JUSO-­Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni

Die Mitglieder der JUSO Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst: JA zur Asylgesetzreform, zum Fortpflanzungsmedizingesetz, zur Initiative “Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere” und der Pensionskassengesetz­-Reform der Uni Basel. NEIN zu der Initiative “Pro Service Public”, zur Milchkuh-­Initiative, zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu den Änderungen im Bildungsgesetz “Einführung Lehrplan 21” und “Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer”, zum Gerichtsorganisationsgesetz und zur Verfassungsinitiative “Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung”.

Die Initiative mit dem irreführenden Titel “Pro Service Public” wird von den Mitgliedern klar abgelehnt. Indem sie die Querfinanzierung unterbinden will und ein Gewinnverbot für SBB und Co. einführen will, gefährdet die Initiative entgegen ihrem Namen die Grundversorgung besonders in wenig rentablen Randgebieten.

Auch die “Milchkuh-­Initiative” wird klar abgelehnt. Diese Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen. Dieses Geld fehlte dann in Bereichen wie Bildung und Entwicklungshilfe. Ausserdem bezahlt die Strasse bereits heute die von ihr verursachten externen Kosten nicht.

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen: Die JUSO Baselland anerkennt, dass viel Arbeit vor allem von Frauen bis anhin unentgeltlich gemacht wird. Jedoch ist die Initiative in Höhe und Finanzierung des Grundeinkommens zu offen. Im heutigen rechtskonservativ dominierten Parlament würde das Grundeinkommen kaum sozial umgesetzt und lediglich zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führen. Joël Bühler, Co­-Präsident der JUSO Baselland meint dazu: “Die Initiative in der vorliegenden Form öffnet dem momentanen Abbau-­Parlament Tür und Tor, weiter bei der sozialen Sicherheit zu kürzen. Dieses Risiko ist nicht tragbar.”

Die JUSO Baselland empfiehlt die Asylgesetzreform nach einer kontroversen Diskussion zur Annahme. Die Anwesenden sind sich jedoch einig, dass es sich hier nicht um ein linkes Gesetz handelt und in manchen Bereichen sogar zu einer Verschärfung führt. Aber die kürzeren Bearbeitungszeiten und die Rechtsvertretung bedeuten eine Verbesserung für die Betroffenen.

Zum Fortpflanzungsmedizingesetz wurde die Ja-­Parole gefasst. Dadurch können belastende Abtreibungen verhindert werden und die Eigenverantwortung der Eltern wird gestärkt.

Nein zu den Initiativen “Einführung des Lehrplan 21” und “Verzicht auf konstentreibende Sammelfächer”. Die JUSO­-Co-­Präsidentin Julia Baumgartner meint dazu: “Diese beiden Initiativen sind reine Verzögerungstaktiken und führen zu einem Bildungschaos.”

Zur Volksinitiative “Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere” wird einstimmig die Ja-­Parole gefasst. Für die JUSO Baselland ist klar, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten gespart werden darf.

Das Gerichtsorganisationsgesetz wird durch die JUSO Baselland einstimmig abgelehnt. Die bestehende Regelung ist ausreichend und die Bereitschaft am Kantonsgericht ein Amt zu bekleiden darf nicht sinken.

“Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung”: Die JUSO Baselland ist der Meinung, dass sowohl Subjekt­- als auch Objektfinanzierung in einigen Gemeinden Sinn machen. Die ideologische Forderung der FDP nach Subjektfinanzierung ohne Beachtung der Umstände lehnt die JUSO ab.

Die Ja-Parole beschliesst die JUSO Baselland für die “Umsetzung der Pensionskassengesetz-(PKG)-­Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel­-Stadt”. Damit die Uni nicht vor gravierende finanzielle Probleme gestellt wird. Ein Nein würde den 80­-Millionen Deal und auch die verstärkte Partnerschaft mit Basel­-Stadt gefährden. JUSO-Co-­Präsident Joël Bühler meint dazu: “Universitäten sind immer stärker auf finanzielle Unterstützung aus der Privatwirtschaft angewiesen, wie bereits die Rundschau gezeigt hat. Wer gegen die Sanierung der Pensionskasse stimmt, setzt damit die finanzielle Situation der Uni und damit direkt deren wissenschaftliche Unabhängigkeit aufs Spiel.”

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