Rechtskonservative sparen Bildungswesen kaputt

Blogeintrag von Nils Jocher, Vorstand JUSO BL

Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler haben vergangenen Herbst unter dem Motto «Bildung wahren statt sparen» gegen die zerstörerischen Abbaumassnahmen der rechtskonservativen Regierung im Bildungsbereich protestiert und eine Petition lanciert. Kein Wunder: Unter Bildungsdirektorin Monica Gschwind werden die Frei­fächer markant reduziert, die Klassengrössen erhöht und die Lehrerlöhne gekürzt.

Ein gutes Bildungswesen ist zentral für eine funktionierende Gesellschaft – die aktuelle Regierung sieht das offenbar anders. Ein Bildungswesen, das weniger Rücksicht auf den einzelnen Menschen nimmt und kein breites Angebot an Fächern und Studienrichtungen zu bieten hat, ist schlicht nicht zeitgemäss. Es darf uns nicht passieren, dass wir die guten Bildungsinstitutionen gefährden, indem wir durch die Reduktion des Uni-Beitrages die Universität für alle Baselbieter teurer werden lassen und somit finanzschwächere Menschen von dieser Form der Bildung ausschliessen. Wenn unser gemeinsames, demokratisches Staatswesen plötzlich weniger Geld in Bildung investiert, werden die grossen (Pharma-)Konzerne die Universitäten noch stärker mit gesponserten Lehrstühlen zu beeinflussen versuchen.

Damals – als die tobende Menge von über 500 Menschen in Liestal demonstrierte – wurde die Regierung ziemlich schnell schwach und hat eine Delegation der Schülerschaft zu einem Runden Tisch eingeladen. Die Abbaumassnahmen wurden uns dort in aller Ruhe noch mal erklärt und uns wurde gesagt, es gebe keine andere Möglichkeit, man müsse halt jetzt sparen. Fast schon eine lächerliche Aussage, wenn man bedenkt, dass die rechten Regierungen im Baselbiet über die letzten Jahre massiv Steuern für die Reichen und Unternehmen gesenkt haben. Nicht nur im Baselbiet, sondern auch im Aargau und in den Kantonen Luzern und Zürich haben solche Steuersenkungen zugunsten der oberen Zehntausend zu massiven Einnahmeausfällen geführt. Der Steuerwettbewerb führt dazu, dass sich die Kantone mit immer tieferen Dumping-Steuern und riesigen Steuergeschenken um einen immer kleineren Kuchen streiten. Statt sich für ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs einzusetzen, kompensieren die Rechten die fehlenden Einnahmen durch immer drastischere und einschneidendere Abbaumassnahmen. Damit ist klar: Die Rechtskonservativen «sparen» das Bildungswesen bewusst kaputt.

Mittlerweile wurde der Schülerschaft zwar zugesichert, dass die Präsidien der Schülerorganisationen zweimal jährlich zur Audienz zu Bildungsdirektorin Monica Gschwind dürfen – was sicher sehr lobenswert ist. Geändert hat sich ansonsten aber gar nichts. Alle Abbaumassnahmen befinden sich unverändert in der Umsetzung und werden uns alle früher oder später massiv treffen. Einige Runde Tische, eine Petition und eine einmalige Demonstra­tion reichen, wie wir erfahren mussten, leider nicht, um etwas zu verändern. An einem weiteren Protest vor dem Regierungsgebäude, an mehr Druck aus der Bevölkerung, führt wohl kein Weg vorbei, wenn wir das Bildungswesen im Kanton Baselland noch retten wollen.

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