Abbaupakete? Steuergeschenke? Return to sender!

Die JUSO Baselland hat heute anlässlich der Budgetdebatte im Landrat ihre Kampagne gegen Abbaupakete und Steuergeschenke mit einer eindrücklichen Aktion lanciert. Unter dem Slogan “Abbaupakete? Steuergeschenke? Return to sender!” wird die JUSO eine breit angelegte Informationskampagne fahren, um den Zusammenhang zwischen der schädlichen Abbaupolitik der Regierung und den einseitigen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche glasklar aufzuzeigen. Insbesondere auch im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III, welche im Februar 2017 zur Abstimmung kommt, muss der Bevölkerung unbedingt klar sein: Neue Steuergeschenke für Unternehmen bedeuten weiteren Abbau bei wichtigen Leistungen.

In praktisch allen Kantonen und vielen Ländern wurden in den letzten Jahren zentrale staatliche Leistungen abgebaut. Ob Kürzungen der Prämienverbilligungen für die Ärmsten, Verteuerung des öffentlichen Verkehrs oder massiver Abbau im Bildungssystem: Vor keiner Schwächung der Gesellschaft schrecken die rechten Regierungen und Parlamente zurück. Stattdesen versuchen sie im Namen des Steuerwettbewerbs ohne Rücksicht auf Verluste Unternehmen und Vermögende anzulocken. Was vergessen wird, ist, dass dabei das gesamte Steuersubstrat massiv minimiert wird. Selbst in Regionen, die zu den vermeintlichen Gewinnern des Steuerwettbewerbs gehören, profitieren deshalb nur einige Wenige, während der Grossteil der Bevölkerung die Rechnung zahlt. Das Baselbiet war dabei keine Ausnahme, sondern steht sinnbildlich für eine Politik, die nur wegen massiven Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen nötig war. Damit wird die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben weiter beschleunigt.

Um auf den Zusammenhang zwischen der schädlichen Abbaupolitik und den Steuergeschenken für die Reichsten aufmerksam zu machen, startet die JUSO eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Diese wurde heute mit einer grossen Aktion an der Budgetdebatte im Landrat lanciert. Unter dem Slogan “Abbaupakete? Steuergeschenke? Return to sender!” wird die JUSO im Januar und Februar versuchen, möglichst viele Menschen für den Widerstand gegen diese Finanzpolitik für die Reichsten zu gewinnen. Gerade für die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III, mit erwarteten Ausfällen von mehreren Milliarden Franken, ist es unglaublich wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass diese Mindereinnahmen direkt durch Abbau bei der Bildung und bei sozialen Errungenschaften bezahlt werden müssen. So sieht die Unternehmenssteuerreform III gemäss aktuellstem Stand Steuerausfälle  von mindestens 3 Milliarden Franken vor.

Die JUSO Baselland ist überzeugt, mit dieser Kampagne einen Nerv zu treffen. Co-Präsident Joël Bühler dazu: “Die aktuelle Politik der Rechten schadet der gesamten normalverdienenden Bevölkerung. Diese profitiert nicht von Steuergeschenken für die Reichsten, bezahlt diese aber direkt durch schlechtere Bildung, teureren ÖV und höhere Krankenkassenprämien.”  Co-Präsidentin Julia Baumgartner ergänzt: “Wir kommen nicht darum herum, den Steuerwettbewerb anzugreifen. Nur die Reichsten haben die Möglichkeit, Kantone und Staaten gegeneinander auszuspielen und so zum Steuerdumping zu zwingen. Das bezahlen die Normalverdienenden!”

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