JUSOs wollen in den Gemeinden Verantwortung übernehmen

Mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindekommissionen und Einwohnerräte und 7 Kandidierenden bei den Gemeinderatswahlen in Lausen, Aesch, Frenkendorf, Füllinsdorf, Zwingen und Birsfelden startet die aktivste und wählerstärkste Jungpartei in die kommunalen Wahlen. Nach dem Wahlsieg im Oktober möchte die JUSO Baselland Verantwortung übernehmen und sich als wichtigste Vertreterin der jungen Bevölkerung in den Gemeinden für ein fortschrittliches Baselbiet engagieren.

43 Kandidierende in 15 Gemeinden sind bereit, Verantwortung zum Wohle aller zu übernehmen. “Motivierte Menschen für Gemeindeämtli zu finden ist nicht überall ein leichtes Unterfangen, umso stolzer sind wir, dass so viele JUSOs bereit sind, engagiert ein Amt auszuführen”, meint Co-Präsident Joël Bühler.

Der JUSO-Experte für Kommunalpolitik Jan Kirchmayr stellt fest: “Nach den kantonalen Wahlen 2015 versucht die rechtskonservative Mehrheit, die jahrelange Misswirtschaft auf dem Buckel der Gemeinden auszubaden. Dagegen müssen wir uns wehren!” Neben der Vertretung der jüngsten Generation in der Gemeindepolitik ist es der JUSO deshalb ein Anliegen, die Kräfteverhältnisse zwischen dem Kanton und den Gemeinden unter die Lupe zu nehmen. Neben den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die besonders stark von den Abbaumassnahmen der Rechtskonservativen betroffen sind, sind die Gemeinden die Hauptleidtragenden der Baselbieter Finanzpolitik mit dem Vorschlaghammer. Bei vielen sogenannten “Sparmassnahmen” handelt es sich deshalb viel mehr um Kosten, die vom Kanton einfach auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wenn die rechtskonservativen Baselbieter Politikerinnen und Politiker mit Föderalismus meinen, dass Gemeinden die Zeche für ihre verantwortungslose Finanzpolitik bezahlen, müssen sie mit starkem Widerstand der JUSO rechnen.

Mit der demokratischen Mitbestimmung in den Gemeinden und der Forderung nach Transparenz erläutert JUSO-Co-Präsidentin Julia Baumgartner einen weiteren Schwerpunkt der JUSO: “Wir müssen die derzeit übliche intransparente Arbeit grundlegend verändern und für die Bürgerinnen und Bürger öffnen. Wir müssen zeigen, dass die Themen die Bevölkerung direkt betreffen und Auswirkungen auf ihr Leben haben.”

Dass die JUSO in den Gemeinden durchaus etwas bewegen kann, stellen die beiden Allschwiler Einwohnerräte Etienne Winter und Nicolas Chapuis fest. Winter, Präsident der Allschwiler SP-Fraktion im Einwohnerrat dazu: “Nicolas Chapuis hat in Allschwil dafür gesorgt, dass die gratis Rechtsberatung weiterhin bestehen bleibt. Ich persönlich habe den Weg geebnet für die Sanierung eines wichtigen Rad- und Fussgängerwegs. JUSOs in der Gemeindepolitik sind wichtig für das kommunale Leben!”

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Bild: Michael Nittnaus (BZ)

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