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JUSO Baselland beschliesst Parolen: 3x Nein, 1x Ja

An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar beschlossen. Die anwesenden Mitglieder der Partei lehnten sowohl die sogenannte “Durchsetzungsintiative”, den Bau einer zweiten Gotthardröhre als auch die Initiative gegen die Heiratsstrafe ab. Die eigene Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln empfiehlt die JUSO hingegen einstimmig zur Annahme.

Mit ihrer Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln bekämpft die JUSO wirksam den weltweiten Hunger. Denn noch immer leiden weltweit 800 Millionen Menschen an Hunger. Die durch die Profitgier einiger weniger Spekulanten entstehenden Preisblasen bei Grundnahrungsmitteln sorgen dafür, dass sich die ärmsten Menschen keine Lebensmittel mehr leisten können. Diese widerlichste Form der Profitmacherei gehört deshalb verboten.

Die unter einem Marketing-Titel lancierte “Durchsetzungsinitiative” der SVP ist aus Sicht der JUSO ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Initiative hebelt nicht nur das für den modernen Rechtsstaat zentrale Prinzip der Verhältnismässigkeit aus, sie schafft auch die Gleichheit vor dem Gesetz ab. Bereits bei Bagatelldelikten könnten Migrantinnen und Migranten ausgeschafft werden. Damit würden ein Viertel der Schweizer Bevölkerung entrechtet und in der Schweiz ein Apartheid-Rechtssystem installiert.

Die JUSO Baselland spricht sich zudem vehement gegen eine zweite Gotthard-Strassenröhre aus. Insbesondere am überhasteten Vorgehen des Bundesrats wurde scharfe Kritik geübt. Viele Mitglieder waren der Ansicht, der Bund könne es sich bei leeren Kassen nicht leisten, die teuerste und aufwendigste aller Lösungen umzusetzen.

Auch bei der Initiative “zur Abschaffung der Heiratsstrafe” kam die Nein-Parole der JUSO einstimmig zustande. Für die JUSO ist es unerhört, dass die CVP mit ihrer Initiative ihre veraltete Ehedefinition in die Verfassung schreiben möchte. Dies verhindert die Gleichstellung von homosexuellen Paaren und ist damit zutiefst diskriminierend und rückständig.

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