USR III: Umverteilung von unten nach oben stoppen!

Die JUSO Baselland wehrt sich gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) und fordert stattdessen das sofortige Ende des Steuerwettbewerbs. Nach drei Jahrzehnten Umverteilung von unten nach oben, massivem Abbau staatlicher Leistungen und nutzloser Entlastung der Unternehmen muss damit definitiv Schluss sein. Die Baselbieter Finanzpolitik soll sich endlich auf eine Rückverteilung zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit konzentrieren. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sind für die Finanzmisere im Baselbiet und vielen anderen Schweizer Kantonen verantwortlich. Deshalb sammelt die JUSO Baselland Unterschriften gegen die USR III.

Die von Anton Lauber vorgeschlagene Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III kann als Strategie “weiter wie bisher” gewertet werden. Nach Jahren der Steuersenkungen für Unternehmen in sämtlichen Kantonen der Schweiz soll trotz der katastrophalen Finanzlage kein Weg aus dem Schlamassel gesucht werden. Viel lieber scheffelt die rechtskonservative Regierung den Unternehmen und damit den eigenen Verbündeten weiterhin Geld zu. Der Kanton Baselland rechnet wegen der USR III ab 2024 mit weiteren Ausfällen von 49 Millionen Franken. Bezahlen dürfen dies dann die Normalsterblichen in unserer Gesellschaft: Ärmere Menschen im Baselbiet, Schülerinnen und Schüler, Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs und Staatsangestellte bezahlen für die Gratisgewinne der Reichen.

Obwohl in den letzten Jahrzehnten die Unternehmenssteuern in ganz Europa massiv gesunken sind, waren die Investitionen lange nicht mehr auf so niedrigem Niveau. JUSO ­Baselland-Co­-Präsident Joël Bühler meint dazu: “Steuersenkungen für Unternehmen verstossen gegen jegliche wirtschafts­ und finanzpolitische Vernunft und führen einzig und allein dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.” Die JUSO Baselland fordert, dass die Baselbieter Regierung gemeinsam mit den anderen kantonalen Regierungen endlich Stellung gegen diese unsägliche Umverteilung von unten nach oben bezieht.

Die JUSO Baselland wird sich aufgrund der befürchteten Ausfälle bereits im nationalen Referendumskampf gegen die Unternehmenssteuerreform III wehren. Die Ausfälle bei der Unternehmenssteuerreform II waren damals so unverdaulich, dass das Wiederholen dieses Fehlers eine Katastrophe wäre. Der damalige FDP-­Bundesrat und Finanzminister Hans­ Rudolf Merz hatte dazumals die ganze Bevölkerung vorgeführt und um Milliarden betrogen. JUSO­-Co-­Präsidentin Julia Baumgartner macht klar: “Die JUSO Baselland sorgt dafür, dass die normalsterblichen Menschen nicht erneut von den Rechtskonservativen über den Tisch gezogen werden. Diese wirtschaften mit der Senkung der Gewinnsteuern erneut nur in die eigenen Taschen.”

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