JUSO Baselland sagt Nein zum Leistungsabbau und zur Initiative „Pro Service Public“

Die JUSO Baselland hat heute mit einer Aktion am Bahnhof Liestal auf die Gefahren bei Annahme der Initiative „Pro Service Public“ für den Kanton Baselland aufmerksam gemacht. Mit der Initiative droht ein Privatisierungsschub und ein Subventionsverbot für nicht rentable Bereiche. Besonders Randregionen wären davon schwerwiegend betroffen.
Symbolisch hat die JUSO Baselland heute am Bahnhof Liestal das Gleis 3 (Abfahrtsort der Waldenburger Bahn) mit Absperrband geschlossen und damit auf den drohenden Leistungsabbau bei Annahme der Service-Public-Initiative aufmerksam gemacht. „Die Initiative klingt zwar verlockend, ist aber ein riesiger Etiketten-Schwindel“, sagt Julia Baumgartner, Co-Präsidentin der JUSO Baselland. „Die Initiative ist derart schlecht formuliert, dass die Privatisierung zahlreicher Bereiche des Service Public droht – und damit verbunden ein massiver Leistungsabbau.“
Gemäss Initiativtext ist die „Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche“ verboten, was zur Schliessung von für die Bevölkerung wichtigen, aber unrentablen Leistungen führen würde. Die JUSO Baselland ruft deshalb zu einem deutlichen Nein zur Initiative „Pro Service Public“ im Interesse der öffentlichen Leistungen im Kanton Baselland auf.