JUSO Baselland fordert gemeinsamen Kampf gegen den Wirtschaftskammer-Filz

Die JUSO Baselland unterstützt den Entscheid des Gewerkschaftsbunds Baselland, sich per sofort aus der zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) zurückzuziehen. Dazu fordert die JUSO den ehemaligen SP-Regierungsratskandidaten Daniel Münger dazu auf, die heutige Generalversammlung der ZAK ebenfalls nicht zu besuchen. Im Kampf gegen die Verfilzungen des Kantons mit der Wirtschaftskammer muss sofort Transparenz hergestellt werden. Daniel Münger darf sich auf keinen Fall zum Komplizen dieser Machtpolitik auf Kosten des Kantons machen.

Die zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) hält heute ihre Generalversammlung ab. Bereits im September wurden diverse Unregelmässigkeiten unter anderem in der Rechnung der ZAK festgestellt. Bevor an der Generalversammlung dem Vorstand die Decharge erteilt werden soll, hat sich der Baselbieter Gewerkschaftsbund per sofort aus der Organisation zurückgezogen. Die JUSO Baselland unterstützt diesen Entscheid. Co-Präsidentin Julia Baumgartner bemerkt: “Wir setzen uns schon seit Monaten für mehr Transparenz im Umfeld der Wirtschaftskammer ein. Wir unterstützen deshalb, dass der GBBL nun Druck im Fall ZAK aufbaut.”

Trotz dem Rückzug des Gewerkschaftsbundes möchte gemäss Medienberichten der ehemalige SP-Regierungsratskandidat und ZAK-Vizepräsident Daniel Münger an der heutigen Generalversammlung teilnehmen. Damit wäre die ZAK beschlussfähig und könnte dem Vorstand die Decharge erteilen und damit die zweifelhafte Rechnung 2014 genehmigen. Die Forderung nach Transparenz im Bezug auf diese Rechnung wäre damit hinfällig. Für die JUSO Baselland ist klar, dass Daniel Münger unbedingt auf die Teilnahme an der Generalversammlung verzichten muss. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler kommentiert das wie folgt: “Daniel Münger darf sich auf keinen Fall zum Handlanger des Wirtschaftskammer-Filzes machen. Die Baselbieter Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz.”

Um den schädlichen Verfilzungen zwischen Politik und einflussreichen Vertretern des Kapitals im Kanton Baselland endlich Herr zu werden, ist ein gemeinsamer Kampf für bedingungslose Transparenz notwendig. Ein geschlossener Einsatz gegen den kantonalen Filz erfordert aber, dass sich alle Vertreterinnen und Vertreter von JUSO, Gewerkschaften und SP gemeinsam engagieren. Daniel Münger ist deshalb dazu aufgerufen, bei diesem wichtigen linken Kernanliegen nicht aus der Reihe zu tanzen.

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