JUSO fordert Sesselkleber auf sich an einen privaten Sessel zu kleben!

Die JUSO Baselland hat heute Morgen sinnbildlich für alle Sesselkleber*innen im Parlament den Landrät*innen Dominik Straumann (SVP, Muttenz), Rosmarie Brunner (SVP, Muttenz), Rolf Richterich (FDP, Laufen) und Marianne Hollinger (FDP, Aesch) einen Sessel und Kleber als Geschenk vor die Türe gestellt. Die JUSO fordert die Landrät*innen auf, sich an diesen Sessel zu kleben und ihren Sitz im Parlament für die nächste Generation freizugeben.

Die zahlreichen, vornehmlich älteren Herren, die auf Ende Legislatur aus dem Landrat ausscheiden müssten, wehren sich vehement dagegen, sich von ihrem Sessel im Landrat zu lösen. Die JUSO anerkennt deren Bedürfnisse und hat deswegen einigen davon einen persönlichen Sessel geschenkt, um sich daran zu kleben. Die Sessel im Parlament sind aber nicht dazu da, länger als 16 Jahre am Stück von derselben Person “besetzt” zu werden.

Die Amtszeitbeschränkung wurde 1972 eingeführt. Seither wurde sie bereits zweimal vom Volk bestätigt und hat sich bewährt.

Es gibt auch jetzt keinen Grund die Amtszeitbeschränkung aufzuheben. Da die bürgerlichen Parteien vor lauter Abbaumassnahmen die Förderung ihrer eigenen Jugend völlig vergessen haben, fällt es ihnen jedoch ausserordentlich schwer, sich von ihren Sesseln zu lösen. Es verwundert also nicht, dass sie die Beschränkung gerade jetzt aufheben wollen. Co-Präsidentin Ronja Jansen meint dazu: “Es kann nicht sein, dass die rechtskonservativen Parteien Gesetze ändern wollen, nur weil sie ihre eigene Nachwuchsarbeit verschlafen haben, dies ist unfair denen gegenüber, die sich politisch engagieren.”

Die JUSO Baselland ist der Meinung, dass 16 Jahre im Landrat reichen um seine politischen Ideen einzubringen. Ausserdem ist die Amtszeitbeschränkung ein wichtiges Mittel um einem politischen Filz vorzubeugen. Co-Präsident Nils Jocher meint dazu: “Die Amtszeitbeschränkung und der zusammenhängende ständige Austausch von Parlamentsmitgliedern wirkt der Entstehung von Filzstrukturen entgegen.”

Aus diesen Gründen wehrt sich die JUSO vehement gegen die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung, und setzt sich für frischen Wind im Landrat und eine bessere Nachwuchsförderung in der Politik ein.

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