Nach intensiver Diskussion hat die JUSO Baselland gestern die JA-Parole zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Damit stellt sich die Baselbieter JUSO gegen den Beschluss der nationalen Partei. Trotz JA-Parole steht die JUSO Baselland der Reform kritisch gegenüber und wird deshalb auf einen Beitritt ins regionale JA-Komitee verzichten.
Mit einer knappen Mehrheit von 10:7 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, hat die JUSO Baselland an ihrer Mitgliederversammlung die JA-Parole zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Damit stellt sich die Baselbieter JUSO als gegen den Beschluss der nationalen Partei, welche sich für ein NEIN zur Altersvorsorge 2020 einsetzt.
Das knappe Resultat zeigt, dass die Reform auch in der JUSO Baselland kritisch beurteilt wird. Co-Präsident Nils Jocher stellt klar: “Insbesondere die Erhöhung des Frauenrentenalters ist ein ökonomischer und gleichstellungspolitischer Fehlschlag, den die JUSO in keiner Weise unterstützt.” Trotzdem bedeutet die Vorlage einen historischen Tabubruch: eine Stärkung der AHV, dem solidarischsten Sozialwerk der Schweiz. Eine bemerkenswerte Leistung, in einer Zeit, in welcher die rechte Parlamentsmehrheit den Service Public unermüdlich angreift und öffentliche Leistungen abbaut.
Co-Präsidentin Ronja Jansen erklärt: “ Es darf nicht übersehen werden, dass die Reform den längst überfälligen Ausbau der Renten nicht verwirklicht.”
Die JUSO Baselland plädiert deshalb für ein kritisches JA zur Altersvorsorge 2020 und verzichtet auf einen Beitritt ins regionale JA-Komitee. “Es wäre falsch zu behaupten, diese Vorlage sei das gelbe vom Ei, deshalb tragen wir die JA Kampagne in dieser Form nicht mit” meint Co-Präsidentin Ronja Jansen. Nils Jocher, Co-Präsident, ergänzt: “Die JUSO will eine starke AHV und eine solidarische Altersversicherung, diese Reform geht mit der Verschiebung von der zweiten in die erste Säule zwar in die richtige Richtung, aber viel zu wenig weit”.
An ihrer Mitgliederversammlung hat die JUSO BL zudem mit klarer Mehrheit beschlossen, das Positionspapier “10 Thesen zum Staat” der Delegiertenversammlung der JUSO CH zur Annahme zu empfehlen. Die Delegiertenversammlung vom 1. Juli findet in Liestal statt.
22.06.2017