinnen und Genossen zur Erkundung ein.

Zusammen mit der neuen Homepage wird die JUSO Baselland sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit, bessere Bildung und erneuerbare Energien einsetzen. Wir hoffen auf ein Jahr voller Aktivitäten, vielen Erfolgen bei Wahlen und Abstimmungen und natürlich auf  jede Menge neue Mitglieder. Vielen Dank noch an Jan Fässler, der die Homepage gestaltet hat.

Zusammen vorwärts! Ändere was dich stört!